Prozessauftakt am Landgericht Offenburg

Volksverhetzung? 76-Jähriger legt Berufung ein

Autor: 
red/ah
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13. März 2018

©Ulrich Marx

Die 4. kleine Strafkammer des Landgerichts Offenburg verhandelt am Montag, 19. März, 13.30 Uhr, die Berufungen eines 76-Jährigen und der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen ein Urteil das 2017 gefällt wurde. 

Ein 76-Jähriger ist am 14.Februar 2017 wegen Volksverhetzung in drei Fällen zu einer Geldstrafe am Landgericht Offenburg verurteilt worden. Gegen dieses Urteil richten sich sowohl seine Berufung als auch die Berufung der Staatsanwaltschaft Offenburg am Montag, informiert das Landgericht Offenburg in einer Pressemitteilung.

Hetze im Internet

Laut Urteil betrieb der Mann im Tatzeitraum von Oktober 2015 bis Februar 2016 ein Internetportal (Blog), auf dem er tagespolitische Medienberichte veröffentlichte und kommentierte sowie eigene Kommentare einstellte.

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Der Blog war der Öffentlichkeit frei zugänglich gewesen und monatlich „mehrere tausendmal“ aufgerufen worden, heißt es weiter.

In drei Fällen schuldig

Wegen Kommentaren über Flüchtlinge und in Deutschland lebende Türken, deren Inhalt das Landgericht Offenburg nicht herausgibt, wurde der Mann wegen Volksverhetzung in drei Fällen für schuldig befunden und gegen ihn eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen verhängt.

Die Staatsanwaltschaft erstrebt bei dem Prozess am Montag die Verhängung einer höheren Strafe, heißt es weiter.

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