Baden-Württemberg

Gericht: Mietpreisbremse im Südwesten ist unwirksam

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
14. März 2019
Mehr zum Thema

©Ulrich Marx

Die Mietpreisbremse soll Mietwucher verhindern. Jetzt hat das Landgericht aus formalen Gründen das Instrument untauglich gemacht. Ein Urteil mit womöglich weitreichenden Folgen.

Die Mietpreisbremse im Südwesten gilt vorerst nicht mehr: Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart ist die baden-württembergische Verordnung zur Mietpreisbegrenzung aus formellen Gründen unwirksam. Denn das Wirtschaftsministerium habe die Begründung der Verordnung nicht veröffentlicht, bemängelte die 13. Zivilkammer nach Angaben vom Mittwoch. Diese diene dem Grundrechtsschutz der Vermieter. Diese seien durch die Mietpreisbremse in der Nutzung ihres Eigentums eingeschränkt. Vermieter seien ohne Zugriff auf die vollständige Begründung aber nicht im Stande, ihre Rechte wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs, etwa einer Klage, abzuschätzen.

Überdies solle die Begründung den Verordnungsgeber zur Selbstkontrolle anhalten. Weder die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage noch die Herausgabe der Begründung auf Anfrage genügten den Maßstäben der erforderlichen Veröffentlichung, urteilten die Richter. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Fast 70 betroffene Kommunen

Das Wirtschaftsministerium stellte die Begründung unverzüglich ins Netz. In Gebieten des Landes mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt bislang die Begrenzung der Mieterhöhung bei Neuvermietung auf zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete. In fast 70 betroffenen Kommunen könnten neue Mieter jetzt schutzlos sein, wenn der Vermieter diese Grenze überschreitet.

- Anzeige -

Ob die Veröffentlichung nun rückwirkend die Fälle von Mietpreisbremsen zurück bis zum Inkrafttreten der Landesverordnung im Jahr 2015 heilt, ist fraglich. Es gibt Urteile anderer Gerichte, die eine rückwirkende Heilung durch die spätere Veröffentlichung der Begründung ablehnen.

Neue Landesverordnung in einem Jahr

Das Wirtschaftsministerium kündigte eine neue Landesverordnung an, mit der aber nicht vor einem Jahr gerechnet werden könne. Die SPD im Landtag forderte eine flächendeckende Mietpreisgrenze in Baden-Württemberg. »Das wäre die beste Antwort auf das jetzt gefällte Urteil«, sagte der Abgeordnete Daniel Born. Überall fehle bezahlbarer Wohnraum, so dass eine Beschränkung auf einzelne Kommunen kaum noch nachvollziehbar sei.

Vor dem Landgericht hatte ein durch eine Kanzlei vertretener und vom Land unterstützter Mieter gegen einen Großvermieter geklagt. Mit seinem Urteil hat das Landgericht Stuttgart das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom Herbst 2018 bestätigt und sich inhaltlich auch den Entscheidungen der Landgerichte München, Frankfurt und Hamburg angeschlossen. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben auch nach Bekanntwerden anderer Urteile mit der Veröffentlichung gewartet, weil es Rechtssicherheit im Land gewollt habe.

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Ortenau

vor 9 Stunden
Rust
Ab sofort sind Tickets für die neue Wasserwelt Rulantica des Europa-Parks in Rust buchbar. Eröffnen soll das Riesenbad am 28. November. Derweil sind die Tickets für den normalen Park für kommendes Jahr teurer geworden.
vor 9 Stunden
Offenburg
Wegen einer entgleisten Rangierlok im Offenburger Bahnhof sind am Mittwochnachmittag zwei Regionalbahnen in Richtung Basel ausgefallen.
vor 14 Stunden
Ortenau
Mit dem Ziel der Bekämpfung der illegalen Migration, der grenzüberschreitenden Betäubungsmittel-, Waffen- und Eigentumskriminalität, führten die Bundespolizeiinspektionen Offenburg und Weil am Rhein am Dienstagnachmittag eine mehrstündige gemeinsame Fahndungsaktion im grenznahen Raum zu Frankreich...
vor 15 Stunden
Wetter
Der Ortenau steht ein sonniges, spätsommerliches Wochenende bevor. Bis zu 26 Grad warm soll es beispielsweise am Samstag werden. In der Nacht zum Freitag ist in höheren Lagen aber auch Frost möglich.
Erwin Junker sieht wirtschaftlich schlechte Zeiten auf sich zukommen.
vor 16 Stunden
Tschechien billiger als Nordrach
Die Erwin-Junker-Maschinenfabrik mit Sitz in Nordrach blickt wirtschaftlich schwierigen Zeiten entgegen. Das geht aus einem zweiseitigen Aushang hervor, mit dem sich der Fabrikant an seine Mitarbeiter wendet und der der Mittelbadischen Presse vorliegt.
vor 18 Stunden
Ortenau
Bislang unbekannte Brandstifter suchten am Montagabend die Pfarrkirchen in Zell am Harmersbach heim. Der ideelle Schaden ist laut Pfarrer Bonaventura Gerner groß. Er ist überzeugt: Hier waren ein oder mehrere Kirchenschänder am Werk.
Gelb wie die Sonne: Das Johanniskraut hilft gegen Depressionen.
vor 18 Stunden
Serie Kräuter der Region
Johanniskraut steht für die warme Jahreszeit und die Kraft der Sonne. Als natürliches Antidepressivum ist es auch in der Schulmedizin bekannt. Kräuterexpertin Brigitte Walde-Frankenberger erklärt in der Serie »Kräuter der Region« alles über die Heilpflanze.
vor 18 Stunden
"Geosmart City"
Der Lahrer Straßenraum soll digitalisiert werden. Das Projekt soll zusammen mit der Stadt Offenburg realisiert werden. Im Haupt- und Personalausschuss äußerten jedoch mehrere Gemeinderäte Bedenken.
Die Ladesäulen für E-Autos im Ortenaukreis werden unterschiedlich stark nachgefragt.
vor 18 Stunden
Unterschiedliche Nutzung
Immer mehr E-Autos fahren durch die Ortenau. Doch wie steht es um den Ladesäulen-Ausbau? Abgesehen vom E-Werk Mittelbaden halten sich die ansässigen Energieversorger zurück. Das liegt auch am Nutzungsverhalten der Fahrer.
17.09.2019
Ortenau
Die Bundesregierung will mehr Elektro-Autos auf deusche Straßen bringen. Im Juli 2019 ist eine neue Richtlinie zu deren Förderung in Kraft getreten. So soll die Schadstoffbelastung der Luft gesenkt werden und die Nachfrage nach umweltschonenden Fahrzeugen steigen. In der Ortenau gibt es einige...
17.09.2019
Zeugen gesucht
Er soll mehrere Autofahrer auf der A5 zwischen Lahr und Offenburg genötigt haben und mindestens einen anderen Verkehrsteilnehmer mit seinem Auto berührt haben. Deswegen ist die Polizei nun auf der Suche nach einem Passat-Fahrer, der am Montagnachmittag mehrere Autofahrer in genötigt haben soll.
17.09.2019
Ortenau
Erst trank er zu viel Alkohol, dann stahl er ein Auto und letztlich baute er einen Unfall - ein 32-Jähriger aus Lahr hat am Montagnachmittag jede Menge Chaos in der Dreyspringstraße verursacht.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -