Agenda 2030

Linken-Kreisrat legt Einspruch gegen Klinik-Umwandlungen ein

Autor: 
red/js
Lesezeit < 1 Minute
Jetzt Artikel teilen:
18. Juni 2018

(Bild 1/2) ©Peter Heck

Die Klinikdebatte treibt die Kreispolitiker weiter um. Jetzt hat Friedrich Preuschoff, Kreisrat der Linken, beim Regierungspräsidium Einspruch gegen die Umwandlung von Standorten in Portalkliniken eingelegt. 

Der Kreisrat Fritz Preuschoff (Linke) hat beim Regierungspräsidium Freiburg Einspruch gegen die Schließung und Umwandlung der Ortenauer Kliniken in Portalkrankenhäuser (Modell Landrat) eingelegt. Das geht aus einer Pressemitteilung seiner Partei hervor. 

Nicht Sache des Kreistags

Preuschoff betont, dass das Landeskrankenhausgesetz von Baden-Württemberg festlegt, dass Plankrankenhäuser und deren Anzahl von Betten, lediglich vom Landeskrankenhausausschuss in Zusammenarbeit mit dem Landessozialministerium geschlossen beziehungsweise verringert werden können, heißt es in der Mitteilung. Ob also ein Krankenhaus leistungsfähig sei oder nicht, entscheide nicht der Kreistag, sondern die Versorgungsverträge, die wiederum mit den Krankenkassen abgeschlossen sind. Folglich entstehe für den Landkreis nicht die Pflicht Krankenhäuser aufgrund von Defiziten zu schließen, sondern dafür zu sorgen, diese gegenzufinanzieren.

- Anzeige -

Selbst das Landessozialministerium habe angekündigt keine Plankrankenhäuser zu schließen, weshalb die Linke den vorauseilenden Gehorsam der Kreisverwaltung verurteile und die ihrer Meinung nach rechtswidrige Schließung von Gengenbach sowie die geplanten Schließungen in Ettenheim, Kehl und Oberkirch erneut kritisiere, heißt es.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Ortenau

vor 1 Stunde
Ortenau
Von Loßburg bis Kehl: Entlang des malerischen Tales mit seinen romantischen Ortschaften und stillen Wäldern führt der Kinzigtäler Jakobusweg. An allen Etappenziele gibt es günstige Übernachtungsmöglichkeiten für Pilger.
Kolumnist Helmut Dold alias De Hämme.
vor 5 Stunden
Kolumne: De Hämme meint ...
Mit dem angeblich schönsten Tag des Lebens setzt sich Kolumnist Helmut Dold alias De Hämme in dieser Kolumne auseinander.
Die Zukunft des Oberkircher Krankenhauses ist besiegelt. 
vor 13 Stunden
Kreisräte zollen Respekt
Der Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung das Aus des Oberkircher Krankenhauses zum 30. September dieses Jahres beschlossen. Dagegen stimmten nur sechs Kreisräte – darunter Lukas Oßwald und Jana Schwab (beide Lilo) sowie Karlheinz Bayer (FDP).
Bei Kinderpornografie ermittelt die Polizei immer öfter auch gegen Minderjährige. Im Bereich des Polizeipräsidiums Offenburg macht solche „Schulhofkriminalität“, wenn Dateien einfach geteilt und verschickt werden, etwa 75 Prozent der Fälle der Ermittlungsgruppe Kinderporno aus. Die Ermittler beschlagnahmen dann Computer und werten die Daten aus (Symbolfoto). 
vor 15 Stunden
Kripo Offenburg warnt
Massiv gestiegen ist die Zahl der Ermittlungen der Kripo Offenburg gegen Minderjährige, die kinderpornografische Inhalte verbreiten. Ihnen drohen künftig härtere Strafen.
vor 16 Stunden
Aktuelle Zahlen
Wie entwickeln sich die Corona-Infektionszahlen im Ortenaukreis? Unsere Übersicht gibt den aktuellen Stand mit Zahlen vom Land und den Kommunen.
Helfer in der Not: Wenn Menschen aus seinem Umfeld beim Buchen eines Impftermins nicht weiterkommen, hilft Bernd Schneider mit Geduld und Geschick weiter.
vor 16 Stunden
Ehrenamtlicher Impftermin-Manager
Pensionär Bernd Schneider aus Hildboltsweier ist seit einigen Wochen freiwilliger „Corona-Helfer“. Er unterstützt vor allem ältere Menschen in seinem Umfeld beim Buchen eines Impftermines.
vor 19 Stunden
Teststation eingerichtet
Wenn die Inzidenz im Ortenaukreis in den nächsten Tagen stabil unter 100 bleibt, wird das Schwarzwälder Freilichtmuseum Vogtsbauernhof in Gutach am kommenden Samstag, 22. Mai, pünktlich zum Beginn der baden-württembergischen Pfingstferien, seine Tore öffnen können.
vor 20 Stunden
Ortenau
Das gefährliche Überholmanöver eines 21-Jährigen am Mittwochvormittag auf der A5 zwischen den Anschlussstellen Baden-Baden und Bühl hat für den jungen Mann strafrechtliche Konsequenzen.
vor 22 Stunden
Rust
Ein 21-jähriger Roller-Fahrer hat sich am Montagnachmittag in Rust eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Der Grund dafür ist mutmaßlich seine fehlende Fahrerlaubnis sowie das Fahren unter Drogeneinfluss.
Die Bachen, wie die weiblichen Wildschweine genannt werden, kümmern sich derzeit um ihren Nachwuchs. Sie zu schießen ist eine Straftat.
vor 22 Stunden
Kehl - Kork
Baden-Württemberg hat den Schwarzkittel ganzjährig zur Jagd freigegeben. So gibt es das aromatische Fleisch bei uns auch im Sommer. Jäger Reinhard Dietrich warnt jedoch vor eiligen Schüssen.
Symbolbild.
vor 23 Stunden
Ortenau
In einer Schule in der südlichen Ortenau laufen Ermittlungen der Kripo: Schüler sollen mit einem Laptop der Schule mutmaßlich Kinderpornos angeschaut haben. Jetzt gibt die Polizei Warnhinweise.
14.05.2021
**LIVE**
Wie geht es weiter in der Pandemie-Krise? Mit unserem Newsblog sind Sie aktuell informiert über die wichtigsten Entwicklungen zum Coronavirus in der Ortenau und darüber hinaus.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Kompetente Beratung und Produkte zum Anfassen: Die Badausstellung lädt zum persönlichen Austausch ein. 
    12.05.2021
    Rundum-sorglos-Paket für Ihre Badsanierung
    So einfach kann der Weg zum modernen und stilvollen Badezimmer sein: Kostenlose Beratung, Festpreis und alle Leistungen der Badsanierung komplett aus einer Hand. Und mit dem Online-Konfigurator lässt sich vorab die gewünschte Badvariante bequem auswählen.
  • Das Jeep Fold FAT E-Bike FR 7020 sieht nicht nur Spitze aus, sondern hat ganz schön Power. 
    11.05.2021
    Mit Rückenwind in den Sommer: Jeep Fold FAT E-Bike FR 7020
    Für alle, die ein E-Bike suchen, das sie überall hin mitnehmen können, um mobil und flexibel zu bleiben, hat bo.de das passende Angebot: Das Jeep Fold FAT E-Bike FR 7020 mit Mega-Reichweite. Es winkt ein Preisvorteil von 550 Euro.
  • Mareike Jobst und ihr Team der Akku Expert GmbH aus Offenburg.
    10.05.2021
    Ortenau bei eBay: Neuer lokaler Online-Marktplatz
    Die große Heimat kleiner Händler - unter diesem Motto ist das Projekt "eBay Deine Stadt" mit zehn lokalen Online-Marktplätzen am Start. Als Vorreiter ist auch Ortenau bei eBay dabei. Die Ortenauer können lokale Händler*innen dort unterstützen.
  • Mit dem USB-Kugelschreiber "Turnus" hat man alles fürs Meeting dabei: Schreibgerät und USB-Stick.
    09.05.2021
    Klio-Eterna: Hochwertige Schreibgeräte aus Wolfach
    Kugelschreiber & Co. sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken – und ideale Werbeträger. Klio-Eterna aus Wolfach bringt klingende Firmennamen auf die Schreibtische, in Hemden- und Laptoptaschen der Nation – und das schon seit mehr als 120 Jahren. Formschöne Qualität „made in Germany“.