Wahlen in Iran

160 Bundestagsabgeordnete fordern härteren Kurs in der Iran-Politik

Norbert Wallet
Lesezeit 3 Minuten
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24. Juni 2024
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist eine der Initiatorinnen der Iran-Erklärung.

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist eine der Initiatorinnen der Iran-Erklärung. ©Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Ein parteiübergreifende Initiative verlangt die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terror-Organisation und Sanktionen gegen das Mullah-Regime.

160 Bundestagsabgeordnete und rund 350 Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker haben eine Erklärung unterzeichnet, in dem sie den Widerstand im Iran und die Forderung, eine säkulare und demokratische Republik im Iran zu errichten, unterstützen und einen härteren Kurs gegenüber dem Mullah-Regime fordern.

„Freiheit und Widerstand im Iran garantieren Frieden in der Welt“

Die Erklärung trägt die Überschrift: „Freiheit und Widerstand im Iran garantieren Frieden und Sicherheit in der Welt“. Initiiert wurde die Erklärung unter anderem von der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), dem ehemaligen Kanzlerberater und Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Horst Teltschik und dem Verfassungsrechtler Professor Christoph Degenhart. Die Initiative wird auch getragen vom Komitee für die „Free-Iran“-Kundgebung, die am kommenden Sonntag in Berlin stattfindet und zu einer zentralen Protestkundgebung der Exil-Iraner werden soll. Dem Komitee gehören unter anderem Christina-Maria Bammel, die Pröpstin der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, und Katrin Bornmüller, die Ehrenvorsitzende der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, an.

Die religiöse Diktatur im Iran sei „nicht reformfähig“

Die Erklärung steht im Zusammenhang mit den am Samstag im Iran stattfindenden Präsidentenwahlen, zu deren Boykott die iranischen Widerstandsgruppen aufrufen. Die Wahlen wurden durch den Tod von Staatspräsident Ebrahim Raisi notwendig, der im Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam.

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In der Erklärung wird die herrschende religiöse Diktatur im Iran als „nicht reformfähig“ und das Mullah-Regime als „treibende Kraft hinter dem Krieg im Nahen Osten und den Angriffen auf die freie Handelsschifffahrt im Roten Meer“ bezeichnet. Der Iran habe „Europa zum Aktionsfeld seines Staatsterrors“ gemacht. Ursache für die Verbreitung von Terror seien die Revolutionsgarden (IRGC) und ihre Milizen.

Die Unterzeichner fordern die Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation und fordern „Sanktionen gegen das Unrechtsregime im Iran“. Die freie Welt müsse „das Recht des iranischen Volkes, sich zu erheben, anerkennen“. Sie stellen sich auch hinter einen Zehn-Punkte-Plan der Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats des Irans, Maryam Rajavi. Rajavi hatte einen Plan vorgelegt, der eine iranische Gesellschaft beschreibt, die auf der Trennung von Religion und Staat und voller Geschlechtergleichheit basiert.

„Dem Widerstand zur Seite stehen“

Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller sagte unserer Zeitung, es bedürfe „mehr denn je einer neuen politischen Initiative“, um den Menschenrechtsverletzungen, dem Terrorismus und der Kriegstreiberei des iranischen Regimes ein Ende zu setzen“. Die aktuelle Beschwichtigungspolitik werde „seit 40 Jahren versucht“ sei aber „ein Fehlschlag“. Sie habe das Regime „nur ermutigt, seine bösartigen Aktivitäten im In- und Ausland fortzusetzen und zu verstärken“. Müller sagte weiter: „Die neue Politik, die von 150 Bundestagsabgeordneten und 350 Landtagsabgeordneten verschiedener politischer Richtungen vorgeschlagen wird, legt den Schwerpunkt darauf, sich auf die Seite des iranischen Volkes und seines organisierten Widerstands zu stellen, um einen Wandel durch das iranische Volk von innen heraus herbeizuführen“.

Der saarländische SPD-Bundestagabgeordnete Thomas Lutze sagte, die iranische Widerstandsbewegung „mit ihrem 10-Punkte-Programm für einen freien und säkularen Iran“ sei „ein geeigneter Partner der europäischen Demokratie“. Der ehemalige Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte, dem iranischen Volk „und seinem organisierten Widerstand zur Seite stehen“. Der erste praktische Schritt bestehe darin, „die Islamische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen“.

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