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Linken-Kreisrat legt Einspruch gegen Klinik-Umwandlungen ein

Autor: 
red/js
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18. Juni 2018

(Bild 1/2) ©Peter Heck

Die Klinikdebatte treibt die Kreispolitiker weiter um. Jetzt hat Friedrich Preuschoff, Kreisrat der Linken, beim Regierungspräsidium Einspruch gegen die Umwandlung von Standorten in Portalkliniken eingelegt. 

Der Kreisrat Fritz Preuschoff (Linke) hat beim Regierungspräsidium Freiburg Einspruch gegen die Schließung und Umwandlung der Ortenauer Kliniken in Portalkrankenhäuser (Modell Landrat) eingelegt. Das geht aus einer Pressemitteilung seiner Partei hervor. 

Nicht Sache des Kreistags

Preuschoff betont, dass das Landeskrankenhausgesetz von Baden-Württemberg festlegt, dass Plankrankenhäuser und deren Anzahl von Betten, lediglich vom Landeskrankenhausausschuss in Zusammenarbeit mit dem Landessozialministerium geschlossen beziehungsweise verringert werden können, heißt es in der Mitteilung. Ob also ein Krankenhaus leistungsfähig sei oder nicht, entscheide nicht der Kreistag, sondern die Versorgungsverträge, die wiederum mit den Krankenkassen abgeschlossen sind. Folglich entstehe für den Landkreis nicht die Pflicht Krankenhäuser aufgrund von Defiziten zu schließen, sondern dafür zu sorgen, diese gegenzufinanzieren.

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Selbst das Landessozialministerium habe angekündigt keine Plankrankenhäuser zu schließen, weshalb die Linke den vorauseilenden Gehorsam der Kreisverwaltung verurteile und die ihrer Meinung nach rechtswidrige Schließung von Gengenbach sowie die geplanten Schließungen in Ettenheim, Kehl und Oberkirch erneut kritisiere, heißt es.

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