BUND und Grüne aus der Ortenau besuchen den Landtag
BUND und Grüne aus der Ortenau besuchten den Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart. Thomas Marwein empfing die Gäste aus der Ortenau.
Natürlich war die Anreise umweltfreundlich mit dem Bus organisiert und die 28 Teilnehmer der Fahrt zum Landtag wurden in Stuttgart von Thomas Marwein, Grüne Fraktion, empfangen. Für die Gruppe aus der Ortenau hatte Marwein eine Stunde Zeit und so ergab sich eine gute Gelegenheit, dabei auch regionale Themen der Ortenau anzusprechen, die vom Abgeordneten der Ortenau dann ausführlich beantwortet wurden.
Die Planung eines Radschnellwegs war ein solches Interesse. Die Verbindung Lahr-Offenburg soll weiter ertüchtigt werden, inzwischen wurde nach Aussage eines Teilnehmers die weiße Radmarkierung angebracht. Der Bahntunnel in Offenburg wird demnächst angegangen, die Planungen für die autobahnparallele Streckenführung werden im beschleunigten Verfahren vorangebracht.
Für eine Verbesserung der Gäubahn-Linie hatte Marwein nur die ernüchternden Worte der nicht geklärten Finanzierung eines dringend erforderlichen Ausbaus der Verbindung Stuttgart – Zürich festzustellen. Aus seiner Sicht wäre eine teilweise Untertunnelung notwendig. Aber solange eine Co-Finanzierung einer Tunnel-Lösung durch den Bund nicht in Aussicht gestellt wird, bleibt diese Infrastrukturmaßnahme ein Papiertiger.
Für die Grünen im Landtag wäre es wünschenswert, dass mehr junge Menschen in die politische Arbeit einbezogen werden. Die Unterstützung ist vorhanden, die Städte, Gemeinden und regionalen Parlamente sollten die Chance nutzen und Jugend als Beisitzer zulassen und deren Engagement fördern.
Nachmittags bestand abschließend für die Besuchergruppe die Möglichkeit, eine halbe Stunde auf den Rängen des Landtags den Haushaltsberatungen zuzuhören.
Abschließend konnte von den Teilnehmern der Fahrt festgestellt werden, dass die Arbeit im Landesparlament für die Abgeordneten ein hohes Maß an Einsatz abverlangt, vom Pendeln von zu Hause bis hin zur Einmietung in einem Hotel für die Zeit der Parlamentsperiode. Eine geregelte Arbeitszeit und die 40-Stunden-Woche ist für alle Abgeordneten nicht möglich. Zu viele Sitzungen und Abstimmungen in den Ausschüssen verlangen einen höheren Einsatz als bei Angestellten oder Beamten.
Respekt und Anerkennung, das waren die wichtigsten Eckpunkte nach dieser Exkursion, die alle Teilnehmenden mit nach Hause nehmen konnten.
Aufbau und Arbeit im Landtag
Der Landtag wird mit 47 Sitzen von der grünen Fraktion als stärkste Kraft geführt, gefolgt von der CDU mit 43 Sitzen, der SPD mit 19 Sitzen, der AFD mit 18 und der FDP mit 12 Abgeordneten.
In den Ausschusssitzungen und Fachgremien werden mit Unterstützung von Fachleuten, zuarbeitenden Instituten und Experten Gesetzesvorgaben vorbereitet, um diese später im Landtag einzubringen.
In den fraktionsübergreifenden Ausschüssen werden die Vorlagen weiter verfeinert und abgestimmt und dann im Landesparlament auf die Tagesordnung gesetzt. Die parlamentarische Aussprache mit Änderungsanträgen soll diese schließlich ergänzen und verbessern, oder die nach Kompromissfindung abgeänderten Gesetzesvorlagen weiter beraten und verabschieden.