Ortenau
Dossier: 

Trotz hohem Inzidenzwert: Keine Ausgangssperre im Ortenaukreis

Autor: 
red/all
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
12. Februar 2021
Mehr zum Thema

©ULRICH MARX

Kommt die Aufhebung der Ausgangssperre auch ab Donnerstagabend für die Ortenau? Ja. Das teilte der Ortenaukreis am Donnerstagnachmittag mit. Und das ist die Begründung.

Am Donnerstag endete die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Baden-Württemberg, nachdem der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Ausgangssperre am 5. Februar gekippt hat. Eine Ausnahme, wie sie die aktuellen Regelungen bei einer Überschreitung einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 vorsieht, sei im Ortenaukreis nicht erforderlich, teilte das Landrats­amt Ortenaukreis am Donnerstag mit. Aktuell liegt der 7-Tage-Inzidenzwert im Ortenaukreis noch bei 79,1 (Stand: 10. Februar, 16 Uhr, Tagesbericht LGA).

Am Mittwoch hatten bereits die fünf Oberbürgermeister des Ortenaukreises in einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha appelliert, Inzidenzwerte nicht als Gradmesser für mögliche Öffnungen zu nehmen.

„Letztes Mittel“ Ausgangsbeschränkung nicht nötig

Das Gesundheitsamt des Ortenaukreises stellt der Mitteilung zufolge fest, dass auf eine Ausgangsbeschränkung verzichtet werden könne. Wegen des damit verbundenen, tiefgreifenden Eingriffs in die Grundrechte der Einwohner stelle diese nach dem Willen des Gesetzgebers eine „ultima ratio“, also ein letztes Mittel dar.

Zum ersten kann laut Landratsamt nicht festgestellt werden, dass trotz aller Schutzmaßnahmen und der darüber hinaus vom Gesundheitsamt des Ortenaukreises getroffenen weiteren Maßnahmen ohne eine nächtliche Ausgangssperre eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Virus gegeben ist.

Inzidenzwert sinkt kontinuierlich

Bemerkenswert ist dabei laut Pressemitteilung, dass der Inzidenzwert in der Ortenau trotz der Aufrechterhaltung des besonders intensiven Testens und der damit zwangsläufig verbundenen höheren Zahl an positiven Ergebnissen auch im Ortenaukreis kontinuierlich sinkt. Zudem könne gegenwärtig festgestellt werden, dass es kein besonderes Fehlverhalten der Bevölkerung im Sinne von Missachtung der geltenden Regeln gibt.

Über die verordneten Schutzmaßnahmen der Landesregierung hinaus habe das Gesundheitsamt des Ortenaukreises eine sehr intensive und breitgefächerte Kontaktpersonennachverfolgung etabliert, heißt es in der Mitteilung. Mit einem deutlich über dem Landesdurchschnitt liegenden Personaleinsatz könne das Gesundheitsamt des Ortenaukreises auch bei Inzidenzen deutlich über 50 noch jeden Kontakt ohne Qualitätsverluste nachverfolgen. Das Gesundheitsamt habe einen guten Überblick über das Infektionsgeschehen. Ein diffuses Infektionsgeschehen als weitere zwingende Voraussetzung für eine nächtliche Ausgangsbeschränkung könne nicht festgestellt werden.

- Anzeige -

Infektionsketten meist zurückverfolgbar

Die Infektionsketten könnten in den allermeisten Fällen zurückverfolgt und die Kontaktpersonen ermittelt werden. Einrichtungen mit besonderem Ausbruchsgeschehen könnten schnell erkannt und die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.

Zudem sei mithilfe der Kassenärztlichen Vereinigung, des Deutschen Roten Kreuzes und der Malteser ein besonders intensives und breites Testen etabliert worden, sodass im Ortenaukreis auch Personen über die RKI-Vorschriften hinaus getestet würden.

Schließlich habe das Gesundheitsamt seine Empfehlungen und Hinweise ständig weiterentwickelt wie beispielsweise zum Schutz von vulnerablen Gruppen durch die Pflichttestung von Besuchern, externen Personen und Beschäftigten sowie dem eindringlichen Appell zur Reduzierung von Besuchen in stationären Pflegeheimen.

Daher ist eine erhebliche Gefährdung der Eindämmung der Verbreitung des Virus ohne eine neue Ausgangsbeschränkung laut Ortenaukreis nicht erkennbar, weil nach wie vor alle anderen Regelungen im Sinne von Schutzmaßnahmen greifen, die dazu führen, dass auch in der Nacht keine Aktivitäten möglich werden, die die Eindämmung zusätzlich und erheblich gefährden könnten.

Landrat: „Ein wenig mehr Freiheit“

Das Landratsamt weist darauf hin, dass auch bei einer weiteren nächtlichen Ausgangsbeschränkung unter anderem Demonstrationen, religiöse Veranstaltungen, der Besuch von Ehegatten, Lebenspartner sowie Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft und die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten weiterhin möglich wären.

Landrat Frank Scherer: „Es ist gut, dass trotz einer Sieben-Tage-Inzidenz von noch über 50 auch die Menschen im Ortenaukreis nun ein wenig mehr Freiheit zurückerhalten können, weil unser Gesundheitsamt aufgrund seiner konsequenten Kontaktpersonennachverfolgung und einer extensiven Teststrategie im Ortenaukreis einen besonders guten Überblick über das Infektionsgeschehen hat und wir davon ausgehen können, dass die weitere Eindämmung der Verbreitung des Virus nicht allein durch den Wegfall der Ausgangssperre erheblich gefährdet wird.“ Er ruft die Bevölkerung dazu auf, „sich weiter so vernünftig zu verhalten und die geltenden Regeln zu beachten, um die zurückgewonnene Freiheit und weitere Lockerungen in den nächsten Wochen nicht zu gefährden“.

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Ortenau

vor 8 Stunden
Kriminalität
Weniger Straftaten, höhere Aufklärungsquote: Das Polizeipräsidium verzeichnet fürs Jahr 2020 in vielen Bereichen Verbesserungen. Allerdings steigt die Cyberkriminalität stetig an.
vor 10 Stunden
Ortenau
Das Offenburger Impfzentrum setzt ab Freitag erstmals Astrazeneca-Impfstoff im nichtöffentlichen ­Rahmen ein. Danach sollen die Impfstoffe immer an festen Tagen eingesetzt werden.
Der Weg zum Führerschein ist ab dem 1. März wieder frei. Während des Lockdowns wurde für die Theoriestunden sogar ein Online-Unterricht eingerichtet.
vor 10 Stunden
Fahrprüfung
Wohl als einzige Fahrschule in der Ortenau wird bei V3 der Theorie-Unterricht via Zoom vermittelt. Fahrlehrer Volker Bläsius freut sich trotzdem über die Öffnung: Es gebe einen Ausbildungsstau.
vor 16 Stunden
De Hämme
In seiner Kolumne begibt sich De Hämme alias Helmut Dold auf die Suche nach der kleinen Schwester des Glücks. Den passenden Witz hat er natürlich auch parat. 
26.02.2021
Aktuelle Werte für die Ortenau
Wie entwickeln sich die Corona-Infektionszahlen im Ortenaukreis? Unsere Übersicht gibt den aktuellen Stand mit Zahlen vom Land und den Kommunen.
Zuletzt wurde Nicole Kist 2019 in Offenburg zur neuen Ortenauer Weinprinzessin gewählt – dann kam Corona.
26.02.2021
Offenburg
In 2021 wird keine neue Ortenauer Weinprinzessin gewählt – und auch sonst soll es coronabedingt keine Wahlen der Bereichsweinprinzessinnen geben. Eine Alternative hat der Badische Weinbauverband dennoch.
Der Mann wurde mit 2,1 Promille am Steuer erwischt.
26.02.2021
Bei Alkoholkontrolle
Ein betrunkener Autofahrer hat bei einer Kontrolle einen Polizisten auf rumänisch beleidigt – und dabei die Rechnung ohne dessen Sprachkenntnisse gemacht. 
26.02.2021
Offenburg
Das Ortenau-Klinikum will die Zahl der Vollzeitkräfte reduzieren. Betriebsbedingte Kündigungen soll es aber nicht geben, heißt es von der Geschäftsführung.
26.02.2021
**LIVE**
Wie geht es weiter in der Pandemie-Krise? Mit unserem Newsblog sind Sie aktuell informiert über die wichtigsten Entwicklungen zum Coronavirus in der Ortenau und darüber hinaus.
26.02.2021
Landesgesundheitsminister
Grünen-Politikerin Sandra Boser hat mit ihrem Parteikollegen, Landesgesundheitsminister Manne Lucha, über Corona diskutiert. Dabei äußerte sich der Minister auch zu dem zeitweise hohen Inzidenzwert in der Ortenau und der Agenda 2030.
26.02.2021
"Achtmal stärker"
Der CDU-Stadtverband  hat zu einer Online-Diskussionsrunde mit der Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig, und dem CDU-Kandidaten Willi Stächele eingeladen.
26.02.2021
Wolfach
Wolfachs Johannes-Brenz-Heim arbeitet im Ausnahmezustand: Die Corona-Welle hat knapp die Hälfte der Bewohner erfasst, mehrere Pflegekräfte fallen aus – in einem Fall ist eine Virus-Mutation bestätigt.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Gerade bei WeberHaus hat das Handwerk goldenen Boden ....
    vor 20 Stunden
    Bei WeberHaus auf eine sichere berufliche Zukunft bauen
    Träume zu ermöglichen macht Freude – und wenn man Teil eines motivierten Teams ist, kann das schon mal zur Lebensaufgabe werden. Seit über 60 Jahren erfüllt WeberHaus Menschen den Traum vom Eigenheim. Jetzt sucht der Fertighaus-Profi Verstärkung, speziell im handwerklichen Bereich auf den...
  • „Tradition leben, aber neue Wege gehen. Genau unser Bier.“
    26.02.2021
    Familienbrauerei Bauhöfer: Deutschlands jüngste Brauereichefin führt Biermarke in die Zukunft
    Die Familienbrauerei Bauhöfer aus Renchen-Ulm existiert bereits seit 1852, mittlerweile ist die fünfte Generation am Start. Geschäftsführerin Katharina Scheer, Deutschlands jüngste Brauereichefin, führt die Biermarke seit Jahresbeginn mit neuem Namen und neuem Design in die Zukunft: Ulmer heißt...
  • Die Oberkircher Berufsinfomesse findet erstmals digital statt.
    26.02.2021
    26. und 27. März: Firmen aus der Region sind live zugeschaltet
    Vielfältige Ausbildungsberufe und Studiengänge aus den Bereichen Handel, Handwerk, Dienstleistung, Gastronomie & Hotellerie, Industrie, Verwaltung, Finanzwesen und Industrie stehen bei der Oberkircher Berufsinfomesse (BIM) am Freitag und Samstag, 26. und 27. März, im Fokus.
  • Karina Hahn (von links), Nicolina Fischer und Petra Kiesel lassen den Küchentraum wahr werden.
    25.02.2021
    Der Küchenspezialist aus Achern-Mösbach
    Eine gut geplante und hochwertige Küche begleitet durchs Leben, dabei bedient sie die unterschiedlichsten Ansprüche und ist mindestens so individuell wie ihre Nutzer. Gute Planung ist das A und O: und hier ist das Hahn Küchenstudio in Achern-Mösbach der optimale Partner.