B33-Ausbau: Michael Loritz macht Druck

(Bild 1/2) ©Ulrich Marx
Gemeinsam fordern Landrat Frank Scherer, Stadt Offenburg, Industrie- und Handelskammer sowie 18 Kinzigtäler Bürgermeister einen rascheren Ausbau der B 33. Für das Regierungspräsidium indes sind die »Arbeiten schnell getaktet«. Für Michael Loritz, Baudezernent des Ortenaukreises, nicht.
Offenburg. Eigentlich hätte der vierspurige Ausbau der B 33 von Offenburg-Elgersweier und Gengenbach-Nord bereits Ende vergangenen Jahres erledigt gewesen sein sollen. Doch wie es jetzt aussieht, wird das noch drei Jahre dauern.
Nimmt man dann die noch nicht dreispurig ausgebauten Strecken Gengenbach-Nord bis Gengenbach-Süd sowie im Bereich Steinach Richtung Haslach hinzu, würde es nach einer Prognose von Landrat Frank Scherer voraussichtlich zehn Jahre dauern, bis die B 33 von Offenburg bis Haslach durchgängig ausgebaut ist.
Entsprechend forderten er, Offenburgs Oberbürgermeisterin Edith Schreiner, Steffen Auer, Präsident der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein, sowie Gengenbachs Bürgermeister Thorsten Erny stellvertretend für 18 Kinzigtäler Bürgermeister einen schnelleren Ausbau. Gleichzeitig hatte Scherer betont, dass dem Regierungspräsidium (RP) kein Vorwurf gemacht werde, weil es nicht mehr leisten könne, als es personell in der Lage ist. Deshalb ging die Forderung an das Land, für mehr Planer zu sorgen.
22 Planer für Freiburg
Das Stuttgarter Verkehrsministerium relativierte diese Forderung. »Bis 2018 haben wir 200 zusätzliche Stellen bewilligt«, erklärte Pressesprecher Edgar Neumann auf Anfrage der Mittelbadischen Presse. Er teilte weiter mit, dass das RP in diesem Jahr und 2016 je elf neue Stellen besetzen könne.
Das bestätigte die Freiburger Behörde: »Die Stellen für 2015 werden Ende des Jahres besetzt sein, der Dienstantritt aber wegen Kündigungsfristen erst Anfang 2016 erfolgen.« Ausgeschrieben worden seien 20, doch seien Bewerber entweder abgesprungen oder nicht geeignet gewesen. Zudem gebe es zu wenig Absolventen und wechselwillige Ingenieure.
Doch selbst mit der personellen Verstärkung von elf Kräften Anfang 2016 sieht das RP keine Möglichkeit, die B 33 schneller fertigzustellen. »Der Ablauf ist zeitlich maximal schnell getaktet. EU-weite Ausschreibungen, der Ablauf der Baustellen sowie verkehrliche Belange lassen eine weitere Beschleunigung nicht zu«, schrieb das RP weiter. Es könne nur von Anschlussstelle zu Anschlussstelle gebaut werden. Außerdem gebe es bis zum Baurecht viele Unwägbarkeiten wie Klagen, Zahl der Einwände und Planänderungen.
Auch stehe jedes Stadium unter Genehmigungsvorbehalt von Bund und Land. »Die Planungen zur B 33 laufen und sind an externe Planungsbüros vergeben. Diese stehen jedoch ebenso wie das RP vor der Herausforderung, neue Stellen mit geeignetem Fachpersonal zu besetzen«, teilte die Pressestelle des RP mit. Eine Vielzahl von Maßnahmen im Regierungsbezirk stünde einer begrenzten Zahl von Ressourcen und Zeit gegenüber, sodass die »isolierte Betrachtung eines Projekts kaum trennscharf möglich ist«.
Michael Loritz, Baudezernent des Ortenaukreises, hat für diese Antworten kein Verständnis: »Mit der Vergabe an externe Büros wird auch ein Zeitplan vereinbart. Um fristgerechte Planungsleistungen sicherzustellen, ist eine intensive Betreuung durch die Fachverwaltung zwingend. Diese sollte nun durch die Neueinstellungen gegeben sein.«
»Bedeutet Stillstand«
Loritz führte weiter aus: »Wenn nach Fertigstellung eines Abschnittes erst mit der Fertigstellung der Planung begonnen wird, und danach erst Ausschreibung und Vergabeverfahren laufen, dann bedeutet dieser Zeitraum Stillstand.«
Und wenn nicht parallel gebaut würde, wäre die B 33 erst 2025 fertig: »Das schadet dem Standort und ist nicht vertretbar. Auf der Autobahn wurde es vorgemacht, dass auch an mehreren Abschnitten gleichzeitig gearbeitet werden kann, um ein wichtiges Ziel in einer möglichst kurzen Bauzeit der Gesamstrecke zu erreichen. Die Verbesserungen auf der B 33 werden erst mit der Gesamtfertigstellung erreicht.«