Demokratie für 29,95 Euro

Ärger um Bürgerversammlung im Olympiastadion

Autor: 
dpa
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
08. Januar 2020
Eine Berliner Initiative eine neue Form der Partizipation ausprobieren - im Fußballstadion. Foto: Tom Weller/dpa

Eine Berliner Initiative eine neue Form der Partizipation ausprobieren - im Fußballstadion. Foto: Tom Weller/dpa ©Foto: dpa

Das politische und wirtschaftliche System in Deutschland ist in Bewegung. Junge Gruppen wie Fridays For Future stellen vieles in Frage. Nun will eine Berliner Initiative eine neue Form der Partizipation ausprobieren - im Fußballstadion.

Berlin - 60.000 Menschen treffen sich im Berliner Olympiastadion, diskutieren über mehr Klimaschutz, eine gerechtere Welt und andere drängende Probleme, stimmen über Lösungsvorschläge ab und bringen diese dann als gemeinsame Petition in den Bundestag ein.

Was klingt wie eine Utopie direkter Demokratie, soll am 12. Juni Wirklichkeit werden. "Wir wollen der gefühlten Ohnmacht entgegentreten und den dieser Tage scheinbar übermächtigen Krisen Lösungen entgegenstellen", sagt eine Initiative, die ein "riesiges Fest der Demokratie" organisieren will. Doch das bisher wohl einmalige Vorhaben stößt nicht nur auf Unterstützung auch Prominenter wie Moderatorin Charlotte Roche, sondern ebenso auf viel Kritik.

Ins Rollen kam es im Herbst, als die Initiatoren im Internet eine Crowdfunding-Kampagne starteten - also Geld einsammelten, um das Olympiastadion für bis zu 60.000 Gäste zu mieten. Die nötigen 1,8 Millionen Euro kamen vergleichsweise schnell zusammen: zum einen über Spenden, zum weitaus größeren Teil über Eintrittskarten. Ein Versuch, die Summe auf 2,7 Millionen Euro aufzustocken, um 90.000 Besucher bei dem Stadionevent beherbergen zu können, scheiterte bis zum Ablauf der Frist in dieser Woche. 2,1 Millionen Euro stehen nun zur Verfügung.

Ein Kritikpunkt ist der Ticketpreis: Dass demokratische Partizipation 29,95 Euro kosten soll, wollen manche in der Netzgemeinde nicht einsehen. Gut 28 000 Käufer, auch Firmen, orderten Tickets, darunter Pakete von bis zu 1000 Karten. "Stadionmiete, Technik und die Sicherheit der Teilnehmer kosten Geld", sagt Katharina Gail von der Initiative "12062020Olympia" dazu. Für Interessierte, die das Geld nicht haben, werde es von Firmen gespendete Soli-Tickets geben. "Wir wollen keine exklusive Veranstaltung sein", versichert Gail.

Das 50-köpfige Orga-Team, maßgeblich getragen von Vertretern des Kondomherstellers Einhorn, und mögliche Referenten beim Event arbeiteten ehrenamtlich. Und: Selbst wer nicht im Stadion sei, könne sich in den kommenden Wochen und Monaten über eine Plattform an der Vorbereitung der geplanten Petitionen beteiligen und diese dann online mitzeichnen. Kommen mindestens 50.000 Unterstützer zusammen, wird das Thema im zuständigen Bundestagsausschuss diskutiert und kann im besten Fall in einen Parlamentsbeschluss münden.

- Anzeige -

Auf viel Kritik stießen auch manche Äußerungen der bei einem Vorhaben dieser Größenordnung unerfahrenen Initiatoren: So war zunächst von der "größten Bürger*innenversammlung der Welt" die Rede, inzwischen nicht mehr: "Uns geht es zwar darum, Menschen zu versammeln. Aber repräsentativ sind wir damit nur bedingt", räumt die Initiative ein.

Der jüngste Shitstorm entzündete sich an einem Interview von Einhorn- Gründer und Mitinitiator Philip Siefer: Beim "Demokratiefest" seien auch Nazis willkommen, wenn sie gegen Rassismus seien, sagte er dem Journalisten Tilo Jung im Online-Interview-Format "Jung & Naiv". Inzwischen ruderte er zurück: Ein Versuch, witzig zu sein, sei "verunglückt". "Nazis und Demokratie - das passt niemals zusammen", betonte er. "Ein solches Projekt auf die Beine zu stellen, ist für uns das erste Mal", sagt Gail. "Wir sind bestimmt zu blauäugig in dieses Experiment gegangen." Man nehme die Verantwortung aber ernst.

Trotz dieser Geburtswehen sieht Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V., das Projekt positiv. "Es ist eine junge Initiative, die deutlich macht, dass mehr Bürgerbeteiligung in breiten Kreisen gewünscht wird." Hier seien durchaus neue Formate gefragt. "Da ist etwas Mut zu gesunder Experimentierfreude angesagt." Allerdings dürften Unternehmen das nicht für wirtschaftliche Zwecke nutzen, so Nierth, deren Verband die Initiatoren berät.

Auch der Berliner Ableger der Klimaschutzbewegung Fridays For Future (FFF) stellt sich hinter "12062020olympia" und will die Macher bei der inhaltlichen Gestaltung, die nun ansteht, unterstützen. "Wir finden die Idee gut, unterschiedliche Möglichkeiten zu nutzen, um an die Politik heranzukommen", sagt FFF-Sprecher Immanuel Nikelski.

Demokratieforscher Wolfgang Merkel hingegen sieht die Veranstaltung mit Skepsis. "Es handelt sich um eine orchestrierte Manifestation, die nicht von unten gewachsen und deshalb nicht besonders demokratiefördernd ist", meint der Professor vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin. Kostenpflichtige Tickets seien noch das geringste Problem. Schwerer wiege, dass eine Bürgerversammlung mit Meinungsaustausch, kontroversen Diskussionen und einer Verständigung auf konkrete Beschlüsse in einem Stadion nicht möglich sei.

"Solche Events wachsen aus dem Boden einer gewissen Unzufriedenheit mit den klassischen Institutionen einer repräsentativen Demokratie, allen voran den Parteien, aber auch den Parlamenten", konstatiert Merkel. Vor diesem Hintergrund seien eine stärkere gesellschaftliche Mobilisierung sowie Modelle für mehr Partizipation in Ergänzung zu den Parlamenten durchaus positiv zu sehen. Aber: "Ein Spektakel in einem Fußballstadion, das eine phänotypische Ähnlichkeit mit plebiszitären Massenveranstaltungen autoritärer Systeme aufweist, ist hier aus meiner Sicht ungeeignet."

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

24.02.2020
Nachrichten
Tagelang haben zwölf Laienrichter beraten, um zu einem einstimmigen Urteil über Harvey Weinstein zu kommen. Sie sprechen den einstigen Hollywood-Mogul im Vergewaltigungsprozess nun schuldig - allerdings nicht in allen Anklagepunkten.
24.02.2020
Freiburg
Alarmiert wegen lauter Schreie aus einem Auto ist die Polizei am Wochenende in die Freiburger Altstadt ausgerückt – und fand ein Elternpaar mit einem neugeborenen Jungen vor.
24.02.2020
Nachrichten
Während des Rosenmontagsumzugs fährt ein Auto im nordhessischen Volkmarsen in eine Menschenmenge. Mehrere Menschen werden verletzt. Hinweise auf eine politisch motivierte Straftat lagen aber nicht vor.
20.02.2020
Nachrichten
Ein Jugendbetreuer des Technischen Hilfswerks (THW) hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft Baden-Baden den Missbrauch von mehreren Kindern im Juli 2019 gestanden. Nach Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft nun Anklage. 
18.02.2020
Landgericht Freiburg
Ein früherer Gruppenleiter von Pfadfindern in Staufen bei Freiburg soll sich jahrelang an vier Jungen vergangen haben. Er soll nun achteinhalb Jahre in Haft, fordert die Staatsanwaltschaft. Zudem verlangt sie Sicherungsverwahrung.
17.02.2020
Straßburg setzt aufs Deutschlernen
Mit der Nominierung von Élisabeth Laporte als neue Leiterin hat das Straßburger Schulamt ein klares Zeichen über den Rhein gesendet. Was hat die Westfranzösin in Straßburg vor? Und wie könnte auch die Ortenau davon profitieren?
17.02.2020
Schramberg
Damit hatte die Polizei nicht gerechnet, als sie um vier Uhr morgens auf einer Streife in Schramberg-Sulgen in der Nacht auf Sonntag einen Unbekannten in der Grund- und Werkrealschule sah. Die Beamten gingen davon aus, dass es sich um diese Uhrzeit nur um einen Einbrecher handeln konnte. Falsch...
17.02.2020
Nachrichten
Die Zahl der durch Zeckenstiche übertragenen FSME-Erkrankungen ist zwar gesunken. Entwarnung geben die Experten trotzdem nicht - das Risiko bleibe groß. Und es werde nicht genug geimpft.
15.02.2020
Nachrichten
Mit mehr als neun Millionen Flugpassagieren hat der trinationale EuroAirport Basel-Mulhouse (EAP) im 2019 das neunte Jahr in Folge einen neuen Rekord aufgestellt. Die beliebtesten Flugverbindungen waren London, Amsterdam und Berlin.
13.02.2020
Zwischen Gundelfingen und Emmendingen
Die Polizei sucht nach einer gefährlichen Geisterfahrt auf der B3 zwischen Gundelfingen und Emmendingen am Donnerstagmorgen Zeugen. Mehrere Autos mussten ausweichen.
12.02.2020
Nachrichten
Der erste Kandidat wagt sich aus der Deckung: Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Und auch Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich bereit, Verantwortung zu übernehmen. Was macht Armin Laschet?
12.02.2020
Nachrichten
Nach dem gewaltsamen Tod eines 24 Jahre alten Mannes in Freiburg beginnt am 2. März vor dem dortigen Landgericht der Mordprozess gegen einen 33-Jährigen

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Paaaaaarty! Kehl Marketing lädt auf den Fasentssamstag zum Gammlerball in die Stadthalle ein.
    14.02.2020
    Feiern, tanzen, Freunde treffen
    In Kehl bleibt es beim närrischen „Gammeln“ am Fasentssamstag – die Terminverschiebung vom Schmutzigen auf den Fasentssamstag vergangenes Jahr hat sich bewährt: Diesmal steigt die Riesenfete am 22. Februar. Saalöffnung ist um 19 Uhr. 
  • 14.02.2020
    Achern
    Kaminöfen spenden nicht nur wohltuende Wärme, sondern verwandeln das Wohnzimmer auch in einen gemütlichen und romantischen Ort. Bei Süd-West-Kachelofenbau in Achern wird der Kunde vom ersten Treffen bis zur Fertigstellung des Traumofens bestens betreut. 
  • Hauskauf ist Vertrauenssache: Mit einem guten Makler kommen nicht nur Familien in die eigenen vier Wände.
    11.02.2020
    Mit dem Makler auf der sicheren Seite
    Standort, Zustand, reelle Bewertung, Verkaufsstrategie, Expose, Verkaufsverhandlung und Notartermin – auch wenn der Markt für gebrauche Immobilien seit Jahren enorm in Bewegung ist, die Preise auch hier klettern, kann es fatal sein, die „Entscheidung des Lebens“ selbst in die Hand nehmen zu wollen...
  •  Der Freizeitpark "Funny World" in Kappel-Grafenhausen ist mit mehr als 50 Attraktionen ein ideales Ausflugsziel für groß und klein.
    07.02.2020
    Spiel, Spaß, Abenteuer in Kappel-Grafenhausen
    Der In- & Outdoor-Familienpark in Kappel-Grafenhausen wartet auch in diesem Jahr mit neuen Attraktionen, Workshops und vielen weiteren Aktivitäten für die gesamte Familie auf. Im Funny World können Kinder und Eltern ganzjährig einen Tag voller Spiel, Spaß und Abenteuer erleben.