Bahntrasse an der Autobahn

Vollschutz soll auch bei weniger Zügen erhalten bleiben

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red/klk
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03. Januar 2018
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Trotz sinkender Güterzugzahlen und neuer Flüstertechnik: Beirat und Politiker fordern weiterhin den zugesagten Vollschutz gegen den Lärm. ©Ulrich Marx

In der fünften Sitzung des Regionalen Projektbegleitgremiums »Autobahnparallele« im Landratsamt Emmendingen bekräftigten die Mitglieder: Der Vollschutz soll bleiben.

Das regionale Projektbegleitgremium »Autobahnparallele« für den Neu- und Ausbau der Rheintalbahn traf sich Ende des Jahres im Landratsamt Emmendingen zur fünften Sitzung. Thema war unter anderem die weitere Vorgehensweise für den Bereich von Hohberg bis Kenzingen vorgestellt. 

Zentrales Thema in der Sitzung war die Zugzahlenprognose für den Güterverkehr, wie das Landratsamt des Ortenaukreis in einer Pressemitteilung schreibt. Die neue Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums für das Jahr 2030 geht von weniger Güterzügen aus, insbesondere in den Nachtstunden. Es sollen weniger, dafür jedoch längere Züge auf der Rheintalbahn fahren, heißt es weiter. 

Vollschutz soll bleiben

In der Sitzung wurde bekräftigt, dass der vom Projektbeirat geforderte und vom Deutschen Bundestag beschlossene übergesetzliche Schallschutz (Vollschutz) weiterhin gelten müsse. »Reduzierte Zugzahlen dürfen nicht zu Änderungen beim Schallschutz führen«, betonte Hinrich Ohlenroth, der Erste Landesbeamte des Landratsamtes Emmendingen. Auch Nikolas Stoermer, der Erste Landesbeamte des Ortenaukreises, äußerte sich kritisch zur neuen Prognose für 2030 mit weniger Zügen.
 
»Ob dieses Szenario überhaupt eintritt und ob sich der Lärm dadurch verringert, ist Spekulation. Deswegen dürfen die Grundlagen nicht verändert werden«, forderte er in der Sitzung im Emmendinger Landratsamt. 

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Für den Regionalverband Südlicher Oberrhein erklärte Verbandsdirektor Dieter Karlin: »Die Region fordert von Bund und Land rasch eine klare Aussage, dass der Vollschutz auf der Basis der Beschlüsse des Projektbeirats realisiert wird.« Auch die Vertreter der Deutschen Bahn verdeutlichten, dass die Entscheidung des Projektbeirats zum Lärmschutz im Kern beinhaltet, dass für den Streckenabschnitt 7 ein übergesetzlicher Schallschutz umgesetzt wird. 

Das bedeutet insbesondere, dass keine passiven Schallschutzmaßnahmen (Schallschutzfenster und Einbau von Lüftern in Gebäuden) zur Anwendung kommen. Diese Entscheidung bilde laut Deutsche Bahn die Grundlage für die Planungen und werde so auch weiter verfolgt.

Bahn erwartet Klärung        

Inwieweit sich Gesetzesänderungen oder Regelwerksentwicklungen auf den übergesetzlichen Schallschutz auswirken, werde derzeit zwischen Bund und Land diskutiert. Die Deutsche Bahn erwarte hierzu von Bund und Land eine Klärung, um Planungssicherheit für die Verfahren zu erhalten. Wegen der noch nicht vorliegenden Zugzahlen könnten auch aus Sicht der Deutschen Bahn die Auswirkungen noch nicht sicher bestimmt werden. 
Das momentan laufende Bohrprogramm zur Baugrunderkundung war auch Thema. Es umfasst rund 143 Bohrungen, 32 davon werden zu Grundwassermessstellen ausgebaut. Dazu kommen Untersuchungen zu den bodenmechanischen Eigenschaften des Baugrundes. 

Hintergrund

Lärmschutz steht nicht in Frage

Der Vollschutz gegen Lärm an der Aus- und Neubaustrecke der Rheintalbahn, wie im Beschluss des Projektbeirats festgelegt, bleibt gewährleistet. Das hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) Norbert Barthle den südbadischen Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster und Peter Weiß versichert. Das geht aus einer Pressemitteilung aus Weiß’ Büro hervor. Die Abgeordneten sehen wachsende Sorgen über eine mögliche Verringerung beim Lärmschutz entlang der geplanten Rheintalbahn. »Die Menschen haben den Eindruck, dass die Bahn mit undurchsichtigen Tricks am Lärmschutz sparen will.« Norbert Barthle machte klar, dass das BMVI an den Beschlüssen des Projektbeirates und des Bundestages ohne Wenn und Aber festhält.

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