OBs fordern: Grenzkontrollen dürfen die Mobilität nicht einschränken
Seit Montag gibt es an allen deutschen Grenzen Kontrollen durch die Bundespolizei. Am Sonntag haben Straßburgs Oberbürgermeisterin Jeanne Barseghian und der Kehler Oberbürgermeister eine gemeinsame Erklärung dazu veröffentlicht. Sie fordern, dass die Grenzkontrollen die Mobilität im Grenzraum nicht einschränken dürfen.
Jetzt ist es so weit: Ab Montag gibt es an allen deutschen Grenzen wieder Kontrollen. Auch an der Europabrücke in Kehl, in der Tram und in der Ortenau-S-Bahn werden die Grenzkontrollen wieder aufgenommen beziehungsweise fortgeführt. Das nehmen die Straßburger Oberbürgermeisterin Jeanne Barseghian und Kehls OB Wolfram Britz zum Anlass für eine gemeinsame Erklärung, die am Sonntag von der Pressestelle der Stadt Kehl veröffentlicht wurde.
Zusammenleben nicht behindern
„Wir fordern die deutsche Bundesregierung sowie die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, diese Kontrollen auf ein Maß zu beschränken, dass die Mobilität, das grenzübergreifende Zusammenleben und Miteinander unserer Einwohnerinnen und Einwohner nicht behindert oder einschränkt“, heißt es in der Erklärung.
Ein gemeinsamer Lebensraum
Außerdem fordern Britz und Barseghian, „dass wir sowie unsere lokalen und grenzüberschreitenden Instanzen regelmäßig zur Umsetzung solcher Maßnahmen konsultiert werden“. Vor mehr als 30 Jahren hätten die Nationalstaaten Deutschland und Frankreich dazu aufgefordert, im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine gemeinsame Infrastruktur zu schaffen. „Kehl und Straßburg haben diese Aufforderung seither als Aufgabe begriffen und ihre Kooperation so intensiviert, dass der Rhein vom Grenzfluss zum integralen Bestandteil des gemeinsamen Lebensraumes wurde. Grenzüberschreitende Lebensentwürfe sind bei uns Alltag“, heißt es weiter.