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Bilanz 2016

32.000 Ermittlungen: Staatsanwaltschaft mit neuem Rekord

Verfahren wegen illegaler Einreise gestiegen
20. März 2017
&copy Ulrich Marx

Die Zahl der Verfahren der Staatsanwaltschaft Offenburg hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Knapp 32.000 Ermittlungen wurden geführt, wie die Behörde am Freitag bei ihrer Jahrespressekonferenz mitteilte. Den stärksten Anstieg gab es wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz.

Wie viele Verfahren waren insgesamt am Laufen?

Im Jahr 2016 führte die Staatsanwaltschaft Offenburg rund 20 300 Ermittlungen gegen bekannte Täter und rund 11 600 Ermittlungen gegen Unbekannt. »Das ist ein neuer Rekordstand«, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Herwig Schäfer (Foto) am Freitag bei der Jahrespressekonferenz seiner Behörde. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Ermittlungen gegen bekannte Täter um sechs Prozent, im Vergleich zu 2012 um 30 Prozent.

Woher kommt der Anstieg?

Die Ermittlungsfälle haben in mehreren Bereichen zugenommen. Besonders deutlich ist der Anstieg der Verfahren wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz, vor allem wegen unerlaubter Einreise. Rund 3400 Fälle zählte die Staatsanwaltschaft, was etwa 15 Prozent aller Verfahren entspricht. 2012 gingen nur 847 Verfahren ein. »Die meisten dieser Ermittlungen wurden eingestellt«, sagte Schäfer. »Die Fälle müssen registriert werden, aber es handelt sich nicht wirklich um Kriminalität.« Rechne man die ersten beiden Monate des laufenden Jahres hoch, werde man 2017 bei einer ähnlich hohen Fallzahl landen, sagte Schäfer auf Nachfrage.

Wegen welcher Straftaten wurde außerdem ermittelt?

Die meisten Ermittlungen befassten sich mit Betrug und Untreue (rund 4500 Fälle), gefolgt von Verkehrsstraftaten (3600). Verfahren gab es zudem wegen Diebstahls und Unterschlagung (2700), vorsätzlicher Körperverletzung (1900) und Betäubungsmitteldelikten (1600).

Daneben wurden unter anderem 67 Verfahren wegen politischer Straftaten aufgenommen sowie 14 Verfahren wegen Mordes oder versuchten Mordes. Die stärksten Zunahmen verzeichneten die Bereiche Betrug und Untreue (plus 7,5 Prozent) und Körperverletzung (plus sieben Prozent). »Das ist ein gesellschaftliches Phänomen«, sagte Schäfer.

Wie endeten die Ermittlungen?

Von den 20.300 eingegangenen Verfahren gegen bekannte Straftäter wurden laut Staatsanwaltschaft 20.277 erledigt. In 16 Prozent der Fälle wurde ein Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt, bei drei Prozent kam es zur Anklage vor Gericht. Im Schnitt sitzen laut Schäfer in Offenburg 50 bis 60 Verdächtige in Untersuchungshaft. 81 Prozent der Ermittlungen wurden eingestellt.

Warum wurden so viele Verfahren eingestellt?

»Wir müssen genau prüfen, ob ein Verfahren nach Abschluss auch eine Verurteilung erreichen könnte«, erklärte Schäfer dazu. Das treffe bei vielen nicht zu. So fehlten bei 28 Prozent der eingestellten Ermittlungen die Tatnachweise, 18 Prozent wurden wegen Geringfügigkeit fallengelassen.

Warum wurde gegen Jugendliche und Heranwachsende ermittelt?

Rund 3400 Verfahren führte die Staatsanwaltschaft Offenburg gegen 14- bis 20-Jährige, was einen leichten Rückgang von rund 100 Fällen bedeutet. Im Fokus standen Betäubungsmitteldelikte, Diebstähle und Betrug.

Was unternimmt die Staatsanwaltschaft gegen Attacken auf Polizisten?

»Wir wollen Beleidigungen,  Körperverletzungen oder Drohungen gegen Polizeibeamte ohne Toleranz verfolgen«, sagte Schäfer. Die Fälle hätten sich zuletzt gehäuft. Ein Mittel dagegen sollen schärfere Strafanträge in den Verfahren sein.

Autor:
Marc Mudrak