Münster

Behörden müssen abgeschobenen Islamisten Sami A. zurückholen

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
15. August 2018
Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden.

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden. ©dpa - Julian Stratenschulte/Symbolbild

Nach wochenlangem juristischen Tauziehen müssen die Behörden den abgeschobenen Islamisten Sami A. endgültig nach Deutschland zurückholen.

Der als Gefährder geltende Tunesier habe einen Anspruch darauf, dass die Behörden ihn auf Kosten des Staates zurück nach Deutschland bringen, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch. Denn seine Abschiebung sei rechtswidrig gewesen. Die Stadt Bochum will den Beschluss akzeptieren und keine weiteren rechtlichen Schritte einleiten.

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Dabei hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Abschiebung einen Tag wegen Foltergefahr in seiner Heimat zuvor untersagt. Der Beschluss wurde der zuständigen Behörden aber erst zugestellt, als Sami A. am Morgen danach bereits im Flugzeug nach Tunesien saß.

Die OVG-Richter übten in ihrem Beschluss jetzt deutliche Kritik am Vorgehen der Behörden. Die Richter in Gelsenkirchen seien seinerzeit über die unmittelbar bevorstehende Abschiebung «im Unklaren gelassen worden». Hätten die Behörden die Kammer wie erbeten über den Termin für die Abschiebung informiert, hätte diese um die Eilbedürftigkeit ihrer Entscheidung gewusst und entsprechend handeln können. Damit wäre «die nunmehr eingetretene Situation vermieden worden», betonte das OVG.
Noch am Morgen des 13. Juli während des Fluges hätten die Behörden reagieren können, erklärte das Gericht. Die Abschiebung hätte so noch rechtzeitig abgebrochen werden können, als das Urteil zugestellt wurde. Dazu wären die Behörden verpflichtet gewesen.

Wie schnell Sami A. nun nach Deutschland zurückkehren könnte, ist unklar. Der 42-Jährige werde nicht geholt, sondern müsse von sich aus nach Deutschland zurückreisen, sagte ein Sprecher der Stadt Bochum. Das Auswärtige Amt müsse Sami A. ein Visum für die Einreise ausstellen. «Wir als Stadt geben der Anwältin von Sami A. jetzt eine Kostenzusage für den Rückflug», sagte Sprecher Thomas Sprenger. Mehr könne die Stadt dann nicht tun.

- Anzeige -

Tunesien will eher nicht ausliefern

Die tunesische Justiz reagierte am Mittwoch erneut verhalten auf eine mögliche Rückholung des Mannes. «Prinzipiell liefert unser Land seine Bürger nicht aus, weil das gegen die Souveränität des Staates geht», sagte der Sprecher der für Terrorismus zuständigen Staatsanwaltschaft in Tunesien, Sofiane Sliti, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zudem gebe es noch immer Ermittlungen gegen Sami A.. Sein Pass sei noch immer in der Hand der Behörden. Wenn Deutschland eine Rückholung erreichen wolle, müsse es erst einmal eine offizielle Anfrage ans Außenministerium geben, um die rechtlichen Umstände zu klären.

Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Er war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen. In einer früheren Entscheidung sah das OVG es als erwiesen an, dass er eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Kaida in Afghanistan erhalten hatte und zeitweise zur Leibgarde von Terrorchef Osama bin Laden gehörte. Anschließend soll er sich in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben.

Der Tunesier hat diese Vorwürfe stets bestritten, entsprechende Zeugenaussagen gegen ihn bezeichnet er als falsch. 2006 leitete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein, um zu klären, ob Sami A. Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe war. Es wurde ein Jahr später eingestellt, weil sich der Tatverdacht nicht «mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit» erhärten lasse. Nach Angaben des Düsseldorfer Justizministeriums hat der Fall Sami A. allein zwischen 2006 und Juni 2018 schon 14 Mal Gerichte in Nordrhein-Westfalen beschäftigt.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Laut Umfrage spielen die Menschen in Deutschland am liebsten auf dem Smartphone.
vor 2 Stunden
Berlin
Am liebsten spielen die Menschen in Deutschland auf dem Smartphone. Das geht aus Erhebungen der Marktforschungsfirma GfK hervor, die der Branchenverband game am Dienstag veröffentlichte.
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatte im Juni die Einführung der eigenen Internet-Währung Libra angekündigt.
vor 2 Stunden
Berlin
Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht zufolge Bedenken gegen die digitale Währung des Internetriesen Facebook.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ist tot.
vor 2 Stunden
Essen
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Manager Werner Müller ist tot. Er starb in der Nacht zum Dienstag, wie ein Sprecher des Unternehmens Evonik der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
In Deutschland haben die Einpersonenhaushalte über die Jahre drastisch zugenommen. Seit 1991 ist die Zahl der Menschen, die alleine ihren Haushalt führen, um 46 Prozent gestiegen.
vor 2 Stunden
Wiesbaden
Für 17,3 Millionen Menschen in Deutschland erübrigt sich die Diskussion, wer gerade mit dem Abwasch dran ist: Sie führen ihren Haushalt allein.
Der Mond ist im Mittel rund 380 000 Kilometer von der Erde entfernt. Sein Durchmesser beträgt etwa 3470 Kilometer - gut ein Viertel der Erde.
vor 3 Stunden
Nachrichten
Schaulustige können in der kommenden Nacht über Deutschland wieder eine partielle Mondfinsternis beobachten. Zwischen 22.00 Uhr am Dienstag und 1.00 Uhr liegen Teile des Erdtrabanten im Kernschatten der Erde und der Mond wird rostrot am Himmel schimmern.
vor 3 Stunden
Interview
Peter Cleiß, Leiter der Beruflichen Schulen Kehl, hat sich stark für für die deutsch-französische Zusammenarbeit bei der Berufsbildung engagiert. Am Donnerstag wird er in den Ruhestand verabschiedet. In unserem Interview zieht er Bilanz – ein Gespräch über Sprachhürden und ein Demokratiedefizit in...
vor 3 Stunden
Nachrichten
Neun Jahre lang soll ein 41-jähriger, mittlerweile ehemaliger, Mitarbeiter der evangelischen Kirche in Staufen hundertfach Jungs sexuell missbraucht haben. Die Polizei hat die Ermittlungen in diesem Fall mittlerweile abgeschlossen. Eine Anklage ist damit bald möglich. Der 41-Jährige ist aber nicht...
Für Ursula von der Leyen kommt es bei der Wahl zur EU-Kommissionschefin auf jede Stimme an.
vor 5 Stunden
Straßburg
Als Überraschungskandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin hatte Ursula von der Leyen nach eigenen Worten einen holprigen Start. Wird daraus doch noch ein Happy End?
Passanten in der Mönckebergstraße in Hamburg.
vor 6 Stunden
Wiesbaden
Im vergangenen Jahr sind 400.000 Menschen mehr nach Deutschland gekommen als weggezogen. Insgesamt gab es 1,58 Millionen Zuzüge aus dem Ausland, während 1,18 Millionen Menschen ins Ausland zogen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt.
Spielplatz in Hamburg: In Großstädten wird der Platz für Spielflächen immer knapper.
vor 6 Stunden
Berlin
Mal eben schnell schaukeln oder rutschen - auf Spielplätzen in Großstädten wie Berlin, München oder Hamburg können diese kleinen Vergnügen zur Geduldsprobe für Kinder werden. Denn oft heißt es: Schlangestehen.
vor 7 Stunden
Berlin
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hält mehr als die Hälfte der Kliniken in Deutschland für entbehrlich. Gäbe es weniger, würde sich die Behandlungsqualität verbessern, heißt es. Wie kann das sein?
vor 7 Stunden
Kommentar des Tages
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung spricht sich für die Schließung jeder zweiten Klinik in Deutschland aus. Vor allem Bewohnern in ländlichen Regionen kann da angst und bange werden. Mehr Sachlichkeit tut also Not.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Die »Stand-up-Paddle-Boards« sind der Renner des Sommers.
    12.07.2019
    Erhältlich im EMUK Store in Lahr
    Durch einsame Landschaften streifen, sich frei fühlen und die Natur genießen – Camping ist Urlaub der besonderen Art. Doch was sollten Reisende einpacken? Hier sind aktuelle Trends für den Urlaub im Freien – und im Wasser.
  • 11.07.2019
    Edelbrennerei Wurth
    Gin, Whisky, Edelbrände – alles aus der Region, alles aus einer Hand und in höchster Qualität, das verspricht die Edelbrennerei Markus Wurth aus Altenheim. Neben Kooperationen mit heimischen Partnern ist das Familienunternehmen auch im Ausland inzwischen sehr erfolgreich.
  • 10.07.2019
    Offenburg
    Essensstände mit besonderen Leckereien sorgen für Genuss, Musiker und Illumination für Flair: Bei »Genuss im Park« wird der Offenburger Zwingerpark ab Donnerstag, 25. Juli, und bis Samstag, 27. Juli, wieder das stilvolle Ambiente für ein besonderes Fest sein.
  • 06.07.2019
    Ratgeber
    Was tun, wenn eine Krise in unser Leben bricht? Der Ortenberger Unternehmer Joachim Schäfer hat mit der Insolvenz seiner Firma genau das durchleben müssen – und einen Weg heraus gefunden. Seine Erkenntnisse teilt er nun in einem Buch, das nicht ein Autor, sondern nur er schreiben konnte, wie...