Unterschiedliche Positionen

Vergütungsstreit: Kreis und Diakonie wollen verhandeln

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red/js
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15. August 2019

Vertreter der Kreisverwaltung der Diakonie Kork haben sich am Mittwoch zu einem klärenden Gespräch im Landratsamt (Foto) getroffen. ©Christoph Breithaupt

Das Landratsamt und die Diakonie Kork bemühen sich in der Auseinandersetzung um die Personalausstattung von neugebauten Heimen darum, die Wogen zu glätten und haben deshalb eine gemeinsame Pressemitteilung verfasst.

Noch am Montag schienen die Positionen ziemlich unversöhnlich. Die Diakonie Kork baut momentan zwei Heime für Menschen mit Behinderung in Neuried und will dafür 20 zusätzliche Stellen schaffen. Das Landratsamt ist aber nur bereit fünf zu finanzieren. Einen Spielraum für Reduzierungen sah die Diakonie nicht. 

Zielgerichtet weiterführen

Jetzt haben beide Seiten eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht. Der Ortenaukreis und die Diakonie Kork haben sich darauf verständigt, die Verhandlungen zu der notwendigen Personalausstattung im Wohnverbund zielgerichtet weiterzuführen, heißt es dort. Um diese nicht zu belasten, wurde vereinbart, zunächst bis Ende September keine weiteren Auskünfte zum Verfahrensstand zu geben. »Wir möchten uns auf die Fortführung der intensiven Gespräche konzentrieren. Nach wie vor gestalten sich die Verhandlungen schwierig, da die Positionen weit auseinanderliegen«, informieren Sozialdezernent Georg Benz und Pfarrer Frank Stefan, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Kork, nach einem Gespräch am Mittwoch im Landratsamt in Offenburg.
Beide Seiten sind offensichtlich um sprachliche Abrüstung bemüht. »Wir sind dankbar, dass der Ortenaukreis in den zurückliegenden Jahren die Veränderungen durch immer hilfebedürftigere Menschen und die Strukturveränderungen zu kleineren und dezentralen Strukturen honoriert hat. Wir sehen, dass das eine deutliche finanzielle Herausforderung für die Landkreise bedeutet. Dass die Verhandlungen nun weitergehen, ist im Interesse der Betroffenen ein gutes Signal«, sagte Stefan.

Ausreichendes Angebot

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Die Diakonie Kork fordert zusätzlich zu den bisher auf dem Campus eingesetzten Fachkräfte für die insgesamt 48 vom Umzug betroffenen Menschen mit Behinderung zusätzlich rund 23 Vollzeitkräfte, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Dies würde nach Berechnungen des Ortenaukreises zu Mehrkosten von 1,4 Millionen Euro führen. Der Kreis habe zusätzlich rund fünf Vollzeitkräfte angeboten, was zu Mehrkosten von 320 000 Euro jährlich führen würde. Er beziehe sich dabei auf die Feststellungen des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales in Baden-Württemberg (KVJS), wonach die Diakonie Kork schon jetzt im Vergleich der größeren Einrichtungen im einschlägigen Leistungstyp mit rund 181 Euro täglich bei der Vergütung deutlich an der Spitze und rund 37 Euro über dem Durchschnittswert in Baden-Württemberg liege. 

Unter Berücksichtigung des Angebots des Landkreises würde sich dieser sogar noch erhöhen. Der Ortenaukreis ist deshalb der Auffassung, dass es mit seinem Angebot möglich sein muss, die beiden neuen Wohnhäuser in Neuried personell ausreichend auszustatten und diese wie geplant in Betrieb zu nehmen, betont das Landratsamt.

Erhöhter Aufwand

Die Diakonie Kork verweist darauf, dass sie als eine von bundesweit sieben vergleichbaren Einrichtungen für Menschen mit besonderem Hilfebedarf einen erhöhten Aufwand habe. »So haben alle Bewohner eine aktive Epilepsie, 42 Prozent sitzen im Rollstuhl, 55 Prozent sind inkontinent, 21 Prozent fremd- und 27 Prozent  eigengefährdend. Im Sinne heutiger Konzepte leben Menschen mit einem geringeren Hilfebedarf heute nicht mehr in stationären Einrichtungen«, erläutert Diakonie-Vorstandsvorsitzender Stefan. 

In einem am Montag erschienen Artikel in der Mittelbadischen Presse hatte Stefan noch erläutert, es gebe von der Heimaufsicht vorgeschriebene Mindestpersonalmengen. Dazu heißt es jetzt in der Mitteilung: Für die beiden Neubauten in Neuried gebe es noch keine von der Heimaufsicht vorgeschriebene Mindestpersonalmenge. Diese sei in der Vergangenheit gruppengenau für den gesamten Wohnbereich definiert und vom Sozialdezernat auch bei früheren Verhandlungen vollumfänglich umgesetzt worden.
 

Hintergrund

Landratsamt findet Tagessätze zu hoch

Noch eine weitere Auseinandersetzung beschäftigt Landratsamt und Diakonie. Vor dem Landessozialgericht streiten sie sich um die Höhe der Vergütung des Personal, das in den Berhindertenwerkstätten und den Förder- und Betreuungsgruppen tätig ist. Der Mittelbadischen Presse hatte Frank Stefan, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Kork, gesagt, dass das Landratsamt zuerst vor dem Sozialgericht geklagt hatte, nachdem es nicht mit der Entscheidung einer Schiedsstelle einverstanden war. In der gemeinsamen Pressemitteilung heißt es jetzt, dass zunächst die Diakonie geklagt hatte und  das Landratsamt fünf Tage später darauf mit einer Klage reagiert habe.
Als Antwort auf den Artikel in dieser Zeitung hatte das Landratsamt bereits am Montag eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin wird Georg Benz, Sozialdezernent des Landratsamts, unter anderem so zitiert: »Für den Ortenaukreis waren die von der Schiedsstelle festgelegten Tagessätze unangemessen hoch, zumal regelmäßige Erhöhungen der Tagessätze in der zurückliegenden Zeit erfolgt sind und keine Anhaltspunkte erkennbar waren, einen Nachholbedarf zu begründen.« 
Der Sozialdezernent verweist auf den letzten veröffentlichen Geschäftsbericht der Diakonie Kork von 2016, nachdem der Geschäftsbereich »Hanauerlandwerkstätten« mit einem Betrag von 252  000 Euro zum Gesamtüberschuss des Trägers beigetragen habe. »Auch hat die Schiedsstelle in beiden Verfahren ausgeführt, dass die Forderung der Diakonie Kork deutlich über dem Entgelt sämtlicher anderer Einrichtungen liegt und dies in dieser Höhe nicht durch die Personal- und Sachkostensteigerungen der letzten Wirtschaftsperiode begründet hat«, verdeutlicht Benz.
Stefan war für eine Stellungnahme zu diesem Thema am Donnerstag nicht zu erreichen. 

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