Ortenau

Politiker aus der Region bei Podium zu Fluchtursachen

14. Juli 2017
&copy Ulrich Marx&copy Ulrich Marx

Unbequeme Themen haben nicht viele Anhänger. Beim Podium  »Ihre Kriege – unsere Sicherheit« des Arbeitskreises Asyl gab es noch jede Menge Platz im Plenum. Lösungen durfte das Publikum nicht erwarten, höchstens Aspekte.

Pfarrerin Claudia Roloff zeigte sich am Mittwochabend beim Podium  »Ihre Kriege – unsere Sicherheit. Wie wir Fluchtursachen vermeiden können« enttäuscht vom Besuch: Mit mehr Besuchern hätte sie gerechnet.

Das Podium in der Offenburger Waldorfschule war schließlich bestens besetzt: Kordula Kovac (CDU) und Elvira Drobinski-Weiß (SPD) als Mitglieder des Bundestags, und die Kandidaten für dieses Amt, Norbert Großklaus (Bündnis 90/Grüne), Ulrich Stephani, Karin Binder (Die Linke), vertraten die Politik, Stefan Maaß die Evangelische Kirche Baden und Jürgen Grässlin – quasi alle.

Rollen klar verteilt 

Er gefiel sich als erstes darin, eine Breitseite gegen Wolfgang Schäuble zu fahren: »Es war klar, dass der nicht kommt.« Kovac konterte, Schäuble sei lediglich angefragt gewesen, wenn Grässlin das aktuelle Programm nicht habe, könne sie auch nichts dafür. Somit waren die Rollen verteilt.

Grässlin, für die deutsche Friedensgesellschaft und Aktion Aufschrei auf dem Podium, wiederholte unter dem Applaus der Anwesenden, dass neun Minister Waffen in sämtliche Krisengebiete und zu Diktatoren verkauften. Das, monierte Elvira Drobinski-Weiß, bringe ja die Diskussion nicht weiter. Die SPD-Bundestagsabgeordnete stellte klar, dass man solche Abstimmungen künftig in ihrer Partei im Bundestag sehen wolle.

Waffenexporte stoppen

Leises Kichern war zu hören, als Ulrich Stephani auf die Fragen nach dem Wahlprogramm der FDP mehrfach »ja, das habe ich auch gelesen« antwortet. Er stand zur Idee der geschlossenen Grenzen und ordnete realistisch ein, dass man jetzt ja viel versprechen könne. Natürlich wolle man die Waffenexporte stoppen, aber dann tritt das in Kraft, was Großklaus als den »Sündenfall« bezeichnete: Wer in der Regierungsverantwortung steht, sieht noch mal andere Perspektiven. Viel zu spät beendete Moderatorin Katja Burk vom SWR das Podium.

Nach gut zwei Stunden erst stieg man in die Diskussion ein, die dann neue Impulse brachte. Rechtsanwalt Reinhard Kirpes wollte von Grässlin wissen, wer dann den Kriegsführern die Waffen verkaufe, wenn nicht Deutschland. Der Befragte behauptete, dass umgekehrt abgeblitzte Käufer am Schluss in Deutschland anklopften.

Er zeigte sich davon überzeugt, dass man unter den Ländern – zumindest in der EU – einen Konsens finden könnte, keine Kriegswaffen zu verkaufen. Zusätzlich forderte er eine Änderung des Grundgesetzes, in der stehen solle, dass keine Waffen in Kriegsgebiete exportiert werden dürfen.

Von Gastgeberin beruhigt

Für große Erregung sorgte Großklaus, als er die Flüchtlingspolitik im Jahr 2015/16 von Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte. »Ich kann es nicht mehr hören«, tobte der Zuhörer und musste von Gastgeberin Roloff beruhigt werden. Die in der ersten Runde von Moderatorin Burk erfragten Fluchtursachen verengten sich auf dem Podium stark auf die Frage der Waffen.

Binder hatte dabei angeprangert, dass Luxusgüter – Fleisch, Kleidung oder Blumen – den Ärmsten das Wasser abgraben. Das wäre etwas, was jeder Konsument in der Hand hätte, da müsste man nicht (nur) auf die Rüstungsindustrie zeigen. 

Es braucht die Masse

Nicht viel Neues ergab sich in den zweieinhalb Stunden, außer vielleicht der Beitrag von Maaß: Die Landeskirche versuche wie in einem Planspiel Szenarien zu entwickeln, wie man Waffenexporte vermeiden und andere Fluchtursachen eindämmen könne. Aber dazu braucht man die Masse.

Autor:
Bettina Kühne

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