Drei Standorte bis 2030 dicht

Kreistag stimmt mit großer Mehrheit für Klinikschließungen

Autor: 
Jens Sikeler
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25. Juli 2018
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Der Kreistag hat sich am Dienstag mit einer großen Mehrheit für die Klinikschließungen und künftig vier Standorte entschieden.

(Bild 1/10) Der Kreistag hat sich am Dienstag mit einer großen Mehrheit für die Klinikschließungen und künftig vier Standorte entschieden. ©Ulrich Marx

53 Kreisräte haben in der Sitzung des Kreistags am Dienstag für die Agenda 2030 und damit für die Schließung der Standorte Kehl, Oberkirch und Ettenheim des Ortenau-Klinikums gestimmt. 25 Kreisräte stimmten dagegen, niemand enthielt sich.

Die Überraschung ist am Ende ausgeblieben, obwohl die Gegner der Agenda 2030 bis zuletzt gegen die Klinikschließungen gekämpft hatten. 51 Kreisräte stimmten bei der gestrigen Debatte des Kreistags für die Schließung der Standorte Oberkirch, Kehl und Ettenheim des Ortenau-Klinikums im Jahr 2030. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung erhielt 27 Gegenstimmen. An den drei Standorten sollen Gesundheitszentren mit Portalfunktionen und Notarzt- und Notfallstandorte angesiedelt werden. 

Noch größer fiel die Mehrheit für einen weiteren zentralen Punkt der Agenda 2030 aus: 53 Kreisräte votierten dafür, dass das Ortenau-Klinikum seine stationären Leistungen an den Standorten Wolfach, Achern, Lahr und Offenburg erbringen soll.  Die beiden letzteren sollen dabei zu Häusern der Maximalversorgung weiterentwickelt werden. 

Endgültig besiegelt ist die Schließung der Standorte aber noch nicht. Es gibt eine Überprüfungsklausel, die festgelegt, dass bis 2025 überprüft werden soll, ob der Betrieb in Kehl, Oberkirch und Ettenheim nicht doch fortgesetzt werden kann. 

Auch ein weiterer, im Vorfeld heftig umstrittener Beschlussvorschlag fand gestern eine große Mehrheit. Die Geburtshilfen in Achern und Oberkirch werden spätestens am 1. Januar 2020 in Achern zusammengelegt. Nur zehn Räte stimmten gegen dieses Vorhaben, sieben enthielten sich. 

Hitzige Debatte

Den Entscheidungen war eine teils hitzige Debatte vorausgegangen. Dafür sorgten auch die rund 130 Besucher, die die Sitzung verfolgten. Sie bestanden fast ausschließlich aus Gegnern der Agenda 2030. Fast jeden Redebeitrag, der sich gegen die Schließungen richtete, quittierten sie mit Beifall. 

Das Ergebnis der Sitzung hatte sich im Vorfeld abgezeichnet. Die Fraktionen hatten bereits vor Wochen ihre Zustimmung signalisiert und auch der Krankenhausausschuss hatte vor einem Monat empfohlen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Dementsprechend äußerten sich dann auch die Fraktionsvorsitzenden. Der Acherner Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) warnte: »Wenn wir den Status Quo belassen, nehmen wir die Schwächen hin, erleben ein langsames Sterben und riskieren einen Zusammenbruch.« 

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Teuerste Variante

Muttach  wandte sich auch gegen den im Vorfeld immer wieder geäußerten Vorwurf, es ginge bei der Entscheidung vor allem darum, Geld zu sparen. »Wir befürworten die teuerste Variante, weil sie die beste ist«, betonte der OB. Auch Günther Gorecky (SPD) sagte: »Der Vorwurf, es gehe nur darum, Geld  zu sparen, ist falsch.« Er prophezeite: Vieles wird den Kreisrat noch auf Jahre beschäftigen. Eberhard von Hodenberg (FDP) kritisierte dagegen einige seiner Kollegen im Kreistag: »Wir müssen erfahren, wie Regionaldenken und künftige Wahlen das Handeln beeinflussen.« Ihre Zustimmung zur Agenda 2030 begründeten die Fraktionsvorsitzenden alle ähnlich. Sie versprachen sich von der Zentralisierung eine bessere medizinische Versorgung und Vorteile bei der Personalgewinnung. 

 

 

 

Nicht zur Abstimmung kamen zwei Anträge von Kritikern der Klinikreform. Der Oberkircher Bürgermeister Matthias Braun (CDU), der Ettenheimer Bürgermeister Bruno Metz und Karlheinz Bayer (FDP) unterstützten einen interfraktionellen Antrag. Die Unterzeichner forderten darin unter anderem, dass die Entscheidung über die Schließung der Standorte Ettenheim, Kehl und Oberkirch erst getroffen werden soll, wenn die kommunale Gesundheitskonferenz  Handlungsempfehlungen erarbeiten hat. 

Metz skeptisch 

»Bevor die Entscheidung zur Schließung getroffen wird, wollen wir wissen, was uns erwartet«, begründete Metz den Antrag. Er äußerte sich etwa skeptisch, ob es gelingen werde, die Notfallpraxen zu besetzen. Er berief sich dabei auf Johannes Fechner, den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. »Überall da, wo es keine Krankenhäuser gibt, werden wir es nicht schaffen, die Praxen zu besetzen«, zitierte der Bürgermeister den Ärztefunktionär. Landrat Frank Scherer argumentierte dagegen: »Wenn wir jetzt nicht entscheiden, dann sind wir für mindestens drei Jahre nicht handlungsfähig. 

Nachdem die Räte sich für die Schließung ausgesprochen hatte kam dieser Antrag genauso wenig zur Abstimmung wie ein zweiter, den die Kehler Kreisräte unterstützt hatten. Der Kehler OB Toni Vetrano (CDU) hatte gefordert, die Kehler Klinik aus der Liste der von der Schließung  betroffenen Kliniken zu streichen. 

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