AfD wegen Parteispenden unter Druck
Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sieht sich in der Affäre um Parteispenden aus der Schweiz nicht in der Pflicht.
Sie erklärte Am Morgen auf Anfrage: «Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen.» Persönliche Konsequenzen schließe sie daher aus.
Nach Recherchen von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: «Wahlkampfspende Alice Weidel».
Weidel erklärte, sie habe keine Informationen über die Firma, deren Besitzer oder die Motivation des Spenders. Die Schatzmeisterin des Kreises habe damals Kontakt mit dem baden-württembergischen Landesschatzmeister Frank Kral aufgenommen, um zu erfragen, wie mit der Spende umzugehen sei. «Eine konkrete Antwort hat sie nach ihrer Darstellung jedoch nicht erhalten», sagte Weidel. Sie selbst sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit beim Landesschatzmeister in guten Händen sei, «ich habe daher zunächst keine Notwendigkeit gesehen, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden». Die gesamte Summe sei schließlich an das Unternehmen zurücküberwiesen worden.
Die Grünen und die SPD forderten umgehende Aufklärung. Alle Fakten müssten auf den Tisch, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, dem «Handelsblatt». Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne sich «nicht länger ahnungslos geben».
Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier und SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs forderten Weidels Rücktritt, sollte die Spende illegal gewesen sein. Auch aus den eigenen Reihen wurde vorsichtige Kritik an der AfD-Fraktionschefin laut.