Zu viel Miete verlangt?

Mediclin verklagt drei Aktionäre auf 180 Millionen Euro

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red/sb
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07. November 2018
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Der Klinikbetreiber Mediclin geht davon aus, zu viel Miete zu zahlen und verklagt drei seiner Großaktionäre auf eine Zahlung von rund 180 Millionen Euro. Die Aktionäre gehen dagegen von fairen Verträgen zu fairen Konditionen aus. Der Fall wird am Freitag, 16. November, vor dem Offenburger Landgericht verhandelt. 

Mediclin verklagt drei ihrer - teilweise ehemaligen - Großaktionäre auf die Zahlung von insgesamt 181.041.023,00 Euro vor dem Landgericht Offenburg. Das Unternehmen geht davon aus, von 2005 bis 2015 zu viel Miete gezahlt zu haben.

Gabriele Eberle, Pressesprecherin von Mediclin, bestätigte auf BO-Anfrage, dass es sich bei der Klägerin um das Unternehmen handelt. Mediclin betreibt über eine Tochtergesellschaft bundesweit zahlreiche Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen, darunter auch mehrere im Ortenaukreis.

Zwischen 1999 und 2001 soll die Klägerin nach Angabe des Landgerichts insgesamt 21 Kliniken von verschiedenen Betreibergesellschaften aus dem ganzen Bundesgebiet übernommen haben. Dabei seien die Klinikimmobilien im Anschluss an eine Kapitalverwaltungsgesellschaft (KV) verkauft worden. Die Räume wurden dann an das den Klinikbetrieb führende Tochterunternehmen der Klägerin zurückvermietet. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landgerichts Offenburg hervor.

Die Mietverträge laufen demnach bis 2027. Die KV arbeite dabei auf Rechnung eines Fonds, an dem unter anderem die beklagten Aktionäre beteiligt sind oder waren.

Mieten existenzbedrohend hoch

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Mediclin sieht in den Mieteinkünften, die ihre Aktionäre über deren Fondsanteile erhalten, eine aktienrechtlich unzulässige Garantiedividende. Die Klägerin ist der Meinung, dass die vereinbarten Mietzahlungen überhöht sind. Die Mieten seien aus heutiger Sicht nach diversen Gesundheitsreformen kaum noch zu erwirtschaften und daher existenzbedrohend.

Folglich müsse die Angemessenheit der Miete für jeden Monat separat geprüft werden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Kliniken Spezialimmobilien darstellten und nicht wie ein Wohnhaus mit Mietwohnungen behandelt werden könnten.

Faire Kondidtionen

Die beklagten Aktionäre gehen dagegen laut Pressemitteilung des Landgerichts von fairen Verträgen zu fairen Konditionen aus, die so jederzeit auch mit Dritten hätten geschlossen werden können. Nach ihrer Auffassung habe es sich um ein klassisches Investment gehandelt, bei dem die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich sei. Daher seien im Nachhinein grundsätzlich keine Veränderungen der Vertragsbedingungen möglich. Die seinerzeitige Angemessenheit ergebe sich aus einer Gesamtschau von Verkaufswert, Rückmietwert und übernommenem Investmentrisiko.

Mit diesen und weiteren Rechtsfragen wird sich das Landgericht Offenburg beschäftigen. Ein erster Termin wurde auf Freitag, den 16. November, um 10 Uhr in Saal 1 des Landgerichts (Eingang Moltkestraße) festgesetzt. Die Kammer wird mit den Parteien den Sach- und Streitstand erörtern und prüfen, ob die Klägerin den eingeforderten Millionenbetrag zu Recht verlangt oder nicht.

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