Ortenau

Steuerstrafverfahren gegen Betreiberin einer Shisha-Bar im Raum Kehl

Autor: 
red/ah
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25. November 2021

©Christian Charisius

Bei einer Kontrolle des Hauptzollamts Lörrach in einer Shisha-Bar im Raum Kehl hat es vor einer Woche Auffälligkeiten gegeben: 27 Kilogramm Tabak wurden von den kontrollierenden Zöllnern beschlagnahmt.

Während der Überprüfung einer Shisha-Bar im Raum Kehl am 14.November stellten Zöllner des Hauptzollamts Lörrach 27 Kilogramm mutmaßlich unversteuerten Wasserpfeifentabak fest.

Verdacht der Steuerhinterziehung

Zudem soll die Abgabe des Tabaks zum Verrauchen vor Ort an die Kunden unverpackt erfolgt sein. Die Abgabe von Wasserpfeifentabak in einer Bar an Endkunden ist laut Hauptzollamt Lörrach jedoch nur in verschlossenen Kleinverpackungen erlaubt, die versteuerten Tabak enthalten und mit intakten Steuerzeichen versehen sind.

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Der Verkaufspreis muss dem auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag entsprechen. So sei es nicht zulässig, dass die Barbetreiber einzelne Tabakportionen zum Befüllen von Wasserpfeifen aus einer solchen Kleinverpackung entnehmen und lose an ihre Kunden verkaufen.

Gegen die Geschäftsführerin wurde deshalb wegen des Verdachts einer Steuerhinterziehung ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Aufgrund der deutlichen Hinweise auf einen Verstoß gegen den Verpackungszwang erfolgte auch die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.

Die 27 Kilogramm Tabak wurden von den kontrollierenden Zöllnern beschlagnahmt. Da die Geschäftsführerin präventiv bereits zu einem früheren Zeitpunkt mittels schriftlicher Informationen auf die steuerrechtlichen Vorschriften hingewiesen wurde, wird in ihrem Fall auch ein Vorsatz geprüft.

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