ÖPNV: ES droht eine dramatische Lage
Dossier: 

Kreistag des Ortenaukreises fordert Rettungsschirm für Bus und Bahn

Autor: 
red/hei
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09. Mai 2021
Der Ortenaukreis kann die coronabedingten Einnahmeausfälle des ÖNPV nicht ausgleichen. Das Land muss einspringen, fordert der Kreis in einer Resolution.

Der Ortenaukreis kann die coronabedingten Einnahmeausfälle des ÖNPV nicht ausgleichen. Das Land muss einspringen, fordert der Kreis in einer Resolution. ©Christoph Breithaupt

Der Kreistag hat eine Resolution an die Landesregierung verabschiedet. Sie muss aus Sicht des Kreises den ÖPNV-Rettungsschirm aufstocken und verlängern, sonst drohen Fahrtenangebote zu entfallen.

Der Kreistag des Ortenaukreises verabschiedete in seiner Sitzung am 4. Mai eine Resolution an die Landesregierung zur weiteren Unterstützung der ÖPNV-Anbieter während der Corona-Pandemie, wie das Landratsamt per Pressemitteilung informiert.

„Seit Beginn der Pandemie sind die Fahrgastzahlen und damit auch die Fahrgeldeinnahmen dramatisch eingebrochen“, so Landrat Frank Scherer. Nachdem das Land und der Bund für das Jahr 2020 einen auskömmlichen und existenzsichernden ÖPNV-Rettungsschirm bereitgestellt hatten, der das Defizit zu 95 Prozent ausglich, seien laut Scherer bis jetzt für Januar bis Juni 2021 lediglich 50 Prozent Ausgleichszahlungen in Aussicht gestellt. Damit sei die Existenz der im Ortenaukreis meist eigenwirtschaftlich handelnden ÖPNV-Anbieter in Gefahr und dadurch auch die ambitionierten ÖPNV-Ausbaupläne in Land und Kreis.

Dabei bekenne sich der Ortenaukreis zur Stärkung des ÖPNV und unterstütze die Ausbaupläne des Landes zu mehr klimafreundlicher Mobilität: „Wir sehen uns als ­ÖPNV-Aufgabenträger hier klar mit in der Verantwortung und sind bereit, unseren Beitrag zu nachhaltigen und damit klimafreundlichen Mobilitätsangeboten für die Bürgerinnen und Bürger weiter auszuweiten“, so der Landrat.

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Ohne gefestigte ÖPNV-Strukturen mit dem für Baden-Württemberg typischen starken Mittelstand in der Unternehmerbranche könne und werde laut Scherer die ehrgeizige Ausbaustrategie des Landes aber nicht gelingen, hier fehle es derzeit an einer verlässlichen Perspektive, auch für die Landkreise als ÖPNV-Aufgabenträger.
Michael Loritz, Verkehrsdezernent des Kreises, warnt: „Wir befürchten, dass unsere Verkehrsunternehmen durch die pandemiebedingten Einnahmeverluste ihre Leistungen auf das im Nahverkehrsplan 2016 definierte Mindestniveau zurückfahren oder gar einstellen müssen.“

Das hätte zur Folge, „dass besonders im ländlichen Raum Fahrtenangebote in Randlagen abends und am Wochenende komplett entfallen würden“. Im schlimmsten Fall müsste der Kreis „per Notvergabe entsprechend der Vorgaben des Nahverkehrsplans die entfallenen Fahrten beauftragen und die Kosten dafür unter Mitfinanzierung durch die profitierenden Kommunen tragen“. Dafür, so Loritz weiter, „könnten Kosten von bis zu zwölf Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2023 erforderlich werden. Diese Mittel kann der Ortenaukreis weder im laufenden Doppelhaushalt noch in den kommenden Jahren aufbringen.“

„Brauchen Zusagen“

„Mit der heute im Kreistag verabschiedeten Resolution“, sagte Scherer, „wollen wir die dramatische Situation gegenüber dem Land darlegen und aufzeigen, dass der Ortenaukreis bereit ist, Mittel für den Ausbau des ÖPNV bereitzustellen, jedoch nicht die durch Corona bedingten Ausfälle stemmen kann. Wir brauchen dringend verbindliche Zusagen des Landes für einen weiteren auskömmlichen ÖPNV-Rettungsschirm!“

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