Ortenau

Steigende Häftlingszahlen: Offenburger JVA ist überbelegt

Autor: 
Jens Sikeler
Lesezeit 3 Minuten
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11. März 2017
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Die Offenburger Justizvollzugsanstalt hat momentan mehr als die 440 Insassen, für die sie eigentlich konzipiert wurde. Hans-Peter Wurdak, Leiter der JVA, ist deshalb besorgt um die Sicherheit seiner Mitarbeiter. ©Stephan Hund

Die Zahl ausländischer Straftäter in baden-württembergischen Gefängnissen ist stark angestiegen. Die Justizvollzugsanstalt Offenburg ist deshalb überbelegt. Deren Leiter Hans-Peter Wurdak fürchtet jetzt um die Sicherheit seiner 450 Mitarbeiter.

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg ist schon seit einigen Wochen überlegt. »Wir haben momentan 440 plus X Häftlinge«, sagt der Gefängnisleiter Hans-Peter Wurdak. »Voll wären wir aber  schon bei knapp 400.« 

Diese Aussage mag zunächst verwundern. Über 500 Plätze verfügt die Anstalt. Zieht man davon die 60 für Sozialtherapie und Diagnostik ab, blieben immer noch 440. Ist aber jeder dieser Plätze belegt, funktioniert das nicht mehr, was Wurdak als »Binnendifferenzierung« bezeichnet. 

Sexualstraftäter gefährdet

Es gebe Gefangene, die für andere problematisch und dadurch potenziell gefährdet seien. Dazu zählt er etwa Männer, die wegen einer Sexualstraftat einsitzen. Oder Gefangene, die sich bei anderen Gefangenen verschuldet haben. Diese Personen versuchen Wurdak und seine Mitarbeiter möglichst getrennt von den anderen unterzubringen. 

Druck auf dem Kessel

»Mehr Spannungen« sind laut Wurdak die Folge davon, dass das jetzt nicht mehr möglich ist. »Insgesamt ist heftig Druck auf dem Kessel.«  Es komme immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Gefangenen oder zu verbalen Entgleisungen gegenüber den Mitarbeitern, berichtet Wurdak. Noch ist nicht viel passiert. »Das kann aber morgen schon so sein«, sagt der Leiter. Er fürchtet deshalb um die Sicherheit seiner Mitarbeiter. Die Sicherheit der Bevölkerung sei dagegen nicht beeinträchtigt. Eine erhöhte Ausbruchsgefahr gebe es nicht. 

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Auch landesweit sind die  Gefangenenzahlen zuletzt deutlich angestiegen. Gab es es Ende 2015 noch 6520 Häftlinge, waren es Ende vergangenen Jahres schon 6951. Das liegt vor allem daran, dass es immer mehr Gefangene mit ausländischer Staatsangehörigkeit gibt. Die letzten verfügbaren Zahlen des statistischen Landesamtes dazu stammen vom 31. März 2015 und vom 31. März 2016. Statt 2593 ausländischen Staatsangehörigen saßen im März 2016 3053 in baden-württembergischen Gefängnissen – eine Steigerung von über 17 Prozent. 

Nahezu verdoppelt

Zu dieser Entwicklung haben vor allem zwei Gruppen beigetragen. »Die Zahl der Inhaftierten aus den Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko, Tunesien) hat sich nahezu verdoppelt«, erläutert Steffen Tanneberger, ein Sprecher des Landesjustizministeriums. Und auch die Zahl der inhaftierten Gambier ist sprunghaft angestiegen. Am 31. März gab es von ihnen nur 61 in baden-württembergischen Gefängnissen. Anfang 2017 waren es  laut Tanneberger schon 224. 184 seien wegen Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln inhaftiert worden, macht er deutlich. In der JVA von Wurdak gibt es 20 Algerier und zwölf Gambier. 

Es gibt einen Zusammenhang

Sowohl Wurdak als auch Tanneberger sehen einen Zusammenhang dieser Zahlen mit den zahlreichen Ausländern, die in den vergangenen Jahren ins Land gekommen sind. »Natürlich liegt das nahe«, sagt der Gefängnisleiter. Und Tanneberger bestätigt: »Das ist in jedem Fall mit ursächlich.« 

Probleme bereiten offensichtlich immer  wieder die Häftlinge aus dem Maghreb. Ihre zunehmende Zahl stelle den Strafvollzug vor große Herausforderungen, schreibt Robin Schray, ein Kollege von Tanneberger. Als Gründe nennt er die Spachbarriere. Außerdem bestünde bei ihnen häufig erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen psychsicher und physischer Art. Zu Spannungen kommt es bei ihnen auch, weil sie sich Genussmittel wie Kaffe und Zigaretten nicht leisten könnten.

Hintergrund

Hafterlass könnte die Situation etwas entspannen

»Selbst, wenn man jetzt entscheiden würde, ein Gefägnis zu bauen, würde es sechs oder sieben jahre dauern, bis es fertiggestellt  wäre«, sagt Hans-Peter Wurdak, der Leiter der Justizvollzugsanstalt Offenburg. 
Für ihn hat deshalb ein Mittel Charme, zu dem die Landesregierungen schon früher gegriffen hätten, wenn die Gefängnisse überbelegt gewesen seien. Damals habe man Ersatzfreiheitsstrafen nach der Hälfte der Zeit erlassen, erläutert er. Dabei handle es sich um Menschen, die eine Geldstrafe nicht bezahlen wollten. Sie müssen dann für jeden Tagessatz Geldstrafe einen Tag ins Gefängnis. 30 bis 40 dieser Häftlinge gebe es momentan in seinem Haus, so Wurdak. Er betont aber: »Eine finale Problemlösung ist das nicht.« Man müsse jetzt einfach abwägen.

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