Verteidigungsausschuss

Abgeordnete fordern Abberufung von JA-Chef

dpa
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08. Februar 2024
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sieht es mit Sorge, dass der JA-Vorsitzende Hannes Gnauck weiterhin für die AfD im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sieht es mit Sorge, dass der JA-Vorsitzende Hannes Gnauck weiterhin für die AfD im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt. ©Foto: Bodo Schackow/dpa

Der Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative als «gesichert rechtsextremistisch» ein. Abgeordnete wollen den JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck nicht mehr im Verteidigungsausschuss haben.

Nach dem Gerichtsbeschluss zur Jugendorganisation der AfD dringen Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien darauf, den Vorsitzenden der Jungen Alternative (JA), Hannes Gnauck, als Mitglied des Verteidigungsausschusses abzusetzen. "Nicht nur ist die Sicherheit unseres Landes gefährdet, weil der Vorsitzende einer extremistischen Organisation Zugang zu eingestuften Informationen erhält", sagte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der "Rheinischen Post". "Auch die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments ist bedroht, falls die Bundesregierung in den Ausschusssitzungen wesentliche Informationen zurückhalten sollte, weil der Vorsitzende einer extremistischen Organisation anwesend ist."

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Das Verwaltungsgericht Köln hatte am Dienstag die Einstufung der JA als gesichert extremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für rechtens erklärt. Gnauck ist Bundestagsabgeordneter der AfD und seit Herbst 2022 Bundesvorsitzender der JA. Der Verfassungsschutz stufte die AfD-Nachwuchsorganisation im April 2023 als "gesichert rechtsextremistisch" ein, vorher war sie als Verdachtsfall bearbeitet worden. Infolge dieser Entscheidung forderten die Obleute der Ampel-Koalition im Verteidigungsausschuss die AfD damals dazu auf, Gnauck aus dem Gremium abzuziehen. Die AfD legte gegen die Entscheidung des BfV im Juni 2023 Klage ein und wehrte sich per Eilantrag gegen die Einstufung.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Henning Otte (CDU) forderte nun in der "Rheinischen Post", dass die Personalie Gnauck im Ältestenrat des Bundestages dahin gehend geprüft werden müsse, "ob ein Verbleib im Verteidigungsausschuss noch angemessen" sei. Die Obfrau der Grünen im Ausschuss, Sara Nanni, sagte: "Die Einzigen, die die Möglichkeit haben, Hannes Gnauck abzuberufen, ist die AfD-Fraktion." Dies tue sie aber nicht. "Vielmehr schmückt sie sich mit Rechtsextremisten." 

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