Verbotene Internet-Plattform

Ausschreitungen bei Indymedia-Demo in Leipzig

Autor: 
dpa
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25. Januar 2020
Anlass der Demonstration ist ein anstehender Prozess um die Plattform vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

(Bild 1/5) Anlass der Demonstration ist ein anstehender Prozess um die Plattform vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa ©Foto: dpa

Vor der Demonstration gegen das Verbot der Plattform «Linksunten.Indymedia» in Leipzig hatten Politik und Polizei zur Friedlichkeit gemahnt. Doch die Appelle nützen nichts.

Leipzig - Eine Demonstration gegen das Verbot der Plattform "Linksunten.Indymedia" ist am Abend in Leipzig aus dem Ruder gelaufen. Vermummte Demonstranten zündeten immer wieder Böller und Bengalos.

Außerdem rissen sie Pflastersteine aus dem Boden und zertrümmerten das Glas eines Wartehäuschens der Straßenbahn sowie Autoscheiben. Als an einer Kreuzung in der Südvorstadt ein regelrechter Stein- und Flaschenhagel auf Polizeiautos flog, stoppte die Demo.

"In dem Moment, wo Straftaten begangen werden, kann man nicht mehr vom friedlichen Verlauf einer Veranstaltung sprechen", sagte Leipzigs Polizeisprecherin Silvaine Reiche. Sechs Polizisten seien verletzt worden. Anlass der Demonstration war die Verhandlung über das Verbot von "Linksunten.Indymedia" am Bundesverwaltungsgericht in der nächsten Woche.

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Behelmte Polizisten mit Schutzschilden und Demonstranten standen sich nach den Steinwürfen eine ganze Weile gegenüber. Laut Polizei und Versammlungsbehörde hatten sich ungefähr 1600 Menschen an der Demo beteiligt. Angemeldet waren 500. Linke Gruppen und Netzaktivisten hatten bundesweit dafür mobilisiert. Nach einigem Hin und Her wurde nach dem Stopp der ersten Demonstration eine Fortsetzung bis nach Connewitz angemeldet. Dort löste sich die Versammlung schließlich auf. Zur Höhe des angerichteten Sachschadens konnte die Polizei zunächst noch keine Angaben machen.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz - nicht zuletzt wegen der Eskalation in der Silvesternacht im Stadtteil Connewitz. Dabei waren Polizisten angegriffen und verletzt worden, ein 38 Jahre alter Beamter musste tagelang im Krankenhaus behandelt werden. Die Ermittler gehen von Linksextremisten als Tätern aus, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes gegen die unbekannten Angreifer. Am Abend wurde die sächsische Polizei unterstützt von Einsatzkräften aus Bayern, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei.

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird an diesem Mittwoch (29. Januar) über Klagen gegen das Verbot der Plattform "Linksunten.Indymedia" verhandelt. Das Bundesinnenministerium hatte 2017 ein Vereinsverbot erlassen, unter anderem weil auf dem Portal Gewaltaufrufe publiziert worden seien. Bei der Kundgebung am Samstag, die zunächst ruhig begonnen hatte, kritisierten Redner das Verbot als Anschlag auf "linke, emanzipatorische Projekte".

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