Ortenauer Oberbürgermeister wollen mehr verkaufsoffene Sonntage
Nach der Corona-Krise soll der lokale Einzelhandel wieder mehr gefördert werden. Die fünf Ortenauer Oberbürgermeister sehen zusätzliche verkaufsoffene Sonntag als Heilsbringer und bitten die Landesregierung nun um eine Gesetzesänderung.
Die Oberbürgermeister von Lahr, Offenburg, Kehl, Achern und Oberkirch bitten die Landesregierung, vorübergehend mehr verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise für den Einzelhandel abzufedern.
In einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) berichten sie von einer weiterhin angespannten Finanzlage im lokalen Handel, insbesondere bei inhabergeführten Betrieben. „Jetzt gilt es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen soweit anzupassen, dass der Einzelhandel nachhaltig durch zusätzliche Möglichkeiten unterstützt wird. Eine Stellschraube zur Belebung der Innenstädte sind verkaufsoffene Sonntage“, heißt es.
Die Landesregierung wird deshalb gebeten, weitere Kriterien im Ladenöffnungsgesetz aufzunehmen, sodass Kommunen zusätzlichen Beurteilungsspielraum bekommen. So könnten in der aktuellen Situation mehr verkaufsoffene Sonntage erlaubt sein, als es bisher der Fall ist. Aktuell lässt das Gesetz in Baden-Württemberg bis zu drei verkaufsoffene Sonntage im Jahr zu.
Plädiert wird für eine bundesweit einheitliche Lösung, „um Wettbewerbsvorteile zwischen den einzelnen Ländern abzubauen“, schreiben die OBs Markus Ibert (Lahr), Marco Steffens (Offenburg), Toni Vetrano (Kehl), Klaus Muttach (Achern) und Matthias Braun (Oberkirch).