Der Ortenaukreis wird zum 1. November die Gebühren für Geflüchtete und Spätaussiedler, die in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, senken. Das gab das Landratsamt gestern in einer Pressemitteilung bekannt. Wohnheimgebühren werden demnach für Bewohner fällig, die zusätzlich zu den Leistungen für Asylbewerber über ein Einkommen verfügen oder nicht mehr in den Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen. Diese kommen entsprechend der Höhe ihres Einkommens anteilig für ihre Unterbringung auf.  

Kosten reduziert

„Durch den massiven Abbau von Unterkünften in den vergangenen Monaten konnten wir die Gesamtkosten für die vorläufige Unterbringung im Landkreis deutlich reduzieren. Das ermöglicht uns, die Gebühren für Bewohner neu zu kalkulieren und zu senken“, sagte Landrat Frank Scherer. „Es ist im Sinne einer gelingenden Integration, wenn die Menschen, die aufgrund von Flucht und Verfolgung in unser Land gekommen sind und hier durch Arbeit ihren Beitrag zur Solidargemeinschaft leisten, auch etwas davon haben“, so der Landrat weiter. 

Wegen der in den vergangenen Jahren stark angestiegenen Kosten unter anderem für Miete, Pachten, Nebenkosten, Möblierung und Unterhalt der Gemeinschaftsunterkünfte war 2017 und 2019 laut Pressemitteilung nach und nach eine Gebührenerhöhung erforderlich. 

Gebühren senken

Zuletzt entsprachen die Wohnheimgebühren laut Landratsamt dem Satz von SGB II. Das ist der Betrag, der Hartz IV-Empfängern für deren Wohnkosten zugestanden wird und den sogenannte Aufstocker, die ebenfalls arbeiten, anteilig bezahlen müssen. Fortan sollen die Gebühren unter dem SGB II-Satz liegen. Dies war laut Pressemitteilung auch das Anliegen von Vertretern des Kreistags, insbesondere der Grünen-Fraktion, und einiger Flüchtlingshelferkreise, die ein Wohnheim als nicht vergleichbar mit einer eigenen Wohnung erachteten.

Nach der neuen Gebührenordnung muss eine alleinstehende Person 311 Euro statt bisher 386 Euro für die monatliche Unterbringung in einer vorläufigen Unterkunft entrichten. Im Vergleich dazu muss eine Bedarfsgemeinschaft bestehend aus zwei Personen statt 468 Euro nun noch 376 Euro für ihre Unterbringung bezahlen, während der Betrag für eine vierköpfige Familie von 650 Euro auf 523 Euro gesenkt wurde. Die Kosten werden anteilig entsprechend dem Vermögen beziehungsweise Einkommen der Bewohner berechnet. Wer nur wenig verdient, muss nicht den vollen Satz bezahlen.