Konflikt im Nahen Osten

Ausschreitungen bei Protesten in Deutschland

Autor: 
red/dpa
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15. Mai 2021
Die Berliner Polizei setzte Pfefferspray ein.

Die Berliner Polizei setzte Pfefferspray ein. ©Foto: dpa/Fabian Sommer

Auch in Deutschland sind die Auswirkungen des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern zu spüren. Zunächst friedliche Demonstrationen schlagen in Gewalt um. Muslimische Verbände distanzieren sich von Angriffen auf Synagogen.

Berlin - Unter dem Eindruck der wachsenden Gewalt im Nahen Osten sind am Samstag in zahlreichen deutschen Städten Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Zugleich gab es vielerorts aber auch kleinere Solidaritätskundgebungen für die israelische Bevölkerung. Bei mehreren propalästinensischen Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen, vereinzelt auch zu Ausschreitungen.

In Berlin schlugen Demonstranten auf Polizeibeamte ein und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Auch Feuerwerkskörper wurden geschleudert. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Nach ihren Angaben gab es Verletzte und Festnahmen, konkrete Zahlen lagen zunächst nicht vor.

Demo wird aufgelöst

Die Berliner Polizei hatte die Protestaktion zunächst wegen Verstößen gegen die Corona-Hygieneregeln für aufgelöst erklärt. Da sich Demonstrationsteilnehmer aber nicht an die Anordnung hielten, gingen die Beamten im Stadtteil Neukölln gegen sie vor. Aus der Menge heraus wurden Rufe wie „Kindermörder Israel“, „Frauenmörder Israel“ und „Free Palestine“ laut.

Insgesamt waren am Samstag drei pro-palästinensische Demonstrationen in Berlin angemeldet. Am Nachmittag zogen nach Polizeiangaben rund 2500 Menschen vom Oranienplatz zum Hermannplatz. Eine Demonstration mit rund 120 Teilnehmern am Mittag vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln war friedlich verlaufen. Im Laufe des Nachmittags verstärkte die Polizei ihre Einsatzkräfte von 360 auf 600 Beamte.

In Frankfurt demonstrierten laut Polizei rund 2500 Menschen für ein freies Palästina. Erst kurz zuvor hatte das Verwaltungsgericht das am Freitag beschlossene Demonstrationsverbot der Stadt aufgehoben. Viele Teilnehmer kamen mit palästinensischen Fahnen. Größere Zwischenfälle blieben aus, so ein Polizeisprecher. Die Polizei löste die Versammlung um 18.00 auf, da es den Angaben zufolge Verstöße gegen die Auflagen gegeben hatte.

Tumulte in Stuttgart

Auch in Hamburg wurde eine Demonstration aufgelöst. Die Stimmung unter den 400 bis 500 Teilnehmern sei hoch emotionalisiert gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Situation habe sich weiter verschärft, als einige Personen mit Israel-Flaggen erschienen seien. Auch in Stuttgart kam es bei einer von der Initiative „Palästina spricht“ organisierten Kundgebung zu tumultartigen Szenen, in Freiburg sprach die Polizei von teils aufgeheizter Stimmung.

In Köln demonstrierten laut Polizei rund 800 Menschen gegen Israel und für Palästina. Sie schwenkten palästinensische Flaggen und Schilder mit Aufschriften wie „Freiheit für Palästina“ und „Stop the Genocide“ (Stoppt den Genozid), aber auch „Gegen Zionisten - nicht gegen Juden“. In den meisten Städten verliefen die Demonstrationen friedlich.

Das ist der Tag der Nakba

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Hintergrund der Kundgebungen war neben der aktuellen Eskalation im Nahen Osten vielerorts auch der Tag der Nakba (Katastrophe). Jährlich gedenken Palästinenser am 15. Mai der Vertreibung und Flucht Hunderttausender Araber im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

Der Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas war zu Wochenbeginn eskaliert. Militante Palästinenser beschießen Israel fortwährend mit Raketen - nach Angaben der israelischen Armee waren es zuletzt bereits rund 2300. Israel reagiert mit massiven Angriffen in dem Küstengebiet.

Angriffe werden verurteilt

Die Stimmung zwischen Israelis und Arabern aus dem Nahen Osten ist auch vielerorts in Deutschland aufgeheizt. In mehreren deutschen Städten war es in den vergangenen Tagen zu Angriffen auf Synagogen und zu antisemitischen Vorfällen gekommen.

Politiker und Vertreter religiöser Gemeinden verurteilten die Angriffe auf Synagogen und die anti-jüdischen Parolen scharf. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rief dazu auf, sich an die Seite Israels zu stellen. „Wir alle sind aufgefordert, klare Position zu beziehen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden - sei es im Netz oder im realen Leben“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Auch Vertreter von muslimischen Gemeinden fanden am Samstag deutliche Worte. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, verurteilte die jüngste Gewalt gegen Synagogen. „Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt“, erklärte er in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die „widerlichen Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger“ in den letzten Tagen verurteile er entschieden.

„Wer Rassismus beklagt, selbst aber antisemitischen Hass verbreitet, verliert alle Glaubwürdigkeit und muss mit meinem entschiedenen Widerstand rechnen“, schrieb Mazyek.

Stimmung wird rauer

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), Memet Kilic, den offenen Antisemitismus scharf kritisiert. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die in Deutschland garantiert sei, sei kein „Freiticket für antisemitische Hassrede und Gewalt“, sagte Kilic.

Gleichzeitig wies Kilic darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt auch die Stimmung gegenüber Muslimen und Migranten „rauer und rücksichtloser“ geworden sei. Der Nahost-Konflikt dürfe keinen „Alibi-Raum für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Übergriffe“ auf Migrantinnen und Migranten bieten, warnte er und appellierte an alle Seiten, demokratische Grundwerte zu wahren.

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