Ortenau
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In der Ortenau gilt seit Samstag die Sperrstunde ab 23 Uhr

Autor: 
Redaktion
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24. Oktober 2020
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©Foto: dpa/Annette Riedl

Das Landesgesundheitsamt hat am Donnerstagabend gemeldet, dass der Ortenaukreis den Grenzwert von 50 Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage überschritten hat. Mit 240 gemeldeten Neuinfektionen liegt die 7-Tages-Inzidenz im Ortenaukreis nun bei „55,7“ – und das hat nun eine Sperrstunde zur Folge.

Seit Samstag müssen ab 23 Uhr alle Zapfhähne in der Region stillstehen: Im Ortenaukreis gilt ab eine Corona-Sperrstunde für die Gastronomie von 23 bis 6 Uhr. Grund ist, dass der Sieben-Tage-Wert bei Corona-Neuinfektionen die 50er-Marke überschritten hat.

Wird die 50er-Grenze überschritten, ist das Landratsamt anstatt der Städte und Gemeinden direkt für einschränkende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig. Das teilte der Ortenaukreis mit. Da es immer wieder zu Abweichungen und unterschiedlichen Werten zwischen Ortenaukreis und Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg gekommen ist, beruft sich der Ortenaukreis künftig auf das Landesgesundheitsamt.

So sieht es die Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vor. Die entsprechende feststellende Bestätigung hat der Ortenaukreis am Freitag um 13.16 Uhr durch das Landesgesundheitsamt erhalten.

Rechtliche Bedenken

Der Ortenaukreis hatte bisher keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, zusätzlich schärfere Regelungen gegenüber der neuen Corona-Verordnung des Landes anzuordnen. Wie der baden-württembergische Landkreistag, hatte der Ortenaukreis rechtliche Bedenken an den erweiterten Sperrstunden in Corona-Hotspots angemeldet, weil in der Vorgabe einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit gesehen wurde und Zweifel bestünden, ob diese Maßnahme rechtlich Bestand haben werde, heißt es weiter. Die Allgemeinverfügung tritt am Samstag unmittelbar in Kraft. Daher wurde das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg um einen klärenden Erlass gebeten, der am Freitag den Landkreisen zugestellt wurde.

Außenabgabeverbot für Alkohol

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Nun haben die Landkreise mittels einer Allgemeinverfügung die Einführung einer Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol im gesamten Kreisgebiet zu verfügen. Diese Weisung ist verbindlich und lässt keine Ermessensausübung durch die Landkreise zu. Davon nicht betroffen sind der Einzelhandel oder Tankstellen.

Ferner werden die Landkreise angewiesen, die Besuchszahlen bei Messen so zu begrenzen, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucher bezogen auf die zugängliche Ausstellungsfläche nicht unterschritten wird, heißt es.

Die Allgemeinverfügung wurde auch über die Webseite des Ortenaukreises veröffentlicht und ist hier abrufbar. Die Allgemeinverfügung wird laut Mitteilung durch den Kreis aufgehoben sobald die epidemiologischen Voraussetzungen hierfür vorliegen. 

Wert muss wieder unter 50 fallen

Auch im Nachbarlandkreis Emmendingen gilt ab Samstag die Sperrstunde ab 23 Uhr, in Baden-Baden und Karlsruhe ab Sonntag. In Freiburg gibt es schon seit Donnerstag eine Sperrstunde.

Die Regel wird aufgehoben, wenn es wieder unter 50 Corona-Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner in einer Woche im Landkreis gibt.

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