Landrat Scherer äußert Zweifel an neuen Corona-Maßnahmen
Die Regierung hat einen neuen Corona-Lockdown beschlossen, ab Montag gelten wieder zahlreiche Einschränkungen. Diese treffen vor allem Gastro- und Kulturbetriebe. Ortenau-Landrat Frank Scherer äußert nun Zweifel an der Verhältnismäßigkeit.
Bund und Länder hatten am Mittwoch die einschneidendsten Maßnahmen seit dem großen Lockdown im Frühjahr beschlossen. Ab Montag sollen unter anderem Restaurants, Kinos und Theater für den gesamten Monat November schließen. In dieser Zeit dürfen sich auch nur wenige Menschen privat treffen.
In einer Pressemitteilung äußert sich nun Frank Scherer, der Landrat des Ortenaukreis, zu den umfangreichen Maßnahme: „Es ist völlig richtig, jetzt schnell auf die steigenden Zahlen zu reagieren und bei den wesentlichen Ursachen für den Anstieg anzusetzen. Das sind vor allem private Treffen und Feiern, das Gastgewerbe und Kultureinrichtungen gehören nicht dazu“, so Scherer. Und weiter: „Insoweit habe ich deshalb trotz der angekündigten Entschädigungen gewisse Zweifel, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind.“
Der Bund hatte angekündigt, die nun vom Lockdown betroffenen Betriebe sollen entschädigt werden und bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem November 2019 erstattet bekommen.
Kapazitäten schaffen
Die Regierung begründete die scharfen Regeln vor allem damit, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werden soll und Risikogruppen geschützt werden müssten. Dazu Scherer: „Neben der allgemeinen Eindämmung des Virus kommt es jetzt aber vor allem darauf an, gefährdete Menschen noch besser zu schützen und zu unterstützen und in den Krankenhäusern ausreichende Kapazitäten vorzuhalten. Daran arbeiten wir täglich mit größter Sorgfalt und vollem Einsatz.“