Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Urkundenfälschung

Linke Liste Ortenau: Es liegt doch kein Wählerbetrug vor

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red/js
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11. April 2019
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Staatsanwaltschaft Offenburg ©Ulrich Marx

Kam es zu Unregelmäßigkeiten der Suche Linken Liste Ortenau nach Unterstützerunterschriften im Wahlkreis Kappelrodeck-Sasbach? Zumindest der Vorwurf der Wählertäuschung scheint entkräftet.  

Die Anzeige des Landratsamts wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Suche der Linken Liste Ortenau nach Unterstützerunterschriften im Wahlkreis Kappelrodeck-Sasbach ist am 5. April bei der Staatsanwaltschaft Offenburg eingegangen. Das bestätigte Behördensprecherin Miriam Kümmerle am Mittwoch gegenüber der Mittelbadischen Presse.

Staatsanwalt prüft

Ein Staatsanwalt prüfe nun, ob ein Anfangsverdacht für die Fälschung von Wahlunterlagen vorliege. Einen Tatverdächtigen gibt es offensichtlich nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut Kümmerle gegen unbekannt. Wie lange die Prüfung des Sachverhalts dauere, lasse sich noch nicht abschätzen. 

Das Landratsamt musste zwischenzeitlich in der Sache  zurückrudern. Eine Person hatte schriftlich versichert, keine entsprechende Unterstützungsunterschrift geleistet zu haben, schreibt die Behörde. In diesem Fall ermittle inzwischen die Staatsanwaltschaft Offenburg. 

Neun weitere Personen hätten erklärt, sie gingen davon aus, ihre Unterschrift für den Erhalt eines Klinikstandortes geleistet zu haben. Der Kreiswahlausschuss forderte in seiner Sitzung daraufhin das Landratsamt Ortenaukreis auf, sich alle Unterstützungsunterschriften für die betroffenen Wählervereinigung im Wahlkreis III bestätigen zu lassen., wie es weiter heißt. 

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Nicht zulässig

»Wir haben diesen Sachverhalt in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Freiburg juristisch geprüft und kommen gemeinsam zu der Einschätzung, dass dies rechtlich nicht zulässig ist«, erklärt der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses Nikolas Stoermer. »Die Unterzeichner sind verpflichtet, das Formular genau durchzulesen, um abschätzen zu können, wofür sie unterschreiben. 

»Motiv- oder Erklärungsirrtümer, also ein sogenanntes blindes Unterschreiben, gehen grundsätzlich zulasten der Betroffenen«, so Stoermer. Die Rechtsprechung erkenne eine generelle Überprüfung durch den Wahlausschuss erst beim Verdacht mehrerer Urkundenfälschungen an, nicht beim Verdacht der Täuschung. »Somit müssen wir die weitere Aufklärung der Staatsanwaltschaft überlassen«, resümiert Stoermer.

Genügend Unterschriften

Damit hat die Linke Liste  Ortenau im Wahlkreis Kappelrodeck-Sasbach immer noch 54 Unterstützerunterschriften und damit mehr als die notwendigen 50. Sie tritt also mit 56 Kandidaten in 13 Wahlkreisen an. 

Acht Parteien und Wählervereinigungen haben Wahlvorschläge eingereicht. CDU, Freie Wähler, SPD, FDP, GRÜNE und AfD stellen Kandidaten in allen 13 Wahlkreisen des Ortenaukreises auf. Die CDU hat 108 Kandidaten benannt, Freie Wähler 104, SPD 112, FDP 103, Grüne 77 und AfD 38. Unter den insgesamt 625 Bewerberinnen und Bewerbern sind 184 Frauen und 441 Männer.
 

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