Jahresrückblick Ortenau

Korruption im Kehler Rathaus: Beim Prozess werden Details bekannt

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30. Dezember 2023
Im Februar wird der ehemalige Ordnungsamtsleiter der Stadt Kehl wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Betrieb von Spielcasinos verurteilt.

Im Februar wird der ehemalige Ordnungsamtsleiter der Stadt Kehl wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Betrieb von Spielcasinos verurteilt. ©dpa/Bernd Weissbrod

Ein Korruptionsfall erschüttert das Kehler Rathaus. Der Ordnungsamtsleiter wird verurteilt. Ein Spielhallenbetreiber hatte ihm Geld geboten.

Über ein Jahr nach seiner Festnahme in einem Hotel in Kehl fällt am 8. Februar das Urteil gegen den ehemaligen Ordnungsamtsleiter der Stadt Kehl. Das Landgericht verhängt gegen ihn wegen Bestechlichkeit eine Bewährungsstrafe genauso wie gegen einen mitangeklagten Betreiber mehrerer Spielcasinos in Kehl. Der 74-Jährige hat nach Überzeugung des Gerichts dem damals 41 Jahre alten Ordnungsamtsleiter 50.000 Euro angeboten. Als „Schmiergeld“, so Richter Matthias Eckelt in seiner Urteilsbegründung. Er muss außerdem 300.000 Euro Strafe zahlen. Das Geld, das die Polizei bei der Verhaftung der beiden Verdächtigen in einem Koffer sicherstellt, sollte dem Spielhallenbetreiber Ausnahmegenehmigungen und Vorteile gegenüber seinen Mitbewerbern verschaffen.

Stadt Kehl hatte sofort reagiert

Noch am Tag des Urteils bezieht die Stadtverwaltung Kehl Stellung und erklärt, dass bereits am Tag der Verhaftung ihres Mitarbeiters mit der Überprüfung „sämtlicher Entscheidungen im Zusammenhang mit Erlaubnissen für Spielhallen“ begonnen worden sei. Der verurteilte Amtsleiter hatte die Stelle im Rathaus 2017 angetreten. In diese Zeit fiel auch die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags, die eine drastische Reduzierung der Spielcasinodichte vorsieht. Für die Grenzstadt Kehl als Hochburg der Branche ein gravierender Einschnitt. Der damalige Oberbürgermeister Toni Vetrano, so wird im Prozess deutlich, erteilt seinem neuen Amtsleiter den Auftrag, allen Spielhallen in Kehl eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Später wird das Regierungspräsidium Freiburg dieses Vorgehen anmahnen und zur Korrektur auffordern.

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Zu dieser Zeit ist der Ordnungsamtsleiter schon tief in ein Geklüngel verstrickt. „Sie haben total versagt und das Amt beschädigt“, fasst Richter Eckelt in seiner Urteilsbegründung zusammen. Der 41-Jährige verrät noch während laufender nicht öffentlicher Sitzungen Beschlüsse des Gemeinderats, erteilt Ausnahmegenehmigungen, die darin bestehen, dass benachbarte Casinos mit nur einer Aufsichtsperson betrieben werden können, und verrät bevorstehende Polizeikontrollen. 

Abgehörte Telefone

Die Polizei war dem Ordnungsamtsleiter schließlich auf die Schliche gekommen, stapelweise Protokolle abgehörter Telefonate und ausgewerteter Chats dienen als Beweismaterial in dem spektakulären Prozess, in dem zunächst fünf Angeklagte sich verantworten müssen. Gegen zwei Angeklagte, ein Paar, das mit dem Ordnungsamtsleiter zeitweise befreundet war, stellt das Gericht das Verfahren gegen eine Geldauflage ein.

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