Landgericht

Gefesselt: Dealer sollen Junkie in Offenburg bedroht haben

Autor: 
red/ah
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12. Februar 2019

©Archivfoto: Ulrich Marx

Vor dem Landgerichts Offenburg müssen sich ab Montag, 9 Uhr, ein 22-Jähriger und ein 24-Jähriger wegen des Vorwurfs des besonders schweren Raubs, der gefährlichen Köperverletzung und der Freiheitsberaubung verantworten.

Die Staatsanwaltschaft legt zwei Angeklagten zur Last, im April 2018 einen Mann in seinem Keller in Offenburg aufgesucht zu haben, um ihn einzuschüchtern. Hintergrund sei gewesen, dass er bei dem 22-jährigen Angeklagten Drogen bestellt und bezahlt, aber keine „Ware“ erhalten habe, weswegen er mit der Polizei gedroht habe. Das teilt das Offenburger Landgericht in einer Pressemitteilung mit.

In Schwitzkasten genommen

Die zwei Angeklagten haben laut dem Offenburger Landgericht den Mann zu Boden geschlagen und in den Schwitzkasten genommen, woraufhin der 22 Jahre alte Angeklagte dem Opfer ein Messer in Gestalt einer Scheckkarte vorgehalten habe. Unter Ausnutzung dieser „Zwangslage“ habe der andere Angeklagte sodann mehrere Cannabispflanzen, die das Opfer in seinem Keller großzog, an sich gebracht, um diese zu behalten.

Anschließend hätten die Angeklagten den Mann gefesselt und aus dessen Wohnung Marihuana entwendet. 

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Angeklagter streitet Tat ab

Dem 22 Jahre alten Angeklagten wird darüber hinaus vorgeworfen, einen weiteren Mann zu zwei Diebstahlstaten (Entwendung von hochpreisigen Parfüms) angestiftet zu haben, wobei er diesen in einem Fall auch durch Schläge zur Tatbegehung gezwungen habe. Ferner habe er im Juni 2018 verbotene Waffen (Schlagring und Elektroimpulsgerät) bei sich geführt, heißt es weiter.

Der Angeklagte hat die ihm zur Last gelegten Taten abgestritten und sich laut Landgericht nicht zur Sache eingelassen. Er ist wegen eines Raub- und Körperverletzungsdelikts sowie Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorbelastet. Er befindet sich derzeit in anderer Sache in Strafhaft.

Der 24 Jahre alte Angeklagte ist nicht vorbestraft. Er hat sich nicht zur Sache eingelassen. Er befindet sich seit August 2018 in Untersuchungshaft. Die Strafkammer hat zur Hauptverhandlung zur Beurteilung der Schuldfähigkeit von ihm einen psychiatrischen Sachverständigen hinzugezogen.

Das Urteil soll laut Landgericht am Montag, 4. März, um 9 Uhr gefällt werden.
 

Hintergrund

Können Drogen geraubt werden?

Sollte der Vorwurf der Staatsanwaltschaft zutreffen und von der Strafkammer festgestellt werden, stellt sich die Frage, ob „Drogen“ überhaupt geraubt oder „abgepresst“ werden können. Dies deshalb, weil deren Besitz grundsätzlich nach dem Betäubungsmittelgesetz verboten ist und diese daher keinen Gegenstand darstellen, der auf dem legalen Markt ohne staatliche Genehmigung verkauft werden darf.

Was das oberste Strafgericht sagt

Der Bundesgerichtshof bejaht die Frage. Der Besitz der Betäubungsmittel gehöre zu dem strafrechtlich geschützten Vermögen. Auch könnten Eigentumsdelikte wie Raub und Diebstahl hieran begangen werden und dies, obwohl das Eigentum an illegalen Drogen nicht auf den Käufer übertragen werden könne.

Das oberste Strafgericht weist darauf hin, dass die Rechtsordnung im Bereich der Vermögensdelikte kein wegen seiner Herkunft, Entstehung oder Verwendung schlechthin schutzunwürdiges Vermögen kennt. Maßgeblich sei, ob dem Besitz ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt, was regelmäßig zu bejahen ist, wenn mit dem Besitz wirtschaftlich messbare Gebrauchsvorteile verbunden seien. Dies sei bei Drogen der Fall.
 

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