Für einen Zusammenschluss 19 südbadischer Oberbürgermeister und Bürgermeister gibt es nur zwei Möglichkeiten, um die immer stärker unter Fachkräftemangel ächzenden Kitas im Land zu entlasten: Die Rechtsansprüche im Kita- und auch im Ganztagsschulbereich werden unter Vorbehalt gestellt oder die Standards müssen runter. Auch vier Rathauschefs aus der Ortenau (Achern, Kehl, Lahr und Oberkirch) haben diese Forderung, die direkt an Ministerpräsident Winfried Kretschmann ging, unterzeichnet.

Laut einer Pressemitteilung der Stadt Emmendingen bedarf es eines intensiven Dialogs und einer partnerschaftlichen Beratung auf Augenhöhe. Dabei seien die Gespräche des Städtetags Baden-Württemberg mit der Staatskanzlei nur ein Anfang. Denn es brauche zeitnah eine praktikable Lösung.

Die Kommunen wollen flexiblere Lösungen und weniger enge Vorgaben. Immer mehr Eltern, die keinen Kita-Platz für ihre Kinder bekommen, ziehen in Baden-Württemberg vor Gericht. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im November entschieden, dass der Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung auch dann besteht, wenn die Betreuung faktisch unmöglich ist, weil schlichtweg Personal fehlt.

Diese Rechtsprechung kommt laut Mitteilung dadurch zustande, dass Bund und Länder den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz vorbehaltlos ausgestaltet haben, ebenso vorbehaltlos wie der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 bis zur vierten Klasse.

In der Lebensrealität

„Anders als die Politik sind die Städte und Kommunen vor Ort mit der Lebensrealität täglich konfrontiert“, heißt es in dem Schreiben der 19 Rathauschefs. Der Rechtsanspruch sei aktuell vielerorts nicht mehr erfüllbar, weil das Personal fehle.

„Die vorbehaltlose Ausgestaltung der Rechtsansprüche scheitert derzeit an den Realitäten, weil man bei der Schaffung dieser Rechtsansprüche die endlichen Ressourcen nicht mitbedacht hat. Dies führt auf allen Seiten zu Spannungen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen“, formulieren die Rathauschefs.