Ortenau
Dossier: 

Ortenauer Schülerin scheitert mit Corona-Forderungen vor Gericht

Autor: 
red/bek
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15. September 2020
Eine Schülerin aus der Ortenau fordert strengere Corona-Regeln.

Eine Schülerin aus der Ortenau fordert strengere Corona-Regeln. ©Foto: dpa/Robert Michael

Eine Schülerin aus der Ortenau wollte erreichen, dass alle Klassenzimmer dauerhaft belüftet werden. Außerdem sollte in allen Klassenzimmern ein Mindestabstand von 1,5 Meter gelten. Vor Gericht scheitert sie mit ihren Forderungen.

Das Land Baden-Württemberg ist nicht verpflichtet, in der Coronakrise weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Schülern im Hinblick auf die Ansteckungsgefahr mit dem Virus zu treffen. Dies entschied laut seiner Pressemitteilung das Verwaltungsgericht Freiburg in einem von einer Schülerin angestrengten Eilverfahren am Montag.

Die Schülerin hatte mit ihrem am 11. September beim Gericht gestellten und sowohl gegen den Träger der im Ortenaukreis gelegenen Schule als auch gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Antrag erreichen wollen, dass alle Klassenzimmer dauerhaft belüftet werden, in allen Klassenzimmern mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern und dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beschult sowie in allen Klassenzimmern eine Luftqualitätsüberwachung installiert wird. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag ab. 

Konzept sei wirksam

Das Verwaltungsgericht räumt ein, dass der Staat verpflichtet sei, sich schützend vor das Leben der Einzelnen zu stellen sowie die körperliche Unversehrtheit und die Gesundheit zu schützen. Allerdings sei diese Schutzpflicht nur verletzt, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen oder diese ungeeignet oder völlig unzulänglich seien, um den Schutz zu erreichen, urteilte das Gericht. Ein solcher Fall liege aber nicht vor, heißt es im Presseschreiben. 

Das Kulturministerium habe mit der Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (CoronaVO Schule) sowie den Hygiene-Hinweisen für die Schulen in Baden-Württemberg Schutzmaßnahmen getroffen. Zwar gelte kein Abstandsgebot zu den Schülern und zwischen ihnen. Aber Erwachsene müssten einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Das Konzept mit häufigem Lüften, konstanten Gruppenzusammensetzungen, Händehygiene, Husten- und Niesetikette und Mund-Nasen-Bedeckung außerhalb des Klassenzimmers und Raumhygiene erachtete das Gericht als wirksam.

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Die öffentliche Gewalt könne sich nicht darauf beschränken, einen effektiven Infektionsschutz für Schüler zu gewährleisten. Man müsse dem Bildungsauftrag des Staates und dem Bildungsanspruch jedes einzelnen Kindes Rechnung tragen. Schutzpflicht und Bildungsauftrag seien in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Deshalb sei der Gestaltungsspielraum des Landes Baden-Württemberg nicht in einer Weise beschränkt, dass die Antragstellerin weitergehende Schutzmaßnahmen, etwa einen Mindestabstand zu und zwischen den Schülern, verlangen könne. 

Recht auf Bildung

Das Recht auf Bildung könne nur dann effektiv erfolgen, wenn der Unterricht als Präsenzunterricht erfolge. Der Präsenzunterricht in voller Klassenstärke könne angesichts Lehrermangels und sächlicher Zwänge wie räumlich bedingter Kapazitätsgrenzen nur unter Verzicht auf den Mindestabstand erfolgen, heißt es weiter.

Eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht sieht das Gericht nicht, gleichwohl sei es aber zulässig: „Der Antragstellerin bleibt es unbenommen, in den Klassenzimmern zu ihrem Eigenschutz einen Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP2/FFP3-Maske zu tragen“, heißt es abschließend. Das Mädchen kann Beschwerde einlegen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg teilte auf Anfrage mit, man wolle aus datenschutzrechtlichen Gründen weder den Namen noch den Ort der Schule nennen.

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