Offenburg

Unfälle mit Unversicherten: So kommen Sie an Ihr Geld

Autor: 
Thomas Reizel
Lesezeit 3 Minuten
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15. Dezember 2016
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Ein unversicherter Flüchtling hat in Offenburg einen Unfall verursacht. Jetzt ist die Frage, ob die Familie auf dem Schaden sitzenbleibt. ©Privat

Der Fall der Offenburger Familie Hamzic beschäftigt die Menschen. Ein Flüchtling war mit seinem defekten Fahrrad in ein Auto der Familie gerauscht und hat einen Schaden von rund 3000 Euro verursacht. Auf dem bleibt die Familie sitzen, weil der Mann keine Haftpflichtversicherung hat.
 

Der Landkreis Rastatt macht es, der Ortenaukreis nicht – Haftpflichtversicherungen für die Flüchtlinge abschließen, die in der »Vorläufigen Unterbringung« bis zu zwei Jahre in ihre Zuständigkeit fallen. Danach sind die Städte und Gemeinden in der sogenannten Anschlussunterbringung verantwortlich. »Wir sind gottfroh, dass wir sie haben«, hatte eine Sprecherin des Landratsamts Rastatt auf Anfrage der Mittelbadischen Presse mitgeteilt. Der Ortenaukreis sieht keine Notwendigkeit für die Versicherung. Der Badische Gemeindeversicherungsverband hatte die Kosten für den Ortenaukreis auf 31.500 Euro pro Jahr beziffert.

Wie berichtet, kam es am Samstag, 3. Dezember, in Offenburg-Hildboltsweier zu einem Unfall, als ein Radfahrer in das Heck eines VW Golf prallte. Das ist verbeult, die Heckscheibe zertrümmert. Rund 3000 Euro beträgt der Schaden. Elvira Hamzic sagte, dass sie auf dem Schaden sitzenbleibt, weil der Flüchtling nicht versichert sei und ärgerte sich, dass dafür nicht das Landratsamt sorgt.

Der Ortenaukreis argumentiert, dass auch viele Hartz‑IV-Bezieher nicht haftpflichtversichert seien und es auch keine Pflicht dazu gibt. Pressesprecher Kai Hockenjos hatte mitgteilt: »Von einem nicht versicherten und zahlungsunfähigen Dritten geschädigt zu werden, ist demnach leider allgemeines Lebensrisiko.«

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Einige Reaktionen

Nach unserer Berichterstattung heute vor einer Woche gingen viele Leser­reaktionen ein, unter anderem von den Versicherungskaufleuten Michael Bühler aus Offenburg und Johann Georg Volk, beide aus Offenburg. Tenor: »In einer guten Haftpflichtversicherung ist ein Forderungsausfall abgedeckt.« Allerdings müsse vorher die Zahlungs­unfähigkeit vom Kunden nachgewiesen werden, etwa durch ein Schuldanerkenntnis, einen gerichtlichen Titel oder eine eidesstattliche Versicherung, dass nicht gezahlt werden kann. Ähnlich argumentiert Franz Huber aus Oberkirch: »Hätte die geschädigte Familie Hamzic eine Privathaftpflichtversicherung mit Forderungsausfall, wäre der Schaden in vollem Umfang reguliert.«  

Versichern und abziehen

Für Jörg Jokisch aus Offenburg-Bohlsbach wäre die Ideallösung, wenn der Ortenaukreis für 31.500 Euro die Haftpflicht abschließt. Einen weiteren Vorschlag bringt Leser Klemens Busam in die Diskussion ein: »Der Ortenaukreis sollte die Flüchtlinge versichern und sich danach das Geld wieder holen, indem die finanziellen Leistungen gekürzt werden.« Es könne nicht sein, dass jemand auf einem Schaden sitzenbleiben müsse. Ähnlich argumentiert Meta Wörner aus Offenburg. Für Gerd Hochstein aus Offenburg ist es indes unverantwortlich, dass den Flüchtlingen defekte Fahrräder zur Verfügung gestellt werden. Außerdem müssten diese Menschen versichert werden. »Wie sähe es denn aus, wenn ein Familienvater arbeitsunfähig, erwerbsunfähig oder zum Pflegefall wird?«, gibt er zu bedenken. 

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