Bilanz

Ermittlungsverfahren: Mehr Menschen kamen hinter Gitter

Autor: 
Bettina Kühne
Lesezeit 3 Minuten
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23. Mai 2020

Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhob 2019 in 4117 Fällen Anklage. Die anderen der 20 329 Fälle mit bekannten Tätern wurden etwa durch Zahlungen beendet. ©Ulrich Marx

Die Zahl der Verfahren wegen (versuchter) Tötung stieg 2019 an, ebenso die der politischen ­Straftaten. Insgesamt eröffnete die Staatsanwaltschaft 4117 Verfahren – bei 31 806 Fällen.

 

Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft im Vergleich zu 2018 geringfügig: Es waren 20 weniger bei 31 806 Fällen, teilt die Staatsanwaltschaft Offenburg in einer Presseinformation zu ihrer Geschäftsentwicklung mit. Bei den 20 329 Verfahren gegen bekannte Straftäter machte das Minus von zehn Fällen 0,05 Prozent aus. Es gab auch gegen unbekannten Straftätern zehn Verfahren weniger. Diese 11 477 sind im Fünf-Jahres-Vergleich interessant: Die Zahl der Gesamtverfahren blieb mit Plus zwölf annähernd gleich (2015: 31 794) – aber es konnte mehr Straftäter ermittelt werden. Die Aufklärungsquote stieg um sechs Prozent, was 1160 Fällen entspricht. 

Drogendelikte

Mit 19,5 Prozent (3960) führten bei den Verfahren gegen bekannte Straftäter Untreue und Betrug die Liste der Straftaten an und verzeichnet damit ein Plus von sechs Prozent zum Vorjahr und liegt damit wieder auf dem Niveau von 2017. Rang zwei belegen die 3575 Verfahren wegen Verkehrsstraftaten (17,6 Prozent), die ihren generellen Aufwärtstrend mit einem Plus von 3,8 Prozent fortsetzen. Dann folgen nach einer Spitze im Jahr 2018 wieder rückläufig Diebstahl und Unterschlagung mit 2345 Verfahren (11,5 Prozent) sowie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz insbesondere der unerlaubten Einreise mit 10,6 Prozent mit 2145 Fällen. Seit einer Spitze im Jahr 2016 ist die im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang von 12,5 Prozent. Zehn Prozent der Verfahren (2034) gehen aufs Konto von Betäubungsmitteldelikten – das Knacken der 2000-Marke ist ein trauriges Plus von 14,5 Prozent im Vergleich zu 2018; normalerweise pendelt die Zahl um 1700 herum. 8,7 Prozent (1776) machen vorsätzliche Körperverletzung aus, eine Zahl, die mit Minus 0,8 Prozent immer relativ konstant ist. 

Anklage erhob die Staatsanwaltschaft nur in 4117 Fällen – Arbeit blieb jedoch genügend: Laut Pressemitteilung erweiterte sich der Sitzungsdienst für die Dezernenten um 15 Prozent auf 3494 Stunden. Dazu zählten 23 Verfahren wegen (versuchter) Tötung (2018: 20). Die Zahl der Verfahren wegen politischer Straftaten stieg deutlich von 48 auf 78 im Jahr 2019 an.

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Aus den Verfahren vollstreckte die Staatsanwaltschaft in rund zehn Prozent der Fälle 337 Freiheitsstrafen (2018: 289), in 68 Fällen ohne Bewährung (2018: 50). Acht Mal endete der Prozess mit der Unterbringung in einer Psychiatrischen Fachklinik (2018: 13). In 89 Prozent der Fälle (1938) wurde eine Geldstrafe vollstreckt. Weil sie nicht zahlen konnten, durften 134 Verurteilte auf Antrag Ersatzarbeit leisten. Das Programm „Schwitzen statt Sitzen“ ersparte rund 472 000 Euro, denn jeder der 4499 Hafttage hätte 105 Euro gekostet.

Von den verbleibenden 16013 Ermittlungverfahren wurden 4268 aus Mangel an Beweisen eingestellt: Das sind gut ein Fünftel, nämlich rund 21 Prozent. Weitere zehn Prozent (1935) galten als geringfügig und wurden deshalb eingestellt. Gut neun Prozent (1853)mussten Abgaben an die Bußgeldbehörde leisten, damit ihr Verfahren eingestellt wurde: Die Hälfte davon aufgrund von Verkehrsdelikten.

Schöffen haben gut zu tun

Knapp fünf Prozent der Verfahren erledigte sich deshalb, weil die Justiz nicht herausfinden konnte, wo sich die insgesamt 980 Beschuldigten aufhalten. 489 Fälle (2,4 Prozent) wurden gegen eine Geldauflage beziehungsweise einen Täter-Opfer-Ausgleich eingestellt.

Deutlich mehr zu tun hatten auch Schöffen und Jugendschöffengericht:  Bei ersterem wurden 97 Fälle (2018: 86) mit einem erwarteten Strafmaß bis zu vier Jahren Haft angeklagt. Zudem standen zwölf Jugendliche (69) mehr vor den Schöffen als 2018. Dem Jugendrichter wurden zudem 315 Fälle vorgeführt (2018: 234).

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