Das Verfahren gegen sieben Polizeibeamte in Ausbildung wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist eingestellt worden. Das teilt die Staatsanwaltschaft Offenburg mit. Bei den Ermittlungen konnte kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden, heißt es.

Die Polizeianwärter hatten sich zur Ausbildung bei der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Lahr befunden. Gegen sie bestand der Verdacht, dass sie Bilder mit Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft über eine Chatgruppe auf ihren Mobiltelefonen verbreitet oder öffentlich verwendet haben. 

Keine öffentliche WhatsApp-Gruppe 

Die Ermittlungen haben allerdings ergeben, dass es sich um eine interne und nicht öffentliche Chatgruppe handelte, auf die nur die Beschuldigten selbst Zugriff hatten, heißt es.

Es haben sich hingegen keine Hinweise darauf ergeben, dass die entsprechenden Symbole von den Beschuldigten außerhalb der Chatgruppe verwendet oder verbreitet wurden oder sonstige Personen hiervon Kenntnis erlangen konnten. Die bloße nicht öffentliche Verwendung entsprechender Kennzeichen erfüllt laut Staatsanwaltschaft den Straftatbestand nicht.

Weiterhin suspendiert

Mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft ist keine Entscheidung über die Eignung der Beschuldigten für den Polizeidienst oder mögliche dienstrechtliche Konsequenzen verbunden. 

Wegen ihrer »erheblichen charakterlichen Mängel« wurden die Schüler im Februar mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert und werden auch künftig laut Martin Schatz, der Präsident der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg, nicht für die Polizei arbeiten.