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Ampel-Partner schärfen Corona-Kurs nach, Druck auf Ungeimpfte wächst

Autor: 
red/dpa
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15. November 2021

©picture alliance/dpa/APA | Hans Punz

Teil-Lockdown für Ungeimpfte und eine Testpflicht in Bus und Bahn – so wollen SPD, Grüne und FDP ihre Corona-Pläne nachbessern. Offen ist, ob die Krise so entschärft werden kann.

Wegen der Zuspitzung der Corona-Lage in Deutschland sollen die Bundesländer auch künftig Kontakte beschränken und Freizeitveranstaltungen untersagen können. Nach viel Kritik an ihren Corona-Plänen einigten sich SPD, Grüne und FDP auf entsprechende Nachbesserungen.

Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sowie generelle Schließungen von Schulen, Läden oder Gaststätten sollen nach dem Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November nicht mehr möglich sein. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versprach, alle «notwendigen Entscheidungen» würden getroffen. Geplant ist auch 3G im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Nur noch Menschen mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis dürften dann mitfahren.

Entscheidungen sollen an diesem Donnerstag fallen. Dann wollen SPD, Grüne und FDP das veränderte Infektionsschutzgesetz im Bundestag beschließen. Bund und Länder wollen zudem in einem Spitzentreffen einen gemeinsamen Kurs festlegen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte verschärfte Maßnahmen an. Die Krankenhäuser warnten vor einem Kollaps. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dämpften in einer Bundestagsanhörung die Erwartungen an die geplanten Maßnahmen.

Beschränkungen und Verbote möglich

Nach den Nachbesserungen ihrer ursprünglichen Pläne wollen die Ampelpartner den Ländern weiter Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum erlauben. Zusätzliche Schritte sollen die Länder mit Beteiligung der Landesparlamente beschließen können. Möglich sein sollen etwa Verbote von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Die derzeitig gültige epidemische Lage als Rechtsbasis für Einschränkungen soll aber wie geplant am 25. November auslaufen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es gehe darum, einen «Schutzwall» zu errichten für Kinder und Jugendliche und andere besonders verletzliche Gruppen. Geschäftsschließungen wie in früheren Wellen seien unnötig. Restaurants könnten geöffnet bleiben, so lange sie genügend Platz bereit hielten.

„Lockdown für Ungeimpfte“

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«Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird», sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, im ZDF. «Wir werden den Ländern es ermöglichen, 2G plus, 2G- und 3G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen.» Grünen-Chef Robert Habeck sagte in der ARD: «Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung.»

Auch bei geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz konkretisierten sich die Ampelpläne: Hierbei ist nach den Worten von Wiese ein Auskunftsrecht der Arbeitgeber geplant. Hinsichtlich der geplanten 3G-Regeln für Bus und Bahn warnte der geschäftsführende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor einem Verkehrschaos. Bisher hatte die Regierung vor so einem Schritt gezögert, weil er als schwer umsetzbar galt. Wieder mehr Tempo soll es bei den Corona-Impfungen geben. Der Bund bezahlt die Impfzentren der Länder nun bis mindestens Ende April 2022 zur Hälfte mit.

Inzidenz bundesweit über 300

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz kletterte laut Robert Koch-Institut (RKI) über die 300er-Marke. Es gab 303 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche und 23 607 Neuinfektionen binnen eines Tages. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte: «Die Lage in deutschen Krankenhäusern ist dramatisch in vielen Regionen.» Schwerkranke müssten regional und überregional verlegt werden, so Gaß auf dem Krankenhaustag in Düsseldorf.

In einer Bundesanhörung zu den Ampelplänen sagte die Physikerin und Modelliererin Viola Priesemann: «Das, was derzeit geplant ist, nur 2G, 3G im öffentlichen Bereich, das wird nicht reichen, um die Fallzahlen runterzubringen.» Denn die meisten Kontakte spielten sich im Privaten ab, und durch Schulen und Arbeitsplatz gebe es viele Verbindungen zwischen Geimpften und Ungeimpften.

Der Virologe Christian Drosten sagte vor den Abgeordneten, in der aktuellen «Hochinzidenz-Zeit» verhindere man mit 3G in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht, dass Geimpfte, die unerkannt infiziert seien, Menschen ohne Impfung ansteckten. In stabilen Sozialgruppen, etwa am Arbeitsplatz, könne die 3G-Regel jedoch noch etwas ausrichten.

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