Drei Standorte bis 2030 dicht

Kreistag stimmt mit großer Mehrheit für Klinikschließungen

Autor: 
Jens Sikeler
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
25. Juli 2018
Video starten
Bildergalerie ansehen
Mehr zum Thema
Der Kreistag hat sich am Dienstag mit einer großen Mehrheit für die Klinikschließungen und künftig vier Standorte entschieden.

(Bild 1/10) Der Kreistag hat sich am Dienstag mit einer großen Mehrheit für die Klinikschließungen und künftig vier Standorte entschieden. ©Ulrich Marx

53 Kreisräte haben in der Sitzung des Kreistags am Dienstag für die Agenda 2030 und damit für die Schließung der Standorte Kehl, Oberkirch und Ettenheim des Ortenau-Klinikums gestimmt. 25 Kreisräte stimmten dagegen, niemand enthielt sich.

Die Überraschung ist am Ende ausgeblieben, obwohl die Gegner der Agenda 2030 bis zuletzt gegen die Klinikschließungen gekämpft hatten. 51 Kreisräte stimmten bei der gestrigen Debatte des Kreistags für die Schließung der Standorte Oberkirch, Kehl und Ettenheim des Ortenau-Klinikums im Jahr 2030. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung erhielt 27 Gegenstimmen. An den drei Standorten sollen Gesundheitszentren mit Portalfunktionen und Notarzt- und Notfallstandorte angesiedelt werden. 

Noch größer fiel die Mehrheit für einen weiteren zentralen Punkt der Agenda 2030 aus: 53 Kreisräte votierten dafür, dass das Ortenau-Klinikum seine stationären Leistungen an den Standorten Wolfach, Achern, Lahr und Offenburg erbringen soll.  Die beiden letzteren sollen dabei zu Häusern der Maximalversorgung weiterentwickelt werden. 

Endgültig besiegelt ist die Schließung der Standorte aber noch nicht. Es gibt eine Überprüfungsklausel, die festgelegt, dass bis 2025 überprüft werden soll, ob der Betrieb in Kehl, Oberkirch und Ettenheim nicht doch fortgesetzt werden kann. 

Auch ein weiterer, im Vorfeld heftig umstrittener Beschlussvorschlag fand gestern eine große Mehrheit. Die Geburtshilfen in Achern und Oberkirch werden spätestens am 1. Januar 2020 in Achern zusammengelegt. Nur zehn Räte stimmten gegen dieses Vorhaben, sieben enthielten sich. 

Hitzige Debatte

Den Entscheidungen war eine teils hitzige Debatte vorausgegangen. Dafür sorgten auch die rund 130 Besucher, die die Sitzung verfolgten. Sie bestanden fast ausschließlich aus Gegnern der Agenda 2030. Fast jeden Redebeitrag, der sich gegen die Schließungen richtete, quittierten sie mit Beifall. 

Das Ergebnis der Sitzung hatte sich im Vorfeld abgezeichnet. Die Fraktionen hatten bereits vor Wochen ihre Zustimmung signalisiert und auch der Krankenhausausschuss hatte vor einem Monat empfohlen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Dementsprechend äußerten sich dann auch die Fraktionsvorsitzenden. Der Acherner Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) warnte: »Wenn wir den Status Quo belassen, nehmen wir die Schwächen hin, erleben ein langsames Sterben und riskieren einen Zusammenbruch.« 

- Anzeige -

Teuerste Variante

Muttach  wandte sich auch gegen den im Vorfeld immer wieder geäußerten Vorwurf, es ginge bei der Entscheidung vor allem darum, Geld zu sparen. »Wir befürworten die teuerste Variante, weil sie die beste ist«, betonte der OB. Auch Günther Gorecky (SPD) sagte: »Der Vorwurf, es gehe nur darum, Geld  zu sparen, ist falsch.« Er prophezeite: Vieles wird den Kreisrat noch auf Jahre beschäftigen. Eberhard von Hodenberg (FDP) kritisierte dagegen einige seiner Kollegen im Kreistag: »Wir müssen erfahren, wie Regionaldenken und künftige Wahlen das Handeln beeinflussen.« Ihre Zustimmung zur Agenda 2030 begründeten die Fraktionsvorsitzenden alle ähnlich. Sie versprachen sich von der Zentralisierung eine bessere medizinische Versorgung und Vorteile bei der Personalgewinnung. 

 

 

 

Nicht zur Abstimmung kamen zwei Anträge von Kritikern der Klinikreform. Der Oberkircher Bürgermeister Matthias Braun (CDU), der Ettenheimer Bürgermeister Bruno Metz und Karlheinz Bayer (FDP) unterstützten einen interfraktionellen Antrag. Die Unterzeichner forderten darin unter anderem, dass die Entscheidung über die Schließung der Standorte Ettenheim, Kehl und Oberkirch erst getroffen werden soll, wenn die kommunale Gesundheitskonferenz  Handlungsempfehlungen erarbeiten hat. 

Metz skeptisch 

»Bevor die Entscheidung zur Schließung getroffen wird, wollen wir wissen, was uns erwartet«, begründete Metz den Antrag. Er äußerte sich etwa skeptisch, ob es gelingen werde, die Notfallpraxen zu besetzen. Er berief sich dabei auf Johannes Fechner, den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. »Überall da, wo es keine Krankenhäuser gibt, werden wir es nicht schaffen, die Praxen zu besetzen«, zitierte der Bürgermeister den Ärztefunktionär. Landrat Frank Scherer argumentierte dagegen: »Wenn wir jetzt nicht entscheiden, dann sind wir für mindestens drei Jahre nicht handlungsfähig. 

Nachdem die Räte sich für die Schließung ausgesprochen hatte kam dieser Antrag genauso wenig zur Abstimmung wie ein zweiter, den die Kehler Kreisräte unterstützt hatten. Der Kehler OB Toni Vetrano (CDU) hatte gefordert, die Kehler Klinik aus der Liste der von der Schließung  betroffenen Kliniken zu streichen. 

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Ortenau

Weg vom Kirchturmdenken: Weniger Gläubige und weniger Geistliche zwingen das Erzbistum Freiburg dazu, Großpfarreien einzurichten. In der Ortenau sollen es vier werden.
vor 9 Stunden
Kirchenentwicklung 2030
In der Ortenau werden die Großpfarreien den bisherigen Dekanaten entsprechen und mit einem Pfarrer nebst Gemeindeteam ausgestattet. Sie sollen sich an den Bedürfnissen vor Ort orientieren.
vor 12 Stunden
Offenburg
Vom 12. April bis zum 8. Mai können die dritten und vierten Klassen der Grundschulen mit der Zeitungsschnake der Mittelbadischen Presse eine Reise durch die Zeitung unternehmen. Alle Infos gibt es hier.
vor 15 Stunden
Offenburg
Auf dem Parkplatz der Diskotheken Etage Eins und Freiraum in Offenburg eröffnet am Montag, 8. März, ein Corona-Schnelltestzentrum. Das Testergebnis soll bereits nach rund 15 Minuten bereitstehen. Termine werden online gebucht.
vor 16 Stunden
Amtsgericht Offenburg
Eine kaputte Beziehung und eine handfeste Auseinandersetzung brachten einen angeblichen ­Millionär vor das ­Amtsgericht Offenburg. Richterin Ute Körner steht ein langer Prozess bevor.
vor 16 Stunden
Kandidaten und Zahlen
Baden-Württemberg wählt am Sonntag, 14. März, einen neuen Landtag. Welche Kandidaten sind für die Ortenau im Rennen und wie ist die aktuelle Stimmenverteilung? Hier fahren Sie alles Wichtige zur Wahl.
vor 17 Stunden
Kommentar
Ein Jahr Corona-Pandemie in Deutschland: Sie hat schonungslos deutsche Defizite offengelegt und Skandale hervorgebracht, die Leben kosten, kommentiert Redaktionsleiter Wolfgang Kollmer. 
vor 17 Stunden
Offenburg
Seit einem Jahr hält das Coronavirus den Ortenaukreis nun schon im Griff. Wir blicken zurück auf die wichtigsten Ereignisse der vergangenen zwölf Monate.
vor 17 Stunden
Interview
Ein Jahr Corona in der Ortenau: Doris Reinhardt, die Pandemiebeauftragte des Ortenaukreises, behandelt in ihrer Praxis vermehrt Patienten, die unter den psychischen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leiden. Im Interview fordert sie dennoch Verständnis für die Maßnahmen ein.
Kolumnist Helmut Dold
vor 20 Stunden
De Hämme meint
Ich beobachtete ein ziemlich altes Paar....
05.03.2021
Aktuelle Zahlen
Wie entwickeln sich die Corona-Infektionszahlen im Ortenaukreis? Unsere Übersicht gibt den aktuellen Stand mit Zahlen vom Land und den Kommunen.
Tödlicher Rollerunfall auf der B33 bei Berghaupten.
05.03.2021
Ortenau
Die Suche nach dem Lkw-Fahrer, der am Dienstagnachmittag an dem schweren Rollerunfall auf der B 33 beteiligt war, geht weiter. Die Vernehmung von Augenzeugen soll nun zu weiteren Erkenntnissen geführt haben.
Foto: Arne Dedert / Symbolbild
05.03.2021
Offenburg
Eine 23 Jahre alte Frau ist am Mittwochabend unweit der Hochschule in Offenburg sexuell belästigt worden.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Ist auch in Corona-Zeiten für Bike-Begeisterte da: das Team von LinkRadQuadrat in Gengenbach.
    vor 15 Stunden
    Regionale Online-Shops: heute LinkRadQuadrat in Gengenbach
    Die Liebe zum Radsport, die Motivation neue Abenteuer zu erleben, die Suche nach neuen Innovationen, unzählige Testsiege, positive Kundenbewertung und die Motivation, immer mehr Leute zum Radfahren zu begeistern, ebnen den Weg der Erfolgsgeschichte von LinkRadQuadrat in Gengenbach. Mit der...
  • Motivierte Mitarbeiter, die gern zur Arbeit kommen, sind das Rückgrat der Hermann Uhl KG Ortenau. Das Team sucht Verstärkung: Also, bewerben!
    05.03.2021
    Mit den Betonerzeugnissen der UHL KG wird das Zuhause erst richtig schön
    Bei uns ist es am Schönsten! Haus und Garten sind so individuell wie die, die darin leben: Sie sind Rückzugsort, Wellnessbereich oder Sterne-Restaurant. Spätestens die Pandemie hat uns wieder in die Sinne gerufen, wie wichtig der heimische Garten ist und wie er beruhigt, wenn er schön und...
  • Ware vorab bestellen und abholen. Das ist via ClickCollect möglich. Aber das ist nur ein Weg über den der Kehler Handel die Kunden erreicht.
    02.03.2021
    Lockdown hin oder her: Immer für die Kunden da
    Die Einkaufsstadt Kehl ist für ihre Kunden da – Lockdown hin oder her. Die Händler und Gastronomen haben viele Wege über Telefon, online und die neuen Medien gefunden, wie sie ihre Kunden erreichen. Die breit angelegten Videokampagne „Kehl bringt’s“ von Kehl Marketing fächert die Leistungsfähigkeit...
  • Sie suchen Arbeit in einer Region, in der andere Urlaub machen? acrobat Personaldienstleistungen in Achern rekrutiert Fachkräfte für Firmen in Baden.
    01.03.2021
    acrobat GmbH: Aus der Region für die Region
    Die starke Wirtschaft in Baden braucht einen starken Partner: die acrobat GmbH in Achern bietet Arbeitgebern ein maßgeschneidertes Dienstleistungspaket rund ums Personalmanagement und ist in der Region fest verwurzelt.