Unterlassungserklärung gefordert

Versteigerte "Ente": Klägerseite geht gegen Aussagen vor

Autor: 
Dominik Kaltenbrunn
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22. September 2020
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©Matthias Bauernfeind, der Bürgermeister von Oberwolfach, im November 2017 mit dem Citroën 2 CV.

Der Bürgermeister von Oberwolfach, Matthias Bauernfeind, sieht sich mit der Forderung nach einer Unterlassungserklärung konfrontiert. Dabei geht es um Aussagen im Zusammenhang mit einem versteigerten Citroën 2 CV.

Ende 2017 hatte die Gemeinde Oberwolfach die „Ente“ versteigert und dabei 24 500 Euro eingenommen. Das Auto war ein Zufallsfund in einem Holzschopf auf einem Grundstück, dass die Gemeinde zuvor von einer Frau erworben hatte. Von der Existenz der „Ente“ wusste zum Zeitpunkt des Grundstücksverkaufs niemand etwas. Die 24 500 Euro beansprucht die Grundstücksbesitzerin, die aufgrund einer Krankheit von ihrer Schwester vertreten wird, für sich. Im März begann vor dem Landgericht Offenburg die Verhandlung dazu, eine Entscheidung ist noch nicht gefallen (wir berichteten).

Rechtsverbindliche Unterlassungserklärung gefordert

In dem Fall gibt es jetzt einen Nebenschauplatz: Die Schwester der Klägerin  fordert nach eigenen Angaben vom Oberwolfacher Bürgermeister, Matthias Bauernfeind (CDU), eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung. Dazu laufe beim Amtsgericht Wolfach ein Verfahren, sagt sie. Dabei bezieht sie sich auf einen Artikel, der Mitte Mai erschienenen ist. Darin wird Bauernfeind mit den Worten zitiert: „Ich bin kein Sozialdemokrat, aber diese Gier nervt mich.“ Jahrelang habe sich die Frau nicht um ihre Schwester gekümmert, jetzt wolle sie Reibach machen und das eigene Erbe vergrößern – so wurde der Bürgermeister in dem Artikel wiedergegeben.

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„Als Vertreterin meiner Schwester muss ich mich um deren Vermögen kümmern, das ist meine Pflicht. Dabei geht es nicht um mich, sondern um das Geld meiner Schwester. Ich mache das nicht für mich“, sagt die Vertreterin dazu der Mittelbadischen Presse.

Laufender Prozess

Bauernfeind, der Bürgermeister der Gemeinde Oberwolfach, verweist bezüglich der geforderten Unterlassungserklärung auf den Rechtsanwalt der Gemeinde, Jürgen Zimmer. Dieser will sich auf Anfrage der Mittelbadischen Presse zu den Vorgängen nicht äußern, auch da es sich um einen laufenden Prozess handele.

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