London
Abstimmung über Brexit-Verschiebung: Die Änderungsanträge
dpa
14. März 2019
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Pro-Brexit-Demonstranten vor dem britischen Parlament: «Verschieben des Artikel 50 ist Betrug». Der Artikel regelt den Austritt eines Landes aus der EU. ©dpa - Frank Augstein/AP
Am Donnerstagabend stimmt das britische Parlament darüber ab, ob die Regierung eine Verschiebung des Brexits beantragen soll. Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May müssen sich die Abgeordneten zwischen einer kurzen und einer langen Verzögerung des EU-Austritts entscheiden.
Nur wenn die Parlamentarier das bereits zwei Mal abgelehnte Brexit-Abkommen bis zum 20. März - also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel - doch noch billigen, soll es eine kurze Verlängerung bis zum 30. Juni geben. Lehnen die Parlamentarier Mays Deal noch einmal ab, müssen sie sich auf eine lange Wartezeit einstellen, einschließlich der Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23.-26. Mai).
Diesen Ablauf will May am Donnerstagabend von den Abgeordneten durch ihre Beschlussvorlage absegnen lassen. Doch sie muss damit rechnen, dass die Abgeordneten den Text abändern und am Ende einen ganz anderen Beschluss verabschieden.
Das sind die Anträge, die zur Abstimmung ausgewählt wurden:
h) Die sogenannte Unabhängige Gruppe (ehemalige Labour- und Tory-Abgeordnete) will eine Verschiebung, um ein zweites Referendum zu organisieren. Dabei soll zwischen einem Brexit nach Vorgabe des Parlaments und einem Verbleib in der EU abgestimmt werden. Wenn der Änderungsantrag akzeptiert wird, fällt eine Abstimmung über i) und e) aus.
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i) Eine überparteiliche Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter fordert eine Verschiebung des Austritts, um das weitere Vorgehen auszuloten. Dafür soll am Mittwoch der Parlamentskalender freigeräumt werden, um ein Gesetzgebungsverfahren durchzupeitschen. Damit würden die Abgeordneten May effektiv die Kontrolle über den Prozess entreißen. Es dürfte dann auf sogenannte Fingerzeigabstimmungen hinauslaufen, bei denen ausgelotet werden soll, für welche Alternative zum Brexit-Abkommen es eine Mehrheit gibt.
Zu diesem Antrag wurde ein zusätzlicher Änderungsantrag zur Abstimmung ausgewählt, der die Verschiebung bis zum 30. Juni begrenzen soll. Geht Antrag i) durch, fällt eine Abstimmung über e) aus.
e) Die Labour-Spitze will eine Verschiebung des Brexits, um dem Parlament mehr Zeit zu geben, das weitere Vorgehen auszuloten. Auch dieser Antrag läuft wohl auf die Forderung nach sogenannten Fingerzeigabstimmungen hinaus. Dabei könnte das Parlament über Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen abstimmen, beispielsweise über einen Brexit mit engerer Bindung an die EU oder ein zweites Referendum.
j) Der überparteiliche Antrag soll weitere Abstimmungen über Mays Brexit-Deal ausschließen.
