Lilo will weiter gegen die Agenda 2030 kämpfen
Die Linke Liste Ortenau hat sich bei ihrer Hauptversammlung auf ein Programm für dieses Jahr verständigt. Ihren Kampf gegen die Klinikreform Agenda 2030 wollen die linken Aktivisten unverdrossen fortsetzen.
Die Agenda 2030 und der damit verbundene Umbau der Kliniklandschaft im in der Ortenaz war eines der Hauptthemen bei der Hauptversammlung der Linken Liste Ortenau (Lilo). Das geht aus einer Pressemitteilung der Liste hervor. Neben der Bestätigung von Yannik Hinzmann im Amt des Lilo-Sprechers, sei es um auch strategische Debatten gegangen.
Kosten klarmachen
Hinzmann betonte laut Mitteilung, „dass man nun angesichts der exorbitanten Kosten der Krankenhausschließungen auch der Klima- sowie den Sozialbewegungen im Ortenaukreis klarmachen müsse, dass der Kampf gegen die Agenda 2030 auch ihr Kampf sein müsse“. Angesichts „der desaströsen Politik der Kreisparteien, fahre man den Kreishaushalt für mehrere Jahre direkt an die Wand“, warnte er. Somit blieben für Klima- oder sozialpolitische Ziele, wie einen kostengünstigeren und ausgebauten ÖPNV oder sozialen Wohnungsbau nur wenig Spielraum.
Die Versammlung forderte den Kreistag der Mitteilung zufolge dazu auf, „endlich alle Zahlen für alle Bürger verständlich aufgelistet zu veröffentlichen“. Diese müssten aufgeschlüsselt sein nach Abteilungen und Klinik-Standorten.
Katastrophale Gesundheitspolitik
Die Versammlung diskutierte ebenfalls den Einfluss der Bürgermeister auf die Kreispolitik. Klar sei, dass die Fallpauschalen, eingeführt von SPD und Grüne im Jahr 2004, und die fehlenden Investitionen des Landes die Hauptursache für die katastrophale Gesundheitspolitik seien. Doch hätte der Ortenaukreis mit einer moderaten Anhebung der Kreisumlage um ein bis zwei Prozent die Misere stark abschwächen können, heißt es in der Mitteilung.