Offenburg

Protestaktionen zu den Klinikschließungen nehmen ungeahnte Maße an

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09. April 2021

©red

Am Samstag hat sich in Freiburg wiederholt, was im Herbst 2019 bereits im Ortenaukreis für Aufsehen und eine Kontroverse geführt hat, wie weit Protest gegen eine von einem politischen Gremium getroffene Entscheidung gehen darf: Gegner der Klinikreform Agenda 2030 im Ortenaukreis haben Plakate aufgehängt, die mit „Wanted“ überschrieben sind und in ihrer Aufmachung an Steckbriefe erinnern. Der Unterschied: Betrugen die in Verbindung mit einem Kopfgeld zu bringenden Kosten für die Klinik­reform damals noch 1,3 Milliarden Euro, sind es jetzt 1,5 Milliarden Euro, die, so signalisieren es die Plakate, auf den Gezeigten ausgesetzt sind.

Richtete sich der Protest 2019 noch unter anderem gegen den Landrat des Ortenaukreises sowie weitere Mandatsträger, steht nun Christian Keller, der Geschäftsführer des Ortenau-Klinikums, im Fokus. Und die Protestaktion hat sich in dessen persönliches Umfeld verlagert. Die Plakate und auch Flyer sind laut Keller in unmittelbarer Nähe zu seiner Privatwohnung in Freiburg aufgetaucht.

„Die berufliche Ebene ist das eine, diese wurde mit der Aktion aber deutlich überschritten. Das hat mit Demokratie oder Protest nichts mehr zu tun und ist schlichtweg ein Eingriff in die Privatsphäre und Stalking“, erklärt Keller gegenüber der Mittelbadischen Presse. Ziel der Aktion sei es gewesen, ihn privat zu schädigen, so seien in seiner Wohnstraße auch Wurfsendungen eingeschmissen worden. Mehrere Nachbarn hätten sich diesbezüglich bei ihm gemeldet und ihre Solidarität mit ihm bekundet, was ihn sehr gefreut habe. „Alle waren entrüstet über das Vorgehen.“

Einen konkreten Verdacht, wer hinter der Aktion steckt, hat Keller auch: Yannik Hinzmann, der Sprecher des Bündnisses für den Erhalt der Ortenauer Kliniken. „Ich habe Herrn Hinzmann zufällig am Samstag vor meiner Haustür gesehen. Er ist dann weggeschlichen“, schildert Keller seine Beobachtungen. Mehrere Zeugen und auch Fotos könnten dies dokumentieren.

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Der Geschäftsführer des Ortenau-Klinikums überlegt nun, ob er Strafanzeige erstattet. „Am Ende des Tages geht es denen darum, eine Bühne zu bekommen“, nennt er den Grund für sein Zaudern. „Die ganzen Mahnwachen haben nichts gebracht und jetzt zünden sie die nächste Eskalationsstufe, um mit einer Minderheitsmeinung für Aufsehen zu sorgen“, sagt Keller. Bei den nun aktiv gewordenen Gegnern der Klinikreform sieht er eine „gewisse kriminelle Energie“. Diese hätten seine geheim gehaltene Wohnadresse ausfindig gemacht und für die Aktion einen weiten Weg auf sich genommen. „Denen ist alles zuzutrauen.“

Eingestehen, dass er „irgendwie Flyer verteilt oder aufgehängt“ hat, will Yannik Hinzmann nicht. Er sei zwar an besagtem Tag in Freiburg gewesen, es könne also sein, dass Keller ihn gesehen hat, es könne aber auch sein, „dass er mich verwechselt hat“. Als „legitimes Mittel“ hatte Hinzmann die Plakataktion bereits 2019 bezeichnet. „Wir finden nicht, dass solch eine Aktion zu persönlich, Terror oder sonst irgendwie verwerflich ist“, unterstreicht er nun. Vielmehr finde er es verwerflich, wie mit den Klinikmitarbeitern umgegangen werde und dass in der Pandemie Sparpläne vorgelegt würden.

Kellers klare Botschaft lautet indes: „Die Aktion bringt mich nicht davon ab, meinen Job zu machen.“

Unabhängig von einer Anzeigenerstattung prüfe die Staatsanwaltschaft, ob im Zusammenhang mit der Plakataktion ein strafbares Verhalten vorliegt, erklärt Kai Stoffregen, Erster Staatsanwalt in Offenburg, auf Anfrage. Es gehe um die Frage, ob mit den Steckbriefen öffentlich zu Straftaten aufgerufen wird. Da sich der Tatort in Freiburg befindet, sei es gut möglich, dass das Verfahren an die dortige Staatsanwaltschaft weitergeleitet werde. Bei der Plakataktion 2019 hatte die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen keinen Straftatbestand erfüllt gesehen.

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