Datenbank heimlich angezapft

Wollte Bundespolizist Mitglieder eines Motorradclubs warnen?

Autor: 
red/maj
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11. Dezember 2017

Symbolfoto ©dpa

Weil er die Datenbank der Bundespolizei aus privaten Zwecken angezapft und dabei auch verdeckte Ermittlungen der Kripo und der Staatsanwaltschaft gefährdet hatte, war ein Beamte im Oktober 2015 vor dem Lahrer Amtsgericht zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Gegen das Urteil legte der Mann Einspruch ein, weswegen das Verfahren vor dem Offenburger Landgericht erneut aufgerollt wird. Im Verfahren wird es unter anderem um abgehörte Telefonate von Mitgliedern eines Motorradclubs gehen

In der Datenbank der Polizei finden sich etliche Informationen über Bürger. Diese Informationen sind streng geheim und dürfen nur zu dienstlichen Zwecken verwendet und abgerufen werden. Weil ein Bundespolizist sich zweimal nicht daran gehalten hatte, war er am 21. Oktober 2015 vom Amtsgericht Lahr wegen Verletzung des Privatgeheimnisses und Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Dagegen hat der Mann Einspruch eingelegt, weswegen der Fall vor der kleinen Strafkammer des Landgerichts Offenburg erneut verhandelt wird.

Datenbank angezapft

Das Lahrer Amtsgericht hatte in seinem Urteil festgestellt, dass der Angeklagte im Jahr 2013 seinen Dienst als Bundespolizist beim Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl ausgeübt hatte. In zwei Fällen soll er auf Bitten eines Bekannten ohne dienstlichen Anlass in polizeilichen Datenbanken nach Informationen zu Privatpersonen recherchiert  haben. Der Angeklagte soll dabei Lichtbilder, die während der Vernehmung gemacht worden waren, seinem Bekannten überlassen haben. Auch eine Mitteilung über eine Vorstrafe der Privatperson soll der Polizist seinem Bekannten weitergegeben haben.

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Verdecktes Verfahren gestört

In einem weiteren Fall soll der Angeklagte wiederum ohne dienstlichen Anlass auf Bitten seines Bekannten Nachforschungen zur Frage angestellt haben, ob zwei seinerzeit führende Mitglieder eines regionalen Motorradclubs polizeilich beobachtet und deren Telefone abgehört werden. Dem Bundespolizisten soll laut Anklage bekannt gewesen sein, dass die Staatsanwaltschaft Offenburg und die Kriminalpolizei Offenburg damals tatsächlich gegen die beiden Motoradclub-Mitglieder ein verdecktes Verfahren wegen des Verdachts von Betrugsstraftaten führten.

Die gewonnen Erkenntnisse soll der Angeklagte seinem Bekannten ebenfalls mitgeteilt haben. Er habe in Kauf genommen, dass der Freund die Informationen weitergibt, die Überwachten warnt und so die verdeckten Ermittlungen gefährdet würden.

Der Angeklagte ist laut Gericht nicht vorbestraft und seit dem Frühjahr 2014 von der Ausübung seines Dienstes bei der Bundespolizei suspendiert. Das Verfahren vor dem Landgericht beginnt am Montag, 18. Dezember, um 8.45 Uhr.

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