Baden-Württemberg

Gericht: Mietpreisbremse im Südwesten ist unwirksam

Autor: 
dpa
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14. März 2019
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©Ulrich Marx

Die Mietpreisbremse soll Mietwucher verhindern. Jetzt hat das Landgericht aus formalen Gründen das Instrument untauglich gemacht. Ein Urteil mit womöglich weitreichenden Folgen.

Die Mietpreisbremse im Südwesten gilt vorerst nicht mehr: Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart ist die baden-württembergische Verordnung zur Mietpreisbegrenzung aus formellen Gründen unwirksam. Denn das Wirtschaftsministerium habe die Begründung der Verordnung nicht veröffentlicht, bemängelte die 13. Zivilkammer nach Angaben vom Mittwoch. Diese diene dem Grundrechtsschutz der Vermieter. Diese seien durch die Mietpreisbremse in der Nutzung ihres Eigentums eingeschränkt. Vermieter seien ohne Zugriff auf die vollständige Begründung aber nicht im Stande, ihre Rechte wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs, etwa einer Klage, abzuschätzen.

Überdies solle die Begründung den Verordnungsgeber zur Selbstkontrolle anhalten. Weder die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage noch die Herausgabe der Begründung auf Anfrage genügten den Maßstäben der erforderlichen Veröffentlichung, urteilten die Richter. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Fast 70 betroffene Kommunen

Das Wirtschaftsministerium stellte die Begründung unverzüglich ins Netz. In Gebieten des Landes mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt bislang die Begrenzung der Mieterhöhung bei Neuvermietung auf zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete. In fast 70 betroffenen Kommunen könnten neue Mieter jetzt schutzlos sein, wenn der Vermieter diese Grenze überschreitet.

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Ob die Veröffentlichung nun rückwirkend die Fälle von Mietpreisbremsen zurück bis zum Inkrafttreten der Landesverordnung im Jahr 2015 heilt, ist fraglich. Es gibt Urteile anderer Gerichte, die eine rückwirkende Heilung durch die spätere Veröffentlichung der Begründung ablehnen.

Neue Landesverordnung in einem Jahr

Das Wirtschaftsministerium kündigte eine neue Landesverordnung an, mit der aber nicht vor einem Jahr gerechnet werden könne. Die SPD im Landtag forderte eine flächendeckende Mietpreisgrenze in Baden-Württemberg. »Das wäre die beste Antwort auf das jetzt gefällte Urteil«, sagte der Abgeordnete Daniel Born. Überall fehle bezahlbarer Wohnraum, so dass eine Beschränkung auf einzelne Kommunen kaum noch nachvollziehbar sei.

Vor dem Landgericht hatte ein durch eine Kanzlei vertretener und vom Land unterstützter Mieter gegen einen Großvermieter geklagt. Mit seinem Urteil hat das Landgericht Stuttgart das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom Herbst 2018 bestätigt und sich inhaltlich auch den Entscheidungen der Landgerichte München, Frankfurt und Hamburg angeschlossen. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben auch nach Bekanntwerden anderer Urteile mit der Veröffentlichung gewartet, weil es Rechtssicherheit im Land gewollt habe.

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