Berlin

Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
07. November 2019
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert tiefgreifende Veränderungen am politischen System Deutschlands.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert tiefgreifende Veränderungen am politischen System Deutschlands. ©dpa - Bernd von Jutrczenka/dpa

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Reform des politischen Systems und eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen ausgesprochen. Die Thüringen-Wahl sei eine tiefgreifende Zäsur.

«Wir dürfen unsere Hände nicht in Unschuld waschen, wenn der Anteil der Wähler, die keine staatstragende Partei mehr wählen, sich verdoppelt, die Mitgliederzahl der Parteien sich halbiert und die Abgeordnetenzahl immer weiter steigt», schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die «Rheinische Post» (Donnerstag). Die großen Parteien müssten zu Veränderungen bereit sein.

«Es geht längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten oder Minister, es geht auch nicht um den soundsovielsten Koalitionskompromiss, es geht um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz», erklärte Altmaier. Dazu müssten alle zu grundlegenden Politikreformen bereit sein.

Konkret nannte er eine Verkleinerung des Bundestags. «Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt. Die Zahl der Abgeordneten sollte alle 4 Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht ist.»

- Anzeige -

Zahl reduzieren

Die Zahl der Minister solle auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden. Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker konzentriert und zusammengefasst werden. Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden.

Zudem müsse die Debattenkultur überdacht werden. «Wir brauchen Formate, mit denen Debatten auch außerhalb von Wahlen möglich sind. «Im Vorfeld von Gesetzen sollten Online-Anhörungen den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu äußern. Ihre Bedenken und Vorschläge sollten sie künftig stärker an die Politik herantragen können, und zwar so, dass sie auch tatsächlich Berücksichtigung finden können.»

Informelle Gremien, zum Beispiel die Koalitionsausschüsse, hätten in solchem Maße zugenommen, dass die formell zuständigen Gremien entwertet werden. Auch das trage zur Verdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern bei, weil die allermeisten Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen würden.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Das Foto zeigt eine Apparatur, mit der sich Frauen Stromstöße verabreicht haben.
vor 10 Stunden
München
Es erinnert an ein berühmtes Experiment: Ein Fremder gibt lebensbedrohliche Stromschläge in Auftrag - und die Probanden gehorchen blind.
Der Eingang zur Deutschen Rentenversicherung am Hohenzollerndamm in Berlin.
vor 10 Stunden
Würzburg
Der Rentenversicherung in Deutschland und somit auch vielen Senioren geht es besser als vor einigen Jahren erwartet. Im kommenden Jahr steigen die Renten noch einmal spürbar.
Blick auf die Christian-Albrechts-Universität in Kiel.
vor 11 Stunden
Kiel
Ein Cyber-Angriff hat den Forschungs- und Lehrbetrieb der Universität Kiel in den vergangenen zwei Wochen erheblich gestört. Betroffen gewesen seien bis zu 30.000 Rechner, sagte Uni-Sprecher Boris Pawlowski der Deutschen Presse-Agentur.
Teslas CEO Elon Musk spricht vor der Enthüllung des Teslas Modell Y in Teslas Designstudio in Hawthorne, Kalifornien.
vor 11 Stunden
Berlin/Hannover
Tesla «made in Germany»: US-Starunternehmer Elon Musk hat bei der Verleihung des «Goldenen Lenkrads» die Bombe platzen lassen. Das erste europäische Werk seines E-Autobauers soll in der Nähe Berlins entstehen.
Vermummte Beamte einer Spezialeinheit der Polizei bringen den terrorverdächtigen Mann zur Haftvorführung am Gericht.
vor 11 Stunden
Frankfurt/Main
Nach einer Durchsuchungsaktion wegen möglicher Anschlagspläne im Rhein-Main-Gebiet ist gegen einen 24-jährigen mutmaßlichen Islamisten Haftbefehl erlassen worden.
Die Lage in Honglong eskaliert: Molotow-Cocktails werden von prodemokratischen Demonstranten an der Hong Kong Polytechnic University vorbereitet.
vor 11 Stunden
Hongkong
In Hongkong haben Demonstranten am Mittwoch den dritten Tag in Folge Teile der Finanzmetropole zum Erliegen gebracht. Der Betrieb an zahlreichen U-Bahn-Stationen musste eingestellt werden, weil Demonstranten im Berufsverkehr die Züge an der Weiterfahrt hinderten.
Tesla-Chef Elon Musk wird von seinen Anhängern mit Unternehmerlegenden mit Steve Jobs, Henry Ford und Thomas Edison verglichen.
vor 12 Stunden
Palo Alto
Tesla-Chef Elon Musk ist der Superstar der Tech-Szene - er wird von seinen Anhängern mit Unternehmerlegenden mit Steve Jobs, Henry Ford und Thomas Edison verglichen.
Das neue Firmenlogo von Facebook auf einem Smartphone-Bildschirm.
vor 12 Stunden
Menlo Park
Die jüngste Version der Facebook-App auf iPhones hat in einigen Situationen von sich aus die Kamera gestartet - das Online-Netzwerk spricht von einem Programmierfehler.
Problemflugzeug: Der Airbus A400M hat erneut technische Mängel.
vor 15 Stunden
Berlin
Wegen Problemen mit dem Propellersystem verweigert die Bundeswehr vorerst die Abnahme von zwei weiteren Transportflugzeugen des Typs A400M.
Erste Exemplare des günstigeren Tesla Model 3 auf dem Fabrikgelände in Fremont, Kalifornien.
vor 15 Stunden
Flensburg
Tesla ist aktuell Marktführer bei reinen Elektroautos in Deutschland. Von Jahresbeginn bis zum 31. Oktober wurden 9301 E-Autos von Tesla neu zugelassen, wie aus Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) in Flensburg hervorgeht.
Nach Willen von CDU-Experten soll von Anfang an in den Einrichtungen der frühen Bildung der Spracherwerb und die Sprachentwicklung mit standardisierten Diagnoseverfahren erhoben und gefördert werden.
vor 15 Stunden
Kiel/Leipzig
CDU-Bildungspolitiker wollen in Kitas die Deutschkenntnisse bereits bei vier Jahre alten Kindern verbindlich testen und bei Mängeln eine Sprachförderung vorschreiben.
vor 17 Stunden
Hauptzollamt Lörrach
Eine 33-Jährige wollte mit dem ICE und ihren beiden Geigen im Wert von jeweils 12.000 Euro in die EU einreisen. Dabei hatte sie aber einige grundlegende Dinge vergessen. Das hat für sie nun rechtliche und finanzielle Konsequenzen.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • 11.11.2019
    Bewegung analysieren
    Die moderne Arbeitswelt kann krank machen. Körperliche Unterforderung und psychische Überforderung resultieren in Rückenschmerzen, Gelenkproblemen, Burnout und Stoffwechselstörungen. Stinus Orthopädie bietet Unternehmen Bewegungsanalysen für Beschäftigte an – die auch im Betrieb durchgeführt werden...
  • 08.11.2019
    Medizinische Therapie und Fitness-Training
    „Fit werden – Fit bleiben“ – das ist das Motto des Rehazentrums Offenburg. Darum bietet es in familiärer und freundlicher Atmosphäre vielfältige Therapiemöglichkeiten an. Egal, ob chronische Schmerzen oder Beschwerden nach einer Operation – das Rehazentrum Offenburg findet die individuelle Hilfe...
  • 05.11.2019
    "Maschinen-Wagner" lädt ein
    Ob drehen, fräsen, bohren oder schleifen – „Maschinen-Wagner“ in Renchen ist der Experte auf dem Gebiet der Metallverarbeitung. Im November lädt das Unternehmen zur Hausmesse ein. Hier können sich die Besucher rund um die Themen Innovative Technologien, 5-Achs-Fräsen und Automatisierung informieren...
  • 04.11.2019
    Ausbildung und Praktikum
    Hermann Uhl KG in Schutterwald: Seit über 85 Jahren steht die Firma UHL aus Schutterwald für hohe Qualität rund um Sand, Kies, Beton und Betonerzeugnisse. Ohne gute Mitarbeiter geht so etwas nicht. Genau deshalb investiert UHL viel in die persönliche berufliche Entwicklung und in die Ausbildung...