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Grenzwert überschritten: Kommt die Sperrstunde in der Ortenau?

Autor: 
Redaktion
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23. Oktober 2020
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©Foto: dpa/Paul Zinken

Der Ortenaukreis hat laut Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg am Freitag erst den Grenzwert von 50 überschritten. Laut einem Instagram-Post eines Bürgermeisters aus der Ortenau soll es nun im Kreis zu einer Sperrstunde ab 23 Uhr kommen.

Sperrstunden in Kneipen und Restaurants sollen helfen, das Coronavirus einzudämmen. Stefan Hattenbach, Bürgermeister aus Kappelrodeck, hatte am Freitagmittag auf seinem Instagramkanal gepostet, dass es zu einer Sperrstunde in der Ortenau kommt, wenn die 7-Tages-Inzidenz von 50 auf 100.000 Einwohnern bezogen auf einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt überschritten wird.

Er beruft sich dabei auf den Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration. Dabei soll es zu einer Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol kommen.

Auf Anfrage von Baden Online wollte das Landratsamt Ortenaukreis dies bislang nicht bestätigen. Der Post des Bürgermeisters aus Kappelrodeck war am Nachmittag zwischenzeitlich nicht abrufbar – am Abend allerdings wieder gepostet.

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Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Baden-Württemberg hält nichts von der neuen Sperrstunde zwischen 23 und 6 Uhr für Gastronomiebetriebe in Corona-Risikogebieten. Das sei nicht nachvollziehbar und nicht verhältnismäßig. Nach Meinung des Verbands fehlen Beweise, dass Gasthäuser Corona-Infektionsherde sind und warnte, dass sich Gäste dann statt in geregelter Gastronomie privat treffen könnten.

Die Frage der Rechtmäßigkeit von Sperrstunden soll durch Gerichte geklärt werden, Eilklagen sind demnach in Vorbereitung. Der Dehoga verwies auf den schon erlittenen Schiffbruch der Behörden mit dem Beherbergungsverbot.

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Wenn die 7-Tages-Inzidenz von 50/100.000 Einwohnern bezogen auf einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt überschritten wird, haben die zuständigen Behörden die Einführung einer Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol zu verfügen, so ein Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration vom 23.10.2020. Nach den Zahlen des Landesgesundheitsamtes überschreitet der Ortenaukreis die 7-Tages-Inzidenz von 50/100.000 Einwohnern seit dem 22.10.2020. Nach der Anweisung der Landesregierung hat das Landratsamt Ortenaukreis daher als untere Verwaltungsbehörde mittels einer Allgemeinverfügung die Einführung einer Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol im gesamten Kreisgebiet zu verfügen. Das Landratsamt hat zugesagt, die Allgemeinverfügung aufzuheben, sobald die epidemiologischen Voraussetzungen hierfür vorliegen. #kappelrodeck #achertal #kappelrodeck

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