Merkel bei Herrenknecht: „Großprojekte schneller genehmigen“
In der Vergangenheit hatte Martin Herrenknecht die Bundeskanzlerin teils harsch kritisiert. Bei Merkels Besuch am Montag in seinem Unternehmen versicherte er ihr jetzt seine Wertschätzung. Außerdem kündigte er an, in der CDU wieder mitmischen zu wollen.
So viel Wertschätzung ist selten. „Es ist bewundernswert, wie sie unser Land mit unerschütterlicher Souveränität führen“, sagte Martin Herrenknecht zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschlands mächtigste Politikerin hatte am Montag das von Herrenknecht gegründete Tunnelbohrunternehmen in Schwanau besucht. Das ist insofern bemerkenswert, als Herrenknecht Merkel in den vergangenen Jahren teils harsch kritisiert hatte. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung war ihm zu links. Auch mit der Flüchtlings- und Außenpolitik haderte er.
Zuletzt hatte er zudem die Kandidatur von Friedrich Merz als CDU-Parteivorsitzenden unterstützt. Als die Parteimitglieder sich dann für Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden, sagte Herrenknecht dem Handelsblatt: »Die CDU igelt sich in der lauwarmen Weiter-so-Blase ein. Die Partei-Delegierten haben mit dieser Wahl gegen Erneuerung und mutige Zukunftsprogrammatik gestimmt. Ich bin raus.« Danach ließ er seine Parteimitgliedschaft ruhen. Jetzt hat er es sich offensichtlich wieder anders überlegt. „Ich bin bereit, wieder in der CDU für die Zukunft des Landes zu fighten“, kündigte er an.
Die Welt verändern
Die Charmeoffensive war mitnichten einseitig. Es sei gigantisch, was sich in Schwanau binnen einer Generation entwickelt habe. „Das ist möglich, wenn Menschen glauben, dass man die Welt verändern kann“, machte Merkel deutlich. Auch die Ortenau hatte es ihr offensichtlich angetan. „Schon toll, was hier geschaffen wird“, lobte sie die Wirtschaftsstärke.
Im Gepäck hatte Merkel mehrere Ankündigungen, die Herrenknecht gefallen haben dürften. „Wir müssen in der Planung schneller werden“, sagte Merkel. Sie verwies dabei etwa auf die Zubringerstrecken zum Gotthard-Basistunnel in der Schweiz. „Da sind wir weit im Rückstand. Wir müssen schauen, dass wir das schnell hinkriegen.“ Das gleiche gelte auch für die Bahnstrecke zum Brenner-Basistunnel. Merkel betonte auch die Bedeutung von Forschung und Entwicklung für die Wirtschaft. „Wir wollen im mittelständischen Bereich steuerliche Forschungsförderung voranbringen“, kündigte die Bundeskanzlerin an.
Faire Bedingungen
Merkel griff auch die Forderung Herrenknechts nach fairen Wettbewerbsbedingungen auf. „Dabei brauchen wir die Unterstützung der Bundesregierung“, so der Unternehmer. Gemeint waren damit vor allem die chinesischen Konkurrenten des Unternehmers. Denen warf er unter anderem vor, mit Zahlen zu kalkulieren, die unternehmerisch keinen Sinn machten. Ihr Ziel sei ein offener Markt, „in dem das beste Produkt die besten Chancen hat“, sagte Merkel. Voraussetzung dafür seien freier Wettbewerb und der Schutz des geistigen Eigentums.
Vor ihrer Rede hatte Merkel rund 30 Minuten lang das Betriebsgeländes des Unternehmens besichtigt. Dabei hatte sie sich auch mit einigen der knapp 200 Auszubildenden des Unternehmens ausgetauscht.