Zollprüfungen im Ortenaukreis: Unerlaubte Beschäftigung und Verstöße
Das Hauptzollamt Lörrach führte am 1. Dezember erneut Prüfungen im Ortenaukreis durch. Dabei wurden unter anderem ein illegal beschäftigter Zeitungszusteller und Verstöße in einem Restaurant entdeckt. Die Ermittlungen laufen.
Das Hauptzollamt Lörrach hat am 1. Dezember erneut Prüfungen in Restaurants sowie bei einem Zeitungszusteller im Ortenaukreis durchgeführt. Wie das Hauptzollamt mitteilt, konnte dabei ein 20-jähriger Zusteller angetroffen werden, für den zuvor keinerlei sozialversicherungsrechtliche Meldungen abgegeben wurden.
Dazu kam, dass der indische Staatsangehörige weder über einen deutschen Aufenthaltstitel, noch über eine Arbeitserlaubnis verfügte. Der Asylantrag des Mannes war laut Zoll erst im September dieses Jahres abgelehnt und ihm die Abschiebung angedroht worden.
Durch die Feststellungen der Zöllner erwartet den Mann nun ein Strafverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthalts sowie der unerlaubten Arbeitsaufnahme. Gegen seinen Arbeitgeber ermittelt das Hauptzollamt Lörrach wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt, des Verstoßes gegen die Sofortmeldepflicht sowie der unerlaubten Beschäftigung von Ausländern. Bei dem Arbeitgeber handelt es sich nicht um den Zustellservice der Mittelbadische Presse. Um welche Zeitung es sich genau handelt, hat das Hauptzollamt auf Anfrage der Mittelbadischen Presse nicht preisgeben.
Keine Arbeitsaufzeichnungen
Auch in einem Haslacher Restaurant stellten die Zollbeamten fest, dass für die dort beschäftigten Arbeitnehmer keinerlei Arbeitsaufzeichnungen geführt wurden. Bereits im Mai dieses Jahres ermittelte die Finanzkontrolle, Schwarzarbeit dort wegen demselben Delikt. Aus den damaligen Ermittlungen resultierte ein Bußgeldbescheid in vierstelliger Höhe. Die weiteren Ermittlungen dauern an.