Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Urkundenfälschung

Linke Liste Ortenau: Es liegt doch kein Wählerbetrug vor

Autor: 
red/js
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
11. April 2019
Mehr zum Thema

Staatsanwaltschaft Offenburg ©Ulrich Marx

Kam es zu Unregelmäßigkeiten der Suche Linken Liste Ortenau nach Unterstützerunterschriften im Wahlkreis Kappelrodeck-Sasbach? Zumindest der Vorwurf der Wählertäuschung scheint entkräftet.  

Die Anzeige des Landratsamts wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Suche der Linken Liste Ortenau nach Unterstützerunterschriften im Wahlkreis Kappelrodeck-Sasbach ist am 5. April bei der Staatsanwaltschaft Offenburg eingegangen. Das bestätigte Behördensprecherin Miriam Kümmerle am Mittwoch gegenüber der Mittelbadischen Presse.

Staatsanwalt prüft

Ein Staatsanwalt prüfe nun, ob ein Anfangsverdacht für die Fälschung von Wahlunterlagen vorliege. Einen Tatverdächtigen gibt es offensichtlich nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut Kümmerle gegen unbekannt. Wie lange die Prüfung des Sachverhalts dauere, lasse sich noch nicht abschätzen. 

Das Landratsamt musste zwischenzeitlich in der Sache  zurückrudern. Eine Person hatte schriftlich versichert, keine entsprechende Unterstützungsunterschrift geleistet zu haben, schreibt die Behörde. In diesem Fall ermittle inzwischen die Staatsanwaltschaft Offenburg. 

Neun weitere Personen hätten erklärt, sie gingen davon aus, ihre Unterschrift für den Erhalt eines Klinikstandortes geleistet zu haben. Der Kreiswahlausschuss forderte in seiner Sitzung daraufhin das Landratsamt Ortenaukreis auf, sich alle Unterstützungsunterschriften für die betroffenen Wählervereinigung im Wahlkreis III bestätigen zu lassen., wie es weiter heißt. 

- Anzeige -

Nicht zulässig

»Wir haben diesen Sachverhalt in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Freiburg juristisch geprüft und kommen gemeinsam zu der Einschätzung, dass dies rechtlich nicht zulässig ist«, erklärt der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses Nikolas Stoermer. »Die Unterzeichner sind verpflichtet, das Formular genau durchzulesen, um abschätzen zu können, wofür sie unterschreiben. 

»Motiv- oder Erklärungsirrtümer, also ein sogenanntes blindes Unterschreiben, gehen grundsätzlich zulasten der Betroffenen«, so Stoermer. Die Rechtsprechung erkenne eine generelle Überprüfung durch den Wahlausschuss erst beim Verdacht mehrerer Urkundenfälschungen an, nicht beim Verdacht der Täuschung. »Somit müssen wir die weitere Aufklärung der Staatsanwaltschaft überlassen«, resümiert Stoermer.

Genügend Unterschriften

Damit hat die Linke Liste  Ortenau im Wahlkreis Kappelrodeck-Sasbach immer noch 54 Unterstützerunterschriften und damit mehr als die notwendigen 50. Sie tritt also mit 56 Kandidaten in 13 Wahlkreisen an. 

Acht Parteien und Wählervereinigungen haben Wahlvorschläge eingereicht. CDU, Freie Wähler, SPD, FDP, GRÜNE und AfD stellen Kandidaten in allen 13 Wahlkreisen des Ortenaukreises auf. Die CDU hat 108 Kandidaten benannt, Freie Wähler 104, SPD 112, FDP 103, Grüne 77 und AfD 38. Unter den insgesamt 625 Bewerberinnen und Bewerbern sind 184 Frauen und 441 Männer.
 

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Ortenau

Der Hass, der Juden aktuell entgegenschlägt, betrübt die Gläubigen in der Ortenau. Nach dem Anschlag in Ulm wird auch die Emmendinger Synagoge immer wieder bewacht (Symbolfoto).
vor 3 Stunden
Bewacht
Die Ortenauer Juden, die zur Synagoge in Kippenheim gehören, beobachten Veränderungen seit den antisemitischen Anschlägen und Demos. Die Polizei überwacht deshalb die Gebäude der Gemeinde.
vor 8 Stunden
Willstätt - Hesselhurst
Der am Freitagabend im Waldsee in Hesselhurst verunglückte 26-Jährige ist in der Nacht auf Samstag im Krankenhaus gestorben. Ein Taucher hatte den Mann aus 12 Metern Tiefe im See geholt.
vor 9 Stunden
Aktuelle Zahlen
Wie entwickeln sich die Corona-Infektionszahlen im Ortenaukreis? Unsere Übersicht gibt den aktuellen Stand mit Zahlen vom Land und den Kommunen.
18.06.2021
Offenburg / Lahr
Ein 23- und 25-Jähriger sollen im Januar gemeinschaftlich einen Geldtransporter in Lahr überfallen haben. Ihr Plan ging jedoch schief, am Ende verletzten sie zwei weitere Männer. Am Montag beginnt die Verhandlung gegen die Tatverdächtigen in Offenburg.
18.06.2021
Achern - Wagshurst
Ein Erntehelfer ist von seinem Kollegen im Traktor am Donnerstag eingeklemmt worden. Er wurde schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert.
18.06.2021
Ortenau
Die Club-Macher und Festival-Veranstalter aus Offenburg erschaffen eine neue Open-Air-Event-Reihe am Flugplatz Offenburg namens „flAIR“. Ab Juli geht es los.
Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, begrüßt seine Amtskollegen zur Innenministerkonferenz (IMK) im Hotelressort des Europa-Parks.
18.06.2021
Rust
Hoher Besuch im Europa-Park in Rust: Die Innenministerkonferenz tagt dort bis Freitag im Hotelressort. Themen werden die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und der Antisemitismus sein. Ob wohl eine Fahrt mit der Achterbahn geplant ist?
18.06.2021
Schutterwald
Ein 59-Jähriger verschwand am Mittwochabend beim Schwimmen im Schutterwälder Baggersee. Am Donnerstagnachmittag haben Polizeitaucher in sieben Meter Tiefe eine Leiche geborgen. 
18.06.2021
Lahr
Zwei Schwerverletzte und ein Schaden von 50 000 Euro sind die Bilanz eines Verkehrsunfalls am Donnerstagabend auf der Einsteinallee.
18.06.2021
**LIVE**
Wie geht es weiter in der Pandemie-Krise? Mit unserem Newsblog sind Sie aktuell informiert über die wichtigsten Entwicklungen zum Coronavirus in der Ortenau und darüber hinaus.
Niedrigfrequenztöne und rücksichtlose Kunden rauben den Nachbarn des Automaten die Nachtruhe. 
18.06.2021
Friesenheim - Schuttern
Im Nachbarschaftsstreit um die Geräusche von „Silberer‘s Metzgerhiesli“ scheint eine Lösung gefunden. Das Selbstbedienungsangebot soll in die Seitenstraße verlegt werden.
Der Bedarf an Pflegeplätzen in der Ortenau ist hoch. Daran wird sich auch in kommenden Jahren nichts ändern, wie die Bedarfsplanung des Kreises deutlich macht.
18.06.2021
Großer Bedarf
Das Sozialdezernat des Landratsamts hat den Bedarf an Pflegeplätzen in der Ortenau bis 2030 ermittelt. Klar ist: Die Kapazitäten sind schon jetzt knapp.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Das trinationale Filmfestival der Hochschule Offenburg wird live aus dem FORUM Cinema in Offenburg gestreamt.
    16.06.2021
    Filmfestival Hochschule Offenburg – 53 Filme am Start
    Das trinationale studentische Filmfestival SHORTS wird dieses Jahr vom 1. bis 5. Juli live aus den FORUM Cinemas Offenburg gestreamt.
  • Unsere eigenen vier Wände: der Bau- und Sanierungsboom hält auch in der Ortenau weiter an. 
    15.06.2021
    Bauboom hält an – neue Förderprogramme ab 1. Juli
    Die Pandemie hat der Baubranche, den Architekten und Planern, den Landschaftsgärtnern sowie den Möbelhäusern weiter Auftrieb beschert. Renovieren und Sanieren stehen ganz oben auf der Liste der Vorhaben der Bauherren. Unser Magazin zeigt Aktuelles vom Markt auf.
  • Das Arbeitgeberversprechen "in good company" wird bei Hubert Burda Media wörtlich genommen. 
    14.06.2021
    Spannende Sales-Jobs: Im Dialog mit den Verbrauchern
    1903 als Druckerei gegründet, gehört Hubert Burda Media heute mit mehr als 1600 Arbeitsplätzen am Standort Offenburg zu den wichtigsten Arbeitgebern der Region und zählt mit weiteren Standorten zu einem der größten Medien- und Technologieunternehmen Europas.
  • Am 11. und 12. Juni bietet die Herrenknecht AG Schülern mit bei den Ausbildungstagen Einblick in rund ein Dutzend Ausbildungsberufe.
    11.06.2021
    Herrenknecht AG in Schwanau sucht junge Talente
    Die Herrenknecht AG - der weltweit agierende Hersteller von Tunnelvortriebsmaschinen, beschäftigt rund 2000 Mitarbeiter in Schwanau. Auf der Suche nach Nachwuchstalenten veranstaltet das Unternehmen am 11. und 12. Juni zwei Ausbildungstage. Gleich anmelden!