Einstimmiger Beschluss

Kreis will Beförderungsunternehmen in der Krise unterstützen

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28. Mai 2020

Mit 50 Prozent der Kosten der vertraglich vereinbarten Vergütung will der Ortenaukreis den Anbietern von Fahrdiensten für Schüler und Mitarbeiter von Behindertenwerkstätten entgegenkommen – obwohl die Busse wegen Corona nicht fahren konnten. Darüber hat der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags in seiner Sitzung am Dienstag beraten. ©Archivfoto: Michael Müller

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Ortenauer Kreistags hat über eine Unterstützung von Firmen beraten, die Fahrdienste für Schüler und Mitarbeiter von Behindertenwerkstätten anbieten. Der Beschluss fiel einstimmig.

Da die Schulen und Behinderten-Werkstätten wegen der Corona-Pandemie einige Wochen lang geschlossen waren, konnten auch die Anbieter von Schüler- und Behinderten-Fahrdiensten ihren Betrieb nicht aufrechterhalten. Das bedeutete für sie große finanzielle Einbußen. Um diesen Beförderungsunternehmen entgegenzukommen, hat der Ausschuss für Umwelt und Technik des Ortenauer Kreistags in seiner Sitzung am Dienstag über eine Unterstützung diskutiert.
Die betroffenen Beförderungsunternehmen haben weder gegenüber dem Ortenaukreis noch gegenüber den anderen Trägern einen Anspruch auf Vergütung der Ausfallzeiten, da die Vergütungspflicht nur für Schul- und Arbeitstage bestehe, erklärte der für Verkehr und ÖPNV verantwortliche Dezernent des Landkreises, Michael Loritz.

50 Prozent der Kosten

50 Prozent der Kosten der vertraglich vereinbarten Vergütung als freiwillige Leistung will der Ortenaukreis den Firmen zahlen – unabhängig davon, ob tatsächlich Schüler oder Mitarbeiter von Behindertenwerkstätten befördert wurden oder nicht, heißt es in der Beschlussvorlage. „Wir wollen den Beförderungsunternehmen zur Hälfte entgegenkommen, auch wenn keine Leistungen erbracht wurden“, fasste Landrat Frank Scherer zu Beginn der Sitzung zusammen.
Das gelte unabhängig davon, ob es sich um Einrichtungen des Ortenaukreises, der Ortenauer Städte und Gemeinden oder privater Anbieter handele, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamts Otenaukreis dazu.

Durch die Krise helfen

„Ich halte es für angebracht, diesen Unternehmen mit durch die Krise zu helfen, denn wir brauchen sie, damit sie die vertraglich vereinbarten Fahrdienste leisten können, sobald die Schulen und Werkstätten wieder öffnen“, sagte Scherer. 
Stefan Hattenbach (CDU), Bürgermeister von Kappelrodeck, attestierte während der Diskussion im Ausschuss zunächst, dass die damaligen Verträge mit den Beförderungsunternehmen gut verhandelt worden seien. „Es gilt: Kein Schultag, keine Gelder“, so Hattenbach. Das sei für die damaligen Verhältnisse eine vorteilhafte Regelung – niemand habe aber etwas von der Corona-Pandemie ahnen können. Der Bürgermeister sagte, dass die Schulbus-Kapazitäten eigentlich ausgebaut werden müssten: „In der Schule sitzen die Kinder 1,5 Meter auseinander, aber im Bus stehen sie Schulter an Schulter.“

Auch nach Corona sei der Kreis auf die Dienstleistungen der Beförderungsunternehmen angewiesen, so Hattenbach. Der Landkreis könnte die Busunternehmen zwar auch „über die Klinge springen lassen“. Denn Unterstützung hätte keine rechtliche Basis und wäre nicht einklagbar. Aber: „Mobilität ist auch Teilhabe, ist Daseinsfürsorge“, betonte der Bürgermeister.

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Angenehmer Nebeneffekt

Die SPD-Fraktion finde den Beschlussvorschlag gut austariert, etwa indem auch an die Anrechnung von Zuschüssen gedacht worden sei. Einen kleinen persönlichen Kritikpunkt brachte Hattenbach aber vor: Dass in der Beschlussvorlage als Argument die Wirtschaftsförderung genannt werde. „Das ist ein angenehmer Nebeneffekt, aber als Argument eher hintenanzustellen. Denn dann müssten viele verschiedene Branchen gefördert werden. „Und das können wir nicht.“

Falls der Kreis den betroffenen Beförderungsunternehmen jetzt nicht entgegenkomme, gäbe es nach Corona keine Schülertransport-Möglichkeiten mehr. Der ÖPNV sei eigentlich ein Bereich, der zukünftig ausgebaut werden sollte.
„Es erscheint uns wesentlich, dass Unternehmen, auf die wir auch nach der Krise angewiesen sind, gefördert werden sollen. Das ist ein Gebot der Stunde“, sagte Joachim Prinzbach (Freie Wähler). Die Fraktion stehe vollständig hinter dem Beschlussvorschlag. Auch Dorothee Granderath (Grüne) bewertete den Vorschlag als positiv. ein Problem der Corona-Krise sei, dass oft pauschalisiert werden müsste. „Es wäre besser, die einzelnen Beförderungs-Unternehmen genau anzuschauen und zu vergleichen, etwa wer Kurzarbeit mache und wer Mitarbeiter entlasse. Für weitere ähnliche Fälle regte Granderath an, Wirtschaftsförderung mit ökologischen Aspekten zu verbinden – etwa einer Erneuerung eines alten Fuhrparks durch sauberere Fahrzeuge. „Eine genaue Überprüfung ist im Moment schwierig, wir wollen das aber als Anregung mitgeben“, sagte die Grünen-Sprecherin im Ausschuss. Sie lobte die Kreisverwaltung für die proaktive Herangehensweise an das Thema.

„Wir stimmen dem Vorschlag uneingeschränkt zu“, betonte Karl-Heinz Debacher (SPD). Erfreulich sei insbesondere, dass die Vertragsverhältnisse für Kommunen beachtet worden seien. Auch Sven Rothmann von der AfD signalisierte kurz und knapp seine Zustimmung.

Einstimmig beschlossen

Dem schloss sich Carsten Erhardt (FDP) an. Er wies darauf hin, dass genau darauf geschaut werden sollte, welche und wohin Fördergelder vom Bund, Land und Kreis fließen würden. „Dann können diese sinnvoll abgestimmt werden.“ Lukas Oßwald von der Linken Liste Ortenau stimmte dem Beschlussvorschlag zu.
Ohne Enthaltungen und Gegenstimmen empfahl der Ausschuss letztlich einstimmig  die Unterstützung der betroffenen Beförderungsunternehmen. Die dafür notwendigen Mittel in Höhe von rund 750 000 Euro waren bereits für die nun entfallenen Fahrten im laufenden Haushalt vorgesehen, heißt es in der Pressemitteilung.

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