Ortenau

Offenburger Gefängnis wird wieder staatlich

Autor: 
Franziska Jäger
Lesezeit 3 Minuten
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30. Mai 2014

Als Pilotprojekt hatte die Offenburger Justizvollzugsanstalt im Juni 2009 als teilprivatisierte Anstalt ihren Betrieb aufgenommen. Statt der geplanten Einsparungen wurde mehr Geld ausgegeben. Ab Sonntag wird die JVA wieder verstaatlicht. ©Ulrich Marx

Das Offenburger Gefängnis wird ab Sonntag nicht mehr teilprivatisiert betrieben, sondern fällt an den Staat zurück. Was die schwarz-gelbe Landesregierung 2005 als Modell für die Zukunft gesehen hatte, ist für die 2011 gewählte grün-rote Landesregierung ein Auslaufmodell.

Offenburg. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Juni 2005 entschieden, rund 40 Prozent der betrieblichen Aufgaben in der neu zu bauenden Justizvollzugsanstalt (JVA) von einem privaten Dienstleistungsunternehmen erledigen zu lassen. Ein privates Unternehmen sollte insbesondere Aufgaben in den Bereichen Arbeitsbetriebe, Verpflegung, medizinische Versorgung, Sozialdienst, psychologischer Dienst und Unterstützungsleistungen für Vollzugsbeamte übernehmen.

Das Ministerium ging davon aus, »dass die zu vergebenen Leistungen durch einen privaten Betreiber um zehn bis 15 Prozent kostengünstiger erbracht werden können, als dies bei staatlichem Betrieb möglich ist«, wie es in einer Stellungnahme hieß.
»Die Teilprivatisierung kann nicht als missglückt bezeichnet werden. Der Vertrag wurde fristgerecht aus rein politischen Gründen durch die damals neue grün-rote Landesregierung gekündigt« erklärt Miriam Kümmerle, Pressesprecherin der Justizvollzugsanstalt Offenburg, gegenüber der Mittelbadischen Presse.

500 000 Euro Minus
Das Gegenteil wurde zur Wirklichkeit: Statt zu sparen, wurden seit Vertragsbeginn im Jahr 2009 insgesamt 500 000 Euro mehr ausgegeben. Dann kam der Regierungswechsel. Die 2011 gewählte grün-rote Landesregierung beschloss im Juli 2012, den Vertrag mit dem privaten Dienstleistungsunternehmen Kötter aus Essen nicht zu verlängern. Ab Sonntag, 1. Juni, wird die JVA Offenburg nun wieder in komplett staatlicher Hand liegen.

»Damit wird ein zentraler Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Privatisierung hat im Justizvollzug keinen Platz, denn dort wird massiv in die Grundrechte Einzelner eingegriffen«, begründete Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer Pressemitteilung der Landesregierung vom 17. Juli 2012 die Entscheidung.

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Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) erklärte damals: »Der Staat hat im Justizvollzug eine enorme Verantwortung der Allgemeinheit, aber auch gegenüber den Täterinnen und Tätern. Er sollte diese Aufgabe nicht an Private delegieren, wenn auch nur ansatzweise die Gefahr von Interessenkonflikten oder Zweifel an der gesetzestreuen Aufgaben­erledigung bestehen.« Somit werden auch in Küche, Werkbetrieben und Schule nun wieder ausschließlich staatliche Mitarbeiter tätig sein. Rund 250 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter werden ab Juni in der Anstalt beschäftigt sein, der im Vorfeld befürchtete Stellenabbau tritt nicht ein, beteuert Miriam  Kümmerle. Doch die bisher rund 100 Mitarbeiter des privaten Dienstleisters werden durch staatliche Kräfte ersetzt.

Ein Drittel übernommen

Nur rund ein Drittel der Kötter-Mitarbeiter wird übernommen. Die Gründe hierfür sind laut Kümmerle vielfältig: »Einige Mitarbeiter wollten sich beruflich neu orientieren, andere erfüllten die (beamten-)rechtlichen Voraussetzungen nicht, wieder anderen war die Besoldung durch das Land zu gering.« Manche seien bei der Bewerberauswahl Mitbewerbern unterlegen gewesen.

Einen Personalmangel gebe es nicht, obwohl einige Kötter-Mitarbeiter bereits vor Vertragsende das Weite gesucht haben: »Einige Mitarbeiter haben langfristig vor dem 1. Juni neue Arbeitsstellen angetreten. Wir überbrücken das durch Neueinstellungen, Abordnungen aus anderen Anstalten und temporäre Leistungseinschränkungen in einigen Bereichen. Der Betrieb der Anstalt ist aber in vollem Umfang gewährleistet«, sagt die Pressesprecherin abschließend.

Hintergrund

Statt Einsparungen Verluste

Die Offenburger Justizvollzugsanstalt hatte im Juni 2009 als erste teilprivatisierte Anstalt im Land ihren Betrieb aufgenommen. Mit dem Pilotprojekt wollte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung eine Million Euro innerhalb der fünfjährigen Vertragslaufzeit sparen. Das Vorhaben ist geplatzt: Stattdessen wurden laut Landesrechnungshof 500 000 Euro mehr ausgegeben. Die Landesregierung beschloss 2012 die Kündigung des Vertragsverhältnisses zum 31. Mai 2014. Nun gibt es in Deutschland nur noch zwei Anstalten, in Hünfeld in Hessen und in Burg in Sachsen-Anhalt, die private Mitarbeiter beschäftigen.fj

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