Berlin

Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
07. November 2019
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert tiefgreifende Veränderungen am politischen System Deutschlands.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert tiefgreifende Veränderungen am politischen System Deutschlands. ©dpa - Bernd von Jutrczenka/dpa

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Reform des politischen Systems und eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen ausgesprochen. Die Thüringen-Wahl sei eine tiefgreifende Zäsur.

«Wir dürfen unsere Hände nicht in Unschuld waschen, wenn der Anteil der Wähler, die keine staatstragende Partei mehr wählen, sich verdoppelt, die Mitgliederzahl der Parteien sich halbiert und die Abgeordnetenzahl immer weiter steigt», schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die «Rheinische Post» (Donnerstag). Die großen Parteien müssten zu Veränderungen bereit sein.

«Es geht längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten oder Minister, es geht auch nicht um den soundsovielsten Koalitionskompromiss, es geht um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz», erklärte Altmaier. Dazu müssten alle zu grundlegenden Politikreformen bereit sein.

Konkret nannte er eine Verkleinerung des Bundestags. «Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt. Die Zahl der Abgeordneten sollte alle 4 Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht ist.»

- Anzeige -

Zahl reduzieren

Die Zahl der Minister solle auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden. Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker konzentriert und zusammengefasst werden. Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden.

Zudem müsse die Debattenkultur überdacht werden. «Wir brauchen Formate, mit denen Debatten auch außerhalb von Wahlen möglich sind. «Im Vorfeld von Gesetzen sollten Online-Anhörungen den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu äußern. Ihre Bedenken und Vorschläge sollten sie künftig stärker an die Politik herantragen können, und zwar so, dass sie auch tatsächlich Berücksichtigung finden können.»

Informelle Gremien, zum Beispiel die Koalitionsausschüsse, hätten in solchem Maße zugenommen, dass die formell zuständigen Gremien entwertet werden. Auch das trage zur Verdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern bei, weil die allermeisten Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen würden.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

22.05.2020
Nachrichten
Eine 16-Jährige, die aus dem Großraum Offenburg stammt, ist in der Südwestpfalz von einem Kletterfelsen gestürzt und hat sich dabei schwer verletzt.
12.05.2020
Nachrichten
Die „Coronakrise erweist sich wohl als Fehlalarm“, schreibt ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums in einem Papier, das an die Öffentlichkeit gelangt ist. Nun wurde gegen ihn ein „Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte“ verhängt.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Eine reduzierte Formensprache, robuste Materialien und eine seriöse Optik zeichnen Möbel von Musterring aus.
    vor 21 Stunden
    Möbel RiVo in Achern: Wohnwelt auf 8000 Quadratmetern
    Bei der Einrichtung zählt einzig und allein der persönliche Geschmack. Und Geschmack ist bekanntlich vielseitig. Gerade deshalb bietet das Einrichtungshaus Möbel RiVo in Achern-Fautenbach eine riesige Auswahl an Markenkollektionen von Top-Designern und -Herstellern wie Musterring.
  • Schöne Outdoor-Möbel bringen Farbe in den Garten.
    18.05.2020
    Mit Bühler Einrichtungen "Freiräume" nach Wunsch gestalten
    Kaum blitzt im Frühling die Sonne noch etwas schüchtern durch die Wolken, freuen sich Garten- und Terrassenbesitzer darauf, schon bald wieder ihr Outdoor-Wohnzimmer nutzen zu können. Für Ihre grüne Oase sind Sie noch auf der Suche nach schicken und eventuell nicht ganz alltäglichen Hinguckern? Dann...
  • Schulabschluss in der Tasche - und was nun? IHK und Wirtschaftsjunioren Ortenau helfen bei der Orientierung.
    14.05.2020
    Mit IHK und Wirtschaftsjunioren: Die Zukunft beginnt jetzt!
    Ausbildung? Weiterführende Schule? Ein Studium - oder vielleicht eine tolle Kombi zwischen Theorie und Praxis? Die letzten Schulwochen sind angebrochen und du hast noch keinen blassen Schimmer, wie es weitergehen soll? Dann probier’ doch einfach aus, was dir Spaß macht! Mit der Beratung der...
  • Wohnküchen sind der Mittelpunkt des modernen Wohnens.
    13.05.2020
    Fischen Sie sich jetzt Ihre Traumküche
    Sie bauen gerade oder wollen Ihre Küche endlich einmal rundum erneuern? Egal, wie die Traumküche auch aussieht, die Experten von Fischer Küchen planen mit Ihnen gemeinsam eine Küche, die genau passt – ganz nach Maß. Extra-Plus: Sichern Sie sich einen Multidampfgarer im Wert von 1899 Euro zum Preis...