Ortenau

Nach Gebühren-Erhöhung: Städte verhandeln mit Gema

Autor: 
Stefan Angele
Lesezeit 4 Minuten
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09. März 2015

Nicht nur bei reinen Musikveranstaltungen kann es teurer werden: Ortenauer Kommunen haben ihre jeweils eigenen Erfahrungen mit der veränderten Gebührenberechnung gemacht. ©Archivfoto

In vielen Kommunen haben sich die Gema-Gebühren für Veranstaltungen mehr oder weniger deutlich erhöht. So dramatisch wie Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach, der durch die geltenden Tarife Straßenfeste bedroht sieht, wird die Problematik indes nicht überall bewertet. Der Städtetag möchte sich der Sache jedoch annehmen.

Die »Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte« – kurz Gema – ist immer wieder Auslöser für Proteste: Diskothekenbetreiber, Gastronomen, Vereine und auch Kommunen ist so manche Gema-Rechnung ein Dorn im Auge. Jüngst hatte Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach Alarm geschlagen. In einer Pressemitteilung hieß es, dass, nachdem der Bundesgerichtshof die Gema ermächtigt hat, die Vergütungen für Musikaufführungen »grundsätzlich nach der Größe der Veranstaltungsfläche –gerechnet vom ersten bis zum letzten Stand und von Häuserwand zu Häuserwand – zu bemessen«,  die Gema bereits »gnadenlos zugeschlagen« habe. Als Beispiel wurde angeführt, dass sich die Gebühren für den Acherner Weihnachtsmarkt 2014 gegenüber dem Vorjahr von 1443 Euro um rund 232 Prozent auf 4800 Euro erhöht haben.

Um 1000 Prozent teurer

Eine deutliche Steigerung, die jedoch von anderen Kommunen getoppt werden kann: Die Gebühren für das Stadtfest »Kehl feiert!« lagen 2013 bei etwa 70 Euro, 2014 bei rund 700 Euro. Das bedeutet eine Verteuerung um 1000 Prozent. »Die Auswirkungen der neuen Gema-Regelung bekommen  wir schon zu spüren«, teilte die Stadt Kehl auf Anfrage der Mittelbadischen Presse mit. Für den Kulturbereich würden sich die Konsequenzen bislang aber in Grenzen halten. Für das kommende »Rheingeflüster« seien höhere Gebühren indes möglich.

Und auch für das Oberkircher Erdbeerfest wurde die Gema teurer. Die Gebühren stiegen von 2013 auf 2014 um mehr als 375 Prozent – von rund 200 auf fast 1000 Euro. Teurer, wenn auch wesentlich moderater, fiel auch die vergangene Chrysanthema in Lahr aus: Von 2013 im Vergleich zu 2014 betrug die Steigerung rund 44 Prozent. Zuvor bereits – von 2010 zu 2013 stiegen die Gema-Gebühren für die Chrysanthema um 28 Prozent. »Es entfallen im Zusammenhang mit der Tarifänderung keine Veranstaltungen«, teilte die Stadt Lahr jedoch mit. Sowohl das Stadtfest als auch die Chrysanthema würden also auch künftig im gleichen Umfang stattfinden.

Stadtmarketingchef Stefan Schürlein zufolge sei auch in Offenburg eine Zunahme der Gema-Gebühren wahrgenommen worden. Belastbare Zahlen konnte er jedoch nicht melden.

Bessere Lösung möglich

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Wie es in der Pressemitteilung der Acherner Stadtverwaltung weiter hieß, hat Muttach im Hinblick auf die Gema-Gebühren beim Städtetag Baden-Württemberg interveniert und das Anliegen in einem persönlichen Gespräch der Hauptgeschäftsführerin Gudrun Heute-Bluhm vorgetragen. Diese teilte auf Anfrage der Mittelbadischen Presse am Freitag mit, dass »eine gewisse Chance besteht, im Fall Achern zu einer etwas besseren Lösung mit der Gema zu kommen«. Ein Verhandlungsergebnis liege aber noch nicht vor.

»Wir werden auf die Gema zugehen und aufgrund der vorgesehenen Härtefallregelung im Tarifwerk die Reduzierung der Gebühr verlangen.« Die Verhandlungen zu grundsätzlichen Fragen der Gema führten die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene, erklärte Heute-Bluhm weiter. Falls es anderswo ebenfalls solch gravierende Erhöhungen wie in Achern gebe, »werden den Deutschen Städtetag bitten, erneut mit der Gema zu verhandeln.«

Wenig Verständnis

Wenig Verständnis für das Klagen über die Gema kann derweil Hartmut Märtin aufbringen. Der Hausacher Kulturamtsleiter berichtete im Gespräch mit der Mittelbadischen Presse von der »wunderbar laufenden Kooperation mit der Gema-Bezirksdirektion in Stuttgart«. Eine stärkere Gebührenbelastung sei ihm nicht groß aufgefallen. »Ich sehe Feste nicht bedroht.«

Für die große Hausacher Hexennacht zum Beispiel seien rund 400 Euro an Gema-Gebühren zu zahlen gewesen – aus seiner Sicht eine völlig vertretbare Höhe. »Und sollte tatsächlich mal ein Verein wegen der Gema ins Minus rutschen, könnte die Stadt ja gegebenenfalls helfen.«

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