Wolfgang Schäuble mahnt mehr Vertrauen in die Politik an
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat beim Neujahrsempfang der CDU im Landtagswahlkreis Offenburg dazu aufgerufen, mit Zuversicht ins Jahr 2020 zu gehen. Das geht aus einer Mitteilung des Landtagsabgeordneten Volker Schebesta hervor.
Wenn nach Umfragen viele Menschen sagen, es gehe ihnen gut, und sie würden auch für dieses Jahr keine Verschlechterung erwarten, sei es bedenklich, wenn trotzdem das Vertrauen in Politik und Institutionen abnehme. Politik sei aber nicht dafür da, jedem nach dem Mund zu reden, sondern Entscheidungen zu treffen und Richtungen vorzugeben, so Schäuble. Dabei gelte es immer wieder eine Balance zum Beispiel zwischen Freiheit und Regeln zu finden. So müsse auch Klimaschutz betrieben werden, den es aber nicht umsonst geben werde.
In der neuen Mönch-Richo-Halle in Gengenbach-Reichenbach führte Schebesta die politischen Entscheidungen der Landespolitik auf, die gerade dem Wahlkreis zugute kämen: So wurde im Rahmen des Haushalt 2020/21 eine Einigung mit den kommunalen Landesverbänden über die Finanzbeziehungen von Land und Kommunen erzielt und es wird daraufhin künftig eine relativ große Gemeindefläche bei den Finanzzuweisungen berücksichtigt. Davon profitieren 14 der 15 Kommunen im Landtagwahlkreis. Die neue Prämie bei Abschluss einer Meisterprüfung sei eine wichtige Unterstützung für das Handwerk. Und mit der Verständigung auf Gesetzesänderungen zum Artenschutz könnten erhebliche negative Auswirkungen auf die Landwirte verhindert werden, so Schebesta.
Über 200 Gäste
In seinem Ausblick für die nächsten Monate sagte er, dass die CDU für die Landtagswahl 2021 nach der Kür der baden-württembergischen Kultusministerin Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin sehr gut aufgestellt sei.
Die über 200 Gäste nutzten laut Mitteilung im Anschluss die Gelegenheit zum Austausch. Die CDU Gengenbach mit ihrem Ortsvorsitzenden Michael Schüle hatte die Organisation übernommen. Für musikalische Umrahmung sorgte ein Klarinettentrio der Musikschule Zeno Peters mit Marie Dufner, Sophia Stange und Noel Treffinger.