Agenda 2030

SPD Ortenau fordert ein Überdenken der Klinikreform

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red/all
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15. Mai 2020
SPD-Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf.

SPD-Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf. ©SPD

 Die SPD hält es laut ihrem Kreisvorsitzenden Karl-Rainer Kopf „für zwingend notwendig, die bisherigen Beschlüsse zur Agenda 2030 zu überdenken“. Bevor über Schließungen und Zusammenlegungen von Häusern nachgedacht wird, müsse im Detail die Frage geklärt sein, wie die beabsichtigten Gesundheitszenten aussehen und wie sie ausgestattet werden sollen, heißt es in einer Mitteilung des Kreisverbands.

„Zentral ist für uns der Aufbau leistungsfähiger Gesundheitszentren mit Notfallambulanzen und Genesungsbetten, die viele Aufgaben der medizinischen Versorgung im Alltag bereitstellen“, erklärt der Kreisvorsitzende.

Die Wichtigkeit der wohnortnahen medizinischen Versorgung und die Einrichtung von Genesungsbetten an den Krankenhausstandorten, die infolge der Klinik­reform keine vollstationäre Betreuung mehr bieten werden, unterstreicht auch Kai-Achim Klare. Hier brauche es eine klare Strategie. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag betont auf Anfrage aber: „Wir tragen das Beschlossene mit.“ Die Agenda müsse weiterentwickelt und konkretisiert werden. Hier seien sich der Kreisverband und die Fraktion in wesentlichen Punkten einig. Es sei aber auch gut, dass die Partei auch außerhalb der Fraktion in einem Meinungsbildungsprozess ist, findet Klare mit Bezug auf die Forderung des Kreisvorsitzenden Kopf, die Agenda 2030 zu überdenken. 

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Dieser fordert in der Mitteilung des SPD-Kreisverbands außerdem, dass das Pflegepersonal in den Krankenhäusern „noch deutlich stärker als bisher beteiligt und eingebunden“ wird. Neben einer grundsätzlichen Überarbeitung der Entlohnung, insbesondere für das Pflegepersonal, sei das Signal einer Sonderzulage wichtig gewesen: „Die SPD-Fraktion hat sich für die dreimonatige Auszahlung im Kreistag stark gemacht und setzt jetzt auf eine gute Umsetzung nach den Gesprächen zwischen Personalrat und Geschäftsleitung.“

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